An der Kapazitätsgrenze

Ein privater Investor soll die neue Notruf-Leitstelle bauen

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Die Kreisverwaltung will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen. 

Fürstenfeldbruck– Ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht.

Die bestehende Ils gegenüber dem Landratsamt wurde mehrfach ertüchtigt und ist laut Expertenmeinung an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen: Ein Neubau muss her – und der Landkreis Bruck ist laut Vertrag mit dem Rettungszweckverband dafür zumindest zunächst zuständig. Erst später könnte er das Geld von den Verbundlandkreisen anteilig zurück holen. Ein neues Gebäude samt Grunderwerb aber würde um die 28 Millionen Euro kosten – eine Summe, die Bruck vorfinanzieren müsste.

Vor dem Hintergrund der Verschuldung des Landkreises und den geplanten Investitionen in Schulen habe daher die Finanzverwaltung geprüft, ob ein PPP-Modell in Frage komme, heißt es in einem Papier. Ein vom bayerischen Bauministerium erarbeiteter „Projekteignungstest“ habe ergeben, dass das PPP-Modell hier tatsächlich möglich wäre.

Vereinfacht gesagt liefe das Verfahren so: Der Kreis sucht via Ausschreibung einen Investor, der das nötige Grundstück selbst besorgt und darauf die neue Ils baut. Dabei wäre der Investor anders als der Kreis nicht verpflichtet, jedes Gewerk europaweit auszuschreiben. Sprich: Der Investor könnte wesentlich zügiger und günstiger bauen, wodurch sich insgesamt Finanzvorteile ergäben. Dabei wären natürlich die politischen Kreis-Gremien außen vor, wobei es trotzdem feste Termine zwischen den Partnern gäbe. Ein Vorteil außerdem: Der Kreis müsste den Bau nicht selbst managen.

Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund zehn Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn die könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde. PPP-Modelle seien früher stets abgelehnt worden, bestätigte eine Sprecherin des Landkreises auf Nachfrage. Da habe es sich aber stets um Schulbauten und damit um andere Voraussetzungen gehandelt. 

st

Das Thema wird erstmals im Kreisausschuss am Montag, 3. Dezember, um 15 Uhr in öffentlicher Sitzung behandelt.

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