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Im Brucker Rathaus gibt es Ärger: OB Erich Raff wollte statt Sitzungsgeld Gutscheine ausgeben. Die Räten erführen davon aus den Medien. 

Stadträte fühlen sich übergangen

Gutschein statt Sitzungsgeld: ÖDP tritt nach

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Es sollte eine Geste für die Brucker Betriebe sein: OB Erich Raff hat vorgeschlagen, statt Sitzungsgeld Gutscheine auszugeben. Doch für die Art, wie er seine Idee in die Tat umsetzt, hagelt es Kritik. 

OB Erich Raff: „Es muss jeder Stadtrat selbst entscheiden.“

Fürstenfeldbruck – Der Hintergrund: Um den lokalen Unternehmen zu helfen, schlug der Rathauschef seinen Stadträten vor, statt einem Sitzungsgeld in Höhe von 50 Euro zwei Gutscheine à 25 Euro auszugeben, die die Firmen und Gaststätten ausstellen. So wollte er das Geschäft nach dem Lockdown ankurbeln. OB Erich Raff fragte beim Gewerbeverband nach, ob Interesse besteht, und informierte dann die Fraktionsvorsitzenden. Die Resonanz war positiv. Die Fraktionschefs wollten die Idee an ihre Mitglieder weitertragen – doch die erfuhren die Nachricht aus den Medien. Denn der OB hatte in einer Pressemitteilung berichtet, dass die Fraktionsvorsitzendenrunde die Aktion beschlossen habe.

Und das stieß einigen sauer auf. Sowohl Irene Weinberg (BBV) als auch Alexa Zierl (ÖDP) kritisierten das Vorgehen. Zierl beantragte gar, das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats zu nehmen und zu diskutieren, scheiterte damit jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit. „Wir wollen auf angenehme Art mit dem Oberbürgermeister zusammen arbeiten“, sagt Zierl. „Aber es ist schwierig.“

Alexa Zierl: „Es wurde vom OB am Stadtrat vorbei gemacht.“

Daher will die ÖDP das Thema nicht auf sich beruhen lassen. Der Gedanke wäre durchaus eine Diskussion wert gewesen, schreiben Dieter Kreis und Zierl nun in einer Pressemitteilung. Doch Raff sei an einer Diskussion im Stadtrat nicht interessiert gewesen. Zierl findet es falsch, erst den Gewerbeverband zu fragen und dann die Politiker. Das habe sie auch in der Fraktionsvorsitzendenrunde geäußert. Diese habe die Teilnahme an der Aktion jedoch nicht beschlossen, heißt es in dem Schreiben. „Wir dachten, es kommt noch in den Stadtrat.“

Auch Christian Götz, aus dessen BBV-Fraktion ebenfalls Kritik kam, sagt, dass es unglücklich gelaufen ist. „Der Kommunikationsweg ist nicht eingehalten worden.“ Er hätte den guten Gedanken seinen Fraktionsmitgliedern gerne erst in der nächsten Sitzung erläutert. Zumal es auch Leute gebe, die sagen, sie kaufen ohnehin in Bruck ein, gehen essen, oder wollen spenden.

Raff gesteht ein, dass die Sache unglücklich formuliert gewesen sei. Nun werde etwas aufgebauscht. Die herbe Kritik, er trage Dinge aus der nichtöffentlichen Fraktionsvorsitzendenrunde nach außen, versteht er jedoch nicht. „Ich musste doch erst einmal fragen, ob der Gewerbeverband Interesse hat.“ So sei das Thema ohnehin öffentlich gewesen. Die ÖDP bleibt bei ihrer Meinung: „Es wurde vom OB am Stadtrat vorbei gemacht.“

Kreis und Zierl fürchten, dass durch die Information, der ganze Stadtrat mache mit, das nun von allen auch erwartet werde. So übe man Druck auf die Stadtratsmitglieder aus. Es habe tatsächlich so geklungen, als hätten die Fraktionsvorsitzenden es für ihre Mitglieder entschieden, sagt Götz. Doch inzwischen habe es eine Mail mit dem Prozedere an alle Stadträte gegeben. „Nach dieser muss man sich nicht mehr unter Druck gesetzt fühlen.“

Er wolle auf niemanden Druck ausüben, betont Raff. „Es muss jeder Stadtrat selbst entscheiden.“ So habe er nach der kurzen Diskussion von vielen Räten Unterstützung erhalten. „Auch von Personen, von denen ich es nicht erwartet hätte.“ Derzeit wartet er noch auf Rückmeldung der 40 Politiker, ob sie sich beteiligen. Drei bis vier hätten bereits mitgeteilt, dass sie keine Gutscheine wollen. Sie bekommen ihr Sitzungsgeld überwiesen. Auch bei den Unternehmern stoße die Aktion inzwischen auf mehr Resonanz: 40 haben sich bereit erklärt, Gutscheine auszugeben.

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