Bei der Reinigung in Schulen des Landkreises ging nicht alles mit rechten Dingen zu. f: dpa
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Bei der Reinigung in Schulen des Landkreises ging nicht alles mit rechten Dingen zu.

Landratsamt

Verträge einfach verlängert: Reinigungsaufträge ohne Ausschreibung

Über viele Jahre hinweg sind in Schulen und im Landratsamt selbst Reinigungsarbeiten nicht so ausgeschrieben worden, wie es vorgeschrieben ist. Vereinfacht gesagt wurden bestehende Verträge einfach immer weiter geführt ohne sie neu am Markt anzubieten. Im Hintergrund arbeitet man an dem Thema.

Fürstenfeldbruck - Die Kreisrevision selbst hat das Problem entdeckt, als sie sich schwerpunktmäßig mit Reinigungsleistungen in Verwaltungs- und Schulgebäuden befasste. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Kreisausschuss vorgelegt wurde. Bei der Überprüfung seien „erhebliche Mängel und Versäumnisse“ bei Vergabeverfahren sowie bei der Einhaltung von Vertragsbestimmungen festgestellt worden, heißt es darin weiter.

Martin Runge (Grüne) bezeichnete es als „nicht schön“, was da passiert sei und forderte eine Aufarbeitung. Über 20 Jahre lang seien Aufträge nicht ausgeschrieben worden, Akten seien nicht vollständig. Zudem werde nur zäh auf Nachfragen reagiert. Sitzungsleiterin und Vize-Landrätin Martina Drechsler sagte auch, dass das Geschehene nicht optimal sei. Maßnahmen seien aber ergriffen.

Ständig Sanierungen

Wie ein Sprecher des Landratsamts auf Nachfrage weiter erklärte, wäre die Kreisbehörde tatsächlich verpflichtet gewesen, die Reinigungsarbeiten alle vier Jahre neu auszuschreiben. Allerdings sei ja bekannt, dass an vielen Gebäuden, auch am Landratsamt selbst, ständig Sanierungen liefen. Da falle es sehr schwer, immer wieder neu auszuschreiben, weil sich die Grundlagen wie Größe der Fensterflächen oder die Art der Bodenbeläge ständig änderten – für jede Neuausschreibung brauche es neue Aufmaße und das sei aufwändig. Wo es mit Firmen – in der Branche ist ohnehin vieles im Fluss – gut lief, sei dann eben nichts passiert. Nur an einigen Brennpunkten, wo es nicht funktionierte, sei früher ausgeschrieben worden. Dazu sei ein Personalproblem gekommen, sagte der Sprecher und die Aufgabe, Wartungsverträge auf Vordermann zu bringen. Formal habe die Revision mit ihrer Beschwerde aber natürlich Recht und dem werde man Rechnung tragen.

Auch in der Opposition im Kreistag scheint man übrigens nicht wirklich gewillt, den Fall zu skandalisieren. Es sei halt ein wenig geschlampt worden, wobei die Vier-Jahres-Ausschreibungsregel als solche sicher so ihre Tücken habe, hieß es. Ein finanzieller Schaden jedenfalls dürfte dem Landkreis durch die Praxis eher nicht entstanden sein.  st

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