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Die Stadt muss sparen. Deshalb hat die Kommunalaufsicht Investitionen gestrichen.

Kommunalaufsicht schreitet ein

Geld für Sportzentrum gestrichen

Der Haushalt der Stadt ist zwar genehmigt – allerdings nur mit starken Einschränkungen. Die Kommunalaufsicht hat Investitionen gestrichen. Betroffen ist das Sportzentrum III.

Fürstenfeldbruck– Insgesamt wurden die für 2018 und die Folgejahre geplanten Investitionen in Höhe von rund rund 23,8 Millionen Euro auf rund 16,6 Millionen Euro zusammengestrichen. Bei den nicht genehmigten 7,2 Millionen Euro handelt es sich um den Zuschuss für das geplante Sportzentrum III. Laut der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle ist das eine freiwillige Leistung, heißt es aus dem Rathaus. Da die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Haushaltsjahren des Finanzplanungszeitraums als gefährdet angesehen wird, seien derartige Leistungen nicht genehmigungsfähig. Vor allem, „wenn in diesem Bereich (Sport und Kultur) bereits Einrichtungen vorhanden sind“.

OB Erich Raff (CSU) ist enttäuscht von der Aussage der Kommunalaufsicht. Aus Sicht der Stadt werde damit nicht nur in die Planungen hinsichtlich Sportzentrum III, Eishalle und kulturelle Einrichtungen, sondern darüber hinaus in die Hoheit der Stadt für die weitere Entwicklung Fürstenfeldbrucks eingegriffen.

Derzeit wird der Bescheid der Kommunalaufsicht in der Stadtverwaltung überprüft. In weiteren Gesprächen mit dem Landratsamt solle eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das Ziel: Die Stadt soll die Möglichkeit behalten, weiterhin in freiwillige Leistungen zu investieren. Dem Haupt- und Finanzausschuss soll die Angelegenheit im April zur Beratung vorgelegt werden. Sollte kein Konsens mit dem Landratsamt gefunden werden, behält sich die Stadt die Einlegung von Rechtsmitteln vor.

von Ingrid Zeilinger

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