Erstmals ist der Kreisrat für eine Sitzung in den Brucker Stadtsaal ausgewichen, um die Abstände in der Coronapandemie einhalten zu können. Zwar waren nicht alle Kreispolitiker erschienen. Die, die da waren, zeigten am Ende aber eine in Haushaltsfragen seltene Einigkeit und segneten das Zahlenwerk mit ihren grünen Stimmkarten ohne Gegentimme ab.
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Erstmals ist der Kreisrat für eine Sitzung in den Brucker Stadtsaal ausgewichen, um die Abstände in der Coronapandemie einhalten zu können. Zwar waren nicht alle Kreispolitiker erschienen. Die, die da waren, zeigten am Ende aber eine in Haushaltsfragen seltene Einigkeit und segneten das Zahlenwerk mit ihren grünen Stimmkarten ohne Gegenstimme ab.

Politiker zeigten Einigkeit

Grünes Licht für den Kreishaushalt

  • Andreas Daschner
    vonAndreas Daschner
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Die Corona-Krise sorgt für seltene Einigkeit im Kreistag: Bei der Abstimmung über den Kreishaushalt für das kommende Jahr 2021 gingen alle grünen Stimmkärtchen nach oben. Das Zahlenwerk wurde damit erstmals seit langem einstimmig abgesegnet.

Fürstenfeldbruck – Die Corona-Krise sorgt für seltene Einigkeit im Kreistag: Bei der Abstimmung über den Kreishaushalt für das kommende Jahr 2021 gingen alle grünen Stimmkärtchen nach oben. Das Zahlenwerk wurde damit erstmals seit langem einstimmig abgesegnet.

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, fand die Sitzung im Brucker Stadtsaal statt. Die Pandemie beeinflusste aber nicht nur den Sitzungsort, sondern auch die vorhergehenden Debatten um den Kreishaushalt.

Vor allem die ursprünglich angedachte Kreisumlage von 49,7 Prozent stand seitens der Kommunen in der Kritik. Mit diversen Einsparungen unter anderem auf dem Personalsektor konnte die Umlage nun um fast zweineinhalb Prozentpunkte gesenkt werden. Für Landrat Thomas Karmasin trägt der Haushalt deshalb deutlich die Handschrift der Solidarität mit den Kommunen. „Wir verbinden die Hoffnung damit, dass sich unsere Kommunen 2022, wenn die Krise auch rechnerisch den Landkreis erreicht, daran erinnern werden“, sagte der Landkreischef.

Grüne mahnen Fehlentwicklung an

Am Ende stimmten auch die in der Regel haushaltkritischen Fraktionen der Grünen und der AfD dem Zahlenwerk zu – nicht jedoch ohne eine längere Debatte, die von Martin Runge (Grüne) ausging. Er störte sich an der buchhalterischen Darstellung der Personalkosten-Senkung und sah darin eine Symbolik für Fehlentwicklungen im Haushalt, die die Umlage für die Gemeinden zu sehr in die Höhe treiben (siehe Kasten).

Kreisumlage nach unten korrigiert

Der Entwurf des Haushalts 2021 ging noch von einer Kreisumlage von 49,7 Prozent aus. Nach einem Aufschrei der Bürgermeister setzten die Kreisräte aber noch einmal den Rotstift an. Maßgeblich war dabei eine Kürzung im Bereich der Personalkosten von 44,8 auf 41,3 Millionen Euro. Ermöglicht wurde dies durch eine Senkung der Kosten bei der Jugend- und Familienhilfe sowie des Asylwesens. Dies war Auslöser der Kritik von Martin Runge.

Kritik an Verteilung der Kostensenkung

Landrat Thomas Karmasin und seine Mitarbeiterinnen in der Kreisbehörde mussten sich mit kritischen Stimmen der Grünen zu den Einsparungen beim Personalbudget auseinandersetzen.

Der Grünen-Politiker forderte, dass die Reduzierung auf alle Bereiche des Personalsektors verteilt werden soll. Kämmerin Margret Scholl erläuterte, dass es sich um eine rein buchhalterische Darstellung handle. „Das Gesamtvolumen wurde reduziert, dazu wurden die Kosten beim größten Posten gesenkt.“ Auch Landrat Karmasin sah in einer anderen Verteilung „eine rein kosmetische Frage“. In der Praxis erfolge die Reduzierung an den erforderlichen Stellen. Runge leitete daraus das grundsätzliche Problem ab, dass im Stellenplan des Haushalts im Bereich der Jugend- und Familienhilfe zu viele Stellen enthalten seien, die man wegen Personalmangel gar nicht besetzen könne. Letztlich sagte Scholl zu, dass man noch die eine oder andere Haushaltsstelle finden werden, auf die man die Kostensenkung verteilen kann.

Ausgeglichener Ergebnishaushalt

Der Haushaltsentwurf sah einen Überschuss von 24 700 Euro vor. Nach den Vorberatungen wird das Zahlenwerk im Ergebnis aber zu einer Nullnummer. Außerdem ist für 2021 eine Darlehensaufnahme von 19 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Schulden verdoppeln sich bis 2024 beinahe

Der Finanzplan bis zum Jahr 2024 sieht weitere jährliche Kreditaufnahmen vor, die die Tilgungen jeweils deutlich übersteigen. Alleine im Jahr 2023 geht man in der Kämmerei von einem Kreditbedarf von 30 Millionen Euro aus. Rechnet man alle Kredite und die planmäßigen Tilgungen gegen, so verdoppeln sich die Schulden fast: von derzeit knapp 75 auf dann gut 136 Millionen Euro.

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