Wahlplakate zur Europawahl
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Um Wahlplakate gibt es immer wieder Debatten.

Fürstenfeldbruck

Klare Regeln für Wahlwerbung und Plakate

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Wie viel Wahlplakate sind erlaubt, welche Größe, wo und in welchem Abstand? All diese Fragen sind im neuen Konzept zur Wahlwerbung in Fürstenfeldbruck genau geregelt. Die Verwaltung erhofft sich davon mehr Klarheit – und weniger Nachfragen der Wahlkampfteams.

Fürstenfeldbruck – Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen im Herbst hat Birgit Thron vom städtischen Ordnungsamt das Konzept zur Wahlwerbung ausgearbeitet. „Daran erkennt man, mit welchen Problemen die Verwaltung in der Vergangenheit zu kämpfen hatte“, meinte OB Erich Raff im Hauptausschuss. Nun habe man eine gute und verständliche Basis. „Jeder weiß, was er darf und was nicht.“

Die Großflächen-Plakate

Diskussionen gab es vor allem bei der Anzahl der Ständer und den Großflächenplakaten. Jan Halbauer (Grüne) sprach von „einschneidenden Änderungen“. Er beantragte, statt 40 Plakaten der Größe Din A1 deren 60 zu erlauben. Zudem wollte er auch A0-Plakate zulassen. „Den Kfz-Verkehr bedient man mit A1-Plakaten nicht.“ Stadtjugendrat und Umweltbeirat hätten in ihrem Positionspapier so wenig Plakate wie möglich gefordert, entgegnete Thron. Markus Droth (FW) warnte vor dem großen Format. „Es sah früher furchtbar aus, alles war zugepflastert.“

Nur auf städtischen Wänden?

Dieter Kreis (ÖDP) wollte nur Plakate auf den städtischen Plakatwänden zulassen. „Das wäre wirklicher Umweltschutz.“ Dann brauche man sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, entgegnete Andreas Lohde (CSU). „Direkte Demokratie lebt von der Kreativität und dem Engagement der Ortsvereine und Kandidaten.“ Mit Raffs Kompromissvorschlag – 60 Plakate, von denen maximal ein Drittel, also 20, im Format A0 sein dürfen, konnte sich die große Mehrheit im Ausschuss anfreunden. „Es wäre ja nicht so, dass wir die ganze Stadt zustellen“, meinte Philipp Heimerl (SPD).

Und es muss kein viereckiges Format sein. Denn Wahlkampf lebe von Kreativität, meinte Florian Weber (Die Partei). Und seine Partei plane, den nächsten OB-Kandidaten als Pappfigur aufzustellen. Das ist kein Problem – wenn die Größe von A0 nicht überschritten wird.

Zudem stehen im Stadtgebiet 15 Plätze für Plakatwände zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, diese an die größeren Parteien zu verteilen, falls nach der ersten Vergaberunde Plätze frei sind. Hermine Kusch (BBV) beantragte aus Gründen der Gleichberechtigung, nur ein Großflächenplakat pro Partei zuzulassen. Doch das lehnte die Mehrheit ab.

Abstand halten

Damit beliebte Straßen nicht mit einer Flut von Plakaten zugepflastert werden, muss künftig ein Abstand von 100 Metern zwischen zwei Ständern frei bleiben. Zwei aneinander gebundene Ständer, um beide Richtungen an einer Kreuzung zu bedienen, sind weiter erlaubt. All das müsse dann aber auch kontrolliert werden, forderte Droth. Beim Material wünschen sich die Stadträte künftig recycelbare Stoffe. Dies soll durch eine Formulierung beziehungsweise einen Hinweis noch in das Konzept aufgenommen werden.

Die Größe der Infostände bleibt bei drei Quadratmetern. Dafür werden am Viehmarktplatz künftig fünf zugelassen. Zu Zeiten des Grünen Marktes muss man schauen, wo diese untergebracht werden. Man werde sich da schon einig, meinte Raff.

Florian Weber bereitete die Bannmeile vor dem Rathaus Bauchschmerzen. Wenn man als neue Partei oder Gruppierung Unterschriften sammeln müsse, sei es schwierig, die Menschen dann zum richtigen Büro zu leiten, wenn Eingänge zu sind und man sie nicht begleiten könne. Thron erklärte, dass es sich um eine rechtliche Vorgabe handele. Dennoch will sie sich den Radius der Bannmeile noch einmal anschauen. Abschaffen kann man diese jedoch nicht. Der Ausschuss segnete das Konzept gegen die Stimme von Kreis ab. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat.  

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