Informationsfreiheitssatzung

Kommentar: Mehr Vertrauen durch mehr Informationen

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Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, sollen sich Bürger Unterlagen des Stadtrates ganz einfach auf der Rathaus-Homepage herunterladen können. Tagblatt-Redakteur Thomas Radlmaier meint: Das kann helfen, verloren gegangenes Vertauen zurückzugewinnen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Die Volksvertreter müssen darauf reagieren. Auch Brucker Stadträte müssen Antworten präsentieren. Die Informationsfreiheitssatzung ist eine von vielen. Sie kann helfen, das verschwundene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

  Tagblatt-Redakteur Thomas Radlmaier.

Erstens macht sie politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Das ist einerseits wichtig in einer Demokratie, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo sich Wähler und Politiker täglich beim Einkaufen oder im Fußballverein über den Weg laufen. Andererseits ist es auch in Bruck bitter notwendig. Die Debatte um die kritischen Straßennamen hat das gezeigt. Die Bürger wollen wissen, wie ein Beschluss zustande gekommen ist.

Zweitens kann die Satzung dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für Kommunalpolitik interessieren. Schließlich erreicht man über das Internet viel mehr Interessierte als in einer Stadtratssitzung. Wer das noch nicht verstanden hat, lebt geistig im Mittelalter.Das Argument, jemand könnte die Daten missbrauchen, passt jedenfalls wenig in das Digital-First(FDP)-Zeitalter. Daher sollten auch – anders als im Hauptausschuss mehrheitlich abgestimmt – alle Stadtratsunterlagen öffentlich gemacht werden. Es ist das Risiko wert.

Rubriklistenbild: © PantherMedia / eric1513

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