Grundsicherung im Alter
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Wie kann die Stadt in Corona-Zeiten helfen? Diese Frage treibt Stadträte um.

Fürstenfeldbruck

Politiker tüfteln an Corona-Hilfsprogramm

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Stadträte möchten den Brucker Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme greifen. Ein Corona-Hilfsfonds und Bürgergutscheine sind im Gespräch. Die Idee ist gut, doch wie lässt sie sich umsetzen?

Fürstenfeldbruck – Gleich zwei Anträge hatten mehrere Stadträte gestellt, um die corona-gebeutelten Betriebe zu unterstützen. Zum einen schlagen Florian Weber (Die Partei) und Philipp Heimerl (SPD) Bürgergutscheine in Höhe von 50 oder 25 Euro vor, die an die Brucker – die Rede ist von bis zu 30 000 – ausgegeben werden können. Das Ziel: Sie sollen diese in den lokalen Geschäften und Restaurants einlösen und diesen so wiederum zu Umsätzen verhelfen. Zum anderen beantragten Weber und Adrian Best (Linke) einen Corona-Hilfsfonds über 350 000 Euro. Zugreifen darauf könnten Klein- und Einzelunternehmer sowie Künstler.

Verboten oder nicht?

Dass man die Betriebe nicht im Regen stehen lassen will, darüber waren sich alle im Finanzausschuss einig. Auch Kämmerin Susanne Moroff kann nachvollziehen, dass der Wunsch da ist, mehr zu tun als alle Förderprogramme, die Bund und Land aufgelegt haben. Aber: „Finanzielle Wirtschaftsförderung auch über eine Umlage ist leider nicht möglich.“ Denn nach einer Einschätzung des Innenministeriums sei das nicht vertretbar.

Genau das Wort „vertretbar“ sahen aber viele als Strohhalm, um die Hilfen doch in irgendeiner Form auf den Weg zu bringen. „Vertretbar heißt nicht nicht rechtlich, sondern nicht anzuraten“, meinte Best. Auch Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) hatte beim Ministerium nachgehakt und die Aussage erhalten, ein striktes Verbot sei es nicht. Die Frage sei nur, wie man die herausfiltere, die die Unterstützung wirklich brauchen.

Weber verwies auf das Europarecht, das Wirtschafts-Beihilfe bei Naturkatastrophen genehmige. „Die EU ordnet auch die Corona-Krise so ein.“ Moroff stimmte ihm zu, dass die Ideen europarechtskonform sind. „Ich sehe das Problem beim Kommunalrecht.“

Die Gutscheine

Skepsis herrschte bei den Bürgergutscheinen: Es sei ein großer Aufwand und nicht alle Betriebe seien eingebunden, meinte Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU). Jan Halbauer (Grüne) bezeichnete sie als „bürokratisches Monster“. Und die Gutscheine müssten fälschungssicher sein. Das sei doch kein Problem, entgegnete Heimerl. Und man müsste Betriebe benennen, die stark von der Krise betroffen sind, ergänzte Andreas Rothenberger (BBV).

Da drückt der Schuh

Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) gab seinen Kollegen einen kleinen Crash-Kurs in Ökonomie: Bürgergutscheine – modern „Helikoptergeld“ genannt – dienten dazu, nach einer Rezession die Kaufkraft der Menschen zu stärken und im zweiten Schritt das Geld zu den Unternehmen zu bringen. Aber das Geld sei in Bruck da, denn es gebe keine gestiegene Arbeitslosigkeit und die Stadt liege bei der Kaufkraft deutschlandweit auf Platz fünf oder sechs. Das Problem sei ein anderes: „Das vorhandene Geld wird nicht für den Konsum genutzt.“ Die Lösung: Das Geld müsse zielgerichtet an Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen gelangen. Heimerl sprach von einem „sozialdemokratischen Wums“, den man erzeugen müsse. „Das Geld ist da, aber die Leute gehen nicht so gerne raus.“

Der Hilfsfonds

Ein Hilfsfonds könnte betroffene Betriebe stützen, wenn man die Umsatzausfälle für den April etwas auffangen könnte, sagte Wollenberg weiter. „Da wären wir dumm, wenn wir nicht helfen würden.“ Den Gedanken fanden auch andere Stadträte spannend. Doch dazu bräuchte die Stadt Informationen, wer betroffen ist. Willi Dräxler (BBV) schlug vor, an die Tafeln heranzutreten, Alexa Zierl (ÖDP) brachte das Landratsamt als Verteiler beim Wohngeld und Kitagebühren ins Gespräch. Weber dachte über den Fonds für Bürger in Not nach. „Man kann auch geschundene Geschäftsleute als Brucker Bürger in Not bezeichnen.“

So geht es weiter

Die Stadträte waren sich einig, nicht gleich die Flinte ins Korn zu werfen. „Die städtische Verwaltung ist der Gleichbehandlung aller Bürger verpflichtet“, meinte Andreas Lohde (CSU). Ein Gießkannenprinzip müsse man vermeiden. Stattdessen will man die Menschen herausfiltern, die die Hilfen benötigen und auch eruieren, was das Rathauspersonal leisten kann.

Halbauer schlug vor, sich bei der Kommunalaufsicht zu erkundigen, ob ein Hilfsfonds umsetzbar ist. Ein Arbeitskreis mit den zuständigen Referenten und den Antragstellern soll gebildet werden, der die Ideen konkretisiert und sich bei der Aufsicht erkundigt. Gibt es eine Chance für eine Corona-Hilfe, berät der Ausschuss erneut.

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