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Das neue Haus der Stadtwerke.

Fürstenfeldbruck

Wurde der OB getäuscht? Neue Entwicklung im Stadtwerke-Prozess

  • vonStefan Reich
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Hat Oberbürgermeister Erich Raff eigenmächtig gehandelt, als er eine Anpassung von Bonusregelungen zugunsten des ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführers Enno Steffens bewilligte? Oder wurde er getäuscht?

Fürstenfeldbruck  Wollte er gar den Aufsichtsrat des stadteigenen Stromversorgers bewusst umgehen? Oder wurde Raff – damals noch stellvertretend für den erkrankten OB Klaus Pleil im Amt – von Steffens getäuscht?

So wird die Gegenklage begründet

Zumindest juristisch stellen sich die Stadtwerke, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Brucker OB kraft seines Amtes automatisch ist, nun auf letzteren Standpunkt. Beim Landgericht München II hat das Unternehmen Anfang Januar Klage gegen Steffens erhoben und fordert die Rückzahlung von rund 85 000 Euro nebst Zinsen. Begründet wird die Klage damit, dass Steffens sein Einstiegsgehalt eigenmächtig angehoben und sich selbst deutlich höhere Tantiemen bewilligt haben soll als mit dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abgestimmt.

Stadtwerke-Chef habe pflichtwidrig gehandelt

In beiden Fällen – der erste – fällt wohl noch in die Amtszeit von Klaus Pleil – habe Steffens pflichtwidrig gehandelt. Dadurch hätte er auch Teile früherer Zahlungen zu Unrecht erhalten. Worin die Pflichtwidrigkeit liegen soll, ist aber nicht bekannt. Raff hatte früher gegenüber dem Fürstenfeldbrucker Tagblatt erklärt, er habe Steffens’ Vorschlag für eine stärker erfolgsabhängige Entlohnung für nachvollziehbar gehalten und unterschrieben.

OB Raff entschuldigt sich

Die Gültigkeit der Verträge hatten die Stadtwerke bislang auch nicht in Zweifel gezogen, trotz der fehlenden Zustimmung des Aufsichtsrates. Dass er diese nicht einholte, hatte Raff später als seinen Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.

Verträge als nichtig eingestuft

Nun hält man die Vereinbarungen, offenbar wegen der fehlenden – und dem Vernehmen nach inzwischen auch formell verweigerten – Zustimmung des Aufsichtsrates, aber doch für nichtig. Und es gibt Anzeichen dafür, dass der zuständige Richter diese Auffassung teilen könnte. Er hat Steffens in der vergangenen Woche schriftlich geraten, die seinerseits erhobenen Forderungen an die Stadtwerke zurückzuschrauben, um eine Streitbeilegung über einen Vergleich möglich zu machen.

Handelskammer entscheidet

Über die Widerklage entscheidet, wie auch über die Klage von Steffens gegen seine Entlassung Ende 2018, die Erste Handelskammer des Landgerichts. Vor dieser hatten sich beide Parteien Anfang November 2019 bei einem ersten Verhandlungstermin eigentlich schon auf einen Vergleich geeinigt. Steffens sollte demnach den Widerspruch gegen seine Kündigung zurückziehen und dafür 130 000 Euro für entgangene Gehalts- und Bonuszahlungen erhalten. Der Richter hatte dazu geraten, weil sich die damals von den Stadtwerken genannten Gründe für eine fristlose Kündigung, unter anderem die Abrechnung von vermeintlich privaten Essen und Reisen, bei einer Fortsetzung des Verfahrens als nicht tragfähig erweisen könnten.

Aufsichtsrat lässt Vergleich platzen

Ende November zogen die Stadtwerke ihre Bereitschaft zu dem Vergleich aber zurück, der noch unter Zustimmungsvorbehalt durch den Aufsichtsrat gestanden hatte. Schon im Gerichtssaal hatten sich Aufsichtsräte darüber empört, dass die Vergleichssumme auf Bonusansprüchen basiere, von denen man bis zu diesem Zeitpunkt gar nichts gewusst habe. Später erklärten dann die Stadtwerke laut Landgericht, man sei nach wie vor vergleichsbereit, aber auf deutlich niedrigerem Niveau.

Fall wird erneut verhandelt

Am Dienstag befasste sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Angelegenheit. OB Raff erklärte am Mittwoch auf Anfrage, ein Vergleich sei nach wie vor angestrebt. Am kommenden Donnerstag wird erneut vor Gericht verhandelt.

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