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Wo kann Geld gespart werden? Dieser Frage soll nun die Stadtverwaltung nachgehen. 

Fürstenfeldbruck

Hitzige Debatte um Nachtragshaushalt

  • Thomas Benedikt
    vonThomas Benedikt
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Jetzt hat auch der Stadtrat der Erstellung eines Nachtragshaushaltes zugestimmt. Dabei wurde deutlich: In dessen Detailplanung steckt eine Menge Konfliktpotenzial.

Fürstenfeldbruck – Eigentlich hatte der Tagesordnungspunkt nur vorgesehen, die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines Nachtragshaushalts zu beauftragen. Die Details, an welchen Posten und Projekten konkret gespart werden könnte, waren noch nicht Thema. Dennoch brachten sich einige Fraktionen schon einmal in Stellung, wenn es darum geht, bestimmte Projekte für unstreichbar zu erklären.

Weitgehend Einigkeit herrschte noch bei Andreas Rothenbergers (BBV) Vorschlag, die Arbeiten am Sulzbogen unbedingt noch heuer fortzuführen. Unterstützung erhielt er unter anderem von Franz Neuhierl (Freie Wähler). Der regte außerdem an, möglichst viele Bauvorhaben in der Corona-Phase voranzutreiben: „Wenn die Auslastung der Bauwirtschaft nicht so groß ist, sollte man schauen, was sich umsetzen lässt.“ Allerdings habe die Baubranche trotz Corona weiter volle Auftragsbücher, merkte Philipp Heimerl (SPD) an. Eine Flaute, die man ausnutzen könnte, sei nicht in Sicht.

Der Klimaschutz

Eine heftige Diskussion entbrannte dagegen um Alexa Zierls (ÖDP) Forderung, dass alle Projekte aus den Bereichen Klimaschutz und Barrierefreiheit keinerlei Streichungen hinnehmen dürften. Stattdessen könne man ja beispielsweise die Parkplätze am neuen Sportzentrum West schieben, schlug ÖDP-Parteikollege Dieter Kreis vor. Die ÖDP hatte sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für eine Haushaltssperre statt eines Nachtragshaushaltes stark gemacht, aber dafür keine Mehrheit gefunden.

Auch im Stadtrat gab es für den neuerlichen Vorstoß erheblichen Gegenwind. „Dann hätten wir den gleichen Haushalt wie vorher“, monierte OB Erich Raff. Heimerl verlangte, dass man bei dem Nachtragshaushalt mit Augenmaß vorgehen solle und Andreas Lohde (CSU) merkte an, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um über diese Details zu diskutieren: „Wir sollten nicht in Klein-Klein und Stückwerk verfallen.“ Zierls schärfster Kritiker war Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP): „Diesen Unsinn werden wir nicht umsetzen.“ Er warf der ÖDP-Politikerin vor, mit destruktiven Anträgen die Stadtratsarbeit zu behindern und das konstruktive Miteinander der vergangenen Sitzung zu zerstören.

Einzig Karin Geißler (Grüne) machte sich für den Vorschlag ihrer Stadtrats-Kollegin stark. Auf Heimerls Einwand, dann könne die SPD ja auf die Umsetzung aller sozialen Projekte pochen, entgegnete sie: „Ja, Soziales ist wichtig, aber Klimaschutz ist wichtiger.“

Die Stadtverwaltung will versuchen, auf die Wünsche einzugehen. Absegnen muss den ausgearbeiteten Haushalt dann wiederum der Stadtrat. Stadtkämmerin Susanne Moroff dämpfte aber die Erwartungen: „Ob wir es finanzieren können, wissen wir noch nicht.“

Entscheidung in Sondersitzung

Die Entscheidung über den genauen Nachtragshaushalt soll in einer Sondersitzung des Stadtrats im August fallen. OB Erich Raff fasste dafür den 17. August ins Auge – der Tag, an dem eigentlich die Sitzung des Ferienausschusses angesetzt war. Sollte die Stadt mehr Zeit für ihre Arbeit benötigen, könne man auch in der darauffolgenden Woche tagen, so Raff. Grundsätzlich sei der Ferienausschuss befugt, den neuen Haushalt zu beschließen. Angesichts der Wichtigkeit des Themas wollte Raff dieses aber lieber im Gesamt-Stadtrat behandeln. Einwänden, dass die Entscheidung darüber doch auch noch nach den Ferien reiche, entgegnete Raff, dass man im Falle von Kreditaufnahmen den neuen Haushalt noch der Kommunalaufsicht vorlegen müsse. Dann könne es passieren, dass man erst im Oktober endgültige Klarheit habe. Alexa Zierl (ÖDP) befürchtete allerdings, dass bei einer Entscheidung im Gesamtstadtrat – je nachdem wer alles wegen der Ferien nicht an der Sitzung teilnehmen kann – die Stimmverhältnisse sich verändern könnten. Im Ferienausschuss sei zumindest der Proporz gewährleistet. Am Ende votierte aber die Mehrheit der Stadtrats-Mitglieder für eine Sondersitzung im August. Es gab fünf Gegenstimmen.

Kommentar

Quer durch beinahe alle Fraktionen hatten die Stadtratsmitglieder zum Beginn der neuen Amtsperiode vor allem einen Wunsch formuliert: Ein besseres Gesprächsklima im Gremium zu schaffen. Die erste echte Zerreißprobe – die Debatte um den Nachtragshaushalt – hat der Stadtrat aber nur teilweise bestanden. Der Haupt- und Finanzausschuss in der Woche zuvor war geprägt vom konstruktiven Miteinander. Jetzt verloren sich die Stadtratsmitglieder wieder in persönlichen Animositäten und Streitereien. Statt aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu erarbeiten, wurden absolute und ideologische Forderungen gestellt. Doch so viel sollte bei diesem Nachtragshaushalt klar sein: Die einzelnen Fraktionen werden nicht alle ihre Wunschprojekte durchsetzen können. Jeder wird Abstriche machen müssen. Ganz gleich für wie wichtig und unaufschiebbar er seine eigenen Themen hält. (Thomas Benedikt)

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