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In der Stadt geht es jetzt ums Geld.

Fürstenfeldbruck

Sparzwang entzweit den Stadtrat

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 Sparen, oder investieren: Diese Wahl haben die Stadträte die nächsten Jahre. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen übten sie sich in Grundsatzreden.

Fürstenfeldbruck – Kritik gab es vor allem an zu viel Vorsicht bei Kämmerin Susanne Moroff.

Die hat ihren Ergebnishaushalt zur Beratung vorgelegt. „Wir haben uns sehr bemüht, einen Ausgleich zu schaffen.“ Die Stadt will wie München eine Ballungsraumzulage gewähren, was 1,4 Millionen Euro zusätzlich kostet und noch nicht eingeplant ist. Da die Kreisumlage mit 46 Punkten niedriger ist als gedacht, gleicht sie die Mehrausgaben aus. Bei rund 200 000 Euro plus sprach Moroff von einer „schwarzen Null“. Ihre Botschaft: „Das bietet keinen Raum für zusätzliche Wünsche.“

Die Aussage ärgerte einige Stadträte. Die knappe Kalkulation diene dazu, Ansprüche abzuwehren, meinte Finanzreferent Walter Schwarz (SPD). „Das ist die Art von Haushaltsführung, die ich nicht mag.“ Es sei Aufgabe der Kämmerin, etwas zurückhaltender zu sein, entgegnete Andreas Lohde (CSU). Er warnte davor, mit weiterem Geldsegen zu rechnen. „Die Schlüsselzuweisungen sind ein Signal, dass wir bedürftig sind.“ Er warnte zudem vor steigenden Personalkosten.

Wer verzichtet auf sein Lieblingsprojekt?

Jan Halbauer (Grüne) rechnet künftig mit höheren Bezirks- und Kreisumlagen, da die Ersparnisse aufgebraucht seien. Er forderte eine bessere Priorisierung und Verteilung des Geldes. „Wir müssen uns von dem einen oder anderen Lieblingsprojekt verabschieden, sonst geraten wir irgendwann in Schieflage.“

Von Sparen wollten andre nichts wissen. „In der derzeitigen Situation darf die schwarze Null keine heilige Kuh sein“, sagte Klaus Quinten (BBV). Bezüglich der Ballungsraumzulage regte er an, einen niedrigeren Satz als München zu zahlen. Doch da winkten die Personalreferentinnen Beate Hollenbach (CSU) und Hermine Kusch (BBV) ab. „Es geht auch um die Wertschätzung des vorhandenen Personals“, sagte Hollenbach.

Auch Herwig Bahner sprach sich für Investitionen aus. Man sei bei der letzten Kommunalwahl mit Zielen angetreten, den Viehmarkt- und Niederbronnerplatz zu gestalten, Eishalle und Sportzentrum zu bauen. „Nichts von dem ist realisiert, wir schieben einen Investitionsstau vor uns her.“ Man plane im Kreis herum, meinte Willi Dräxler (BBV). „Ich bin ratlos, beim Kloster haben wir es doch auch geschafft.“ Der nächste Stadtrat müsse ausmisten, was nicht realisierbar ist, meinte auch Markus Droth (FW). Man brauche Mut zum Investieren.

Ob das alles nur Vorsätze sind, werden die Etatberatungen zeigen. OB Erich Raff meinte süffisant: „Da bin ich gespannt, wer auf sein Lieblingsprojekt verzichten will.“

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