Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos suchen eine neue Unterkunft. SymbolFoto: dpa
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Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos suchen eine neue Unterkunft.

Verzicht auf Aufwandsentschädigung

Moria-Flüchtlinge nach Fürstenfeldbruck: Stadträte kommen selbst für Unterbringung auf

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Die Stadt will eine Familie aus dem ausgebrannten Flüchtlingslager in Moria aufnehmen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Für die Kosten wollen die Stadträte selbst aufkommen.

  • Eine fünfköpfige Familie aus Moria soll in Fürstenfeldbruck unterkommen.
  • Für die Unterbringung wollen die Stadträte auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten.
  • Räume für die Flüchtlinge sind auch schon gefunden.

Fürstenfeldbruck – Damit diese anerkannten Flüchtlinge nicht in Konkurrenz zu den Wohnungssuchenden stehen, soll der Stadtrat ein Jahr seine Aufwandsentschädigung für die Plenumssitzung für Miete und Unterhalt geben. Das Thema – ein Eilantrag von Christian Götz (BBV) – hatte im vergangenen Stadtrat hohe Wellen geschlagen. Im Nachgang hatte sich die Fraktionsvorsitzendenrunde damit beschäftigt. Diesmal blieb es bei einer sachlichen Diskussion.

Fürstenfeldbruck: Die Grünen stört die Beschränkung auf fünf Flüchtlinge

Der Vorschlag der Verwaltung: Man bietet der Asylbehörde für eine bis zu fünfköpfige Familie aus Moria Räume im Haus Hasenheide an. Und man macht deutlich, dass dies eine einmalige Leistung ist, die dann endet, wenn die Familie in eine eigene Wohnung zieht.

Die Grünen wollten sich nicht auf fünf Personen festlegen. „Es mutet seltsam an, wenn eine sechsköpfige Familie zur Disposition steht, und wir sagen, einer ist zu viel“, meinte Vize-Bürgermeister Christian Stangl. Aber natürlich sei eine Kern- und keine Großfamilie gemeint. Doreen Höltl von der Stabsstelle Soziale Angelegenheiten im Rathaus erklärte, dass im Haus Hasenheide gerade Kapazitäten für fünf Personen vorhanden wären. Diese könne man auch frei halten, wenn der Stadtrat ein entsprechendes Votum fälle.

Fürstenfeldbruck: 24.000 Euro für eine Familie aus Moria

Beim Thema Familiennachzug und der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen stehe die Stadt vor besonderen Herausforderungen, sagte Andreas Lohde (CSU). Ihm war wichtig, dass die Unterbringung der Menschen aus Moria nicht auf Kosten der Unterkünfte für andere Obdachlose gehe. Daher stellte er einen Änderungsantrag: Der Stadtrat solle als humanitäre Geste ein Jahr die Gelder für die Stadtratssitzung zur Anmietung einer Wohnung und zum Unterhalt spenden – das wären 24.000 Euro, wenn alle Räte mitmachen würden. Damit blieben die Modalitäten für die übrigen Asylsuchenden unberührt. „Es soll ein humanitäres Zeichen von uns als Gremium sein.“

Die Idee kam im Stadtrat gut an. Willi Dräxler (BBV) nannte sie „ehrenwert“. Er wies aber darauf hin, dass Stadt und Landkreis durch das Ankerzentrum, in dem eigentlich keine Anerkennungen stattfinden sollten, weniger leisten muss, als andere Landkreise.

Fürstenfeldbruck: Stadträte müssten anonym zustimmen

Markus Droth (FW) fragte nach, wie man künftig mit derartigen Spenden umgehen wolle. Denn es sei bereits das zweite Mal, dass das Sitzungsgeld für soziale Zwecke verwendet werde. Schon einmal hatten viele Stadträte statt dem Geld Gutscheine für Brucker Geschäfte und Gaststätten angenommen. Man werde nach dem Grundsatzbeschluss anonym bei den Stadträten fragen, wer dazu bereit sei, erklärte Oberbürgermeister Erich Raff. Man könne nicht über die Köpfe der Räte hinweg entscheiden.

Der Stadtrat stimmte dem Änderungsantrag geschlossen zu. Vom ebenfalls im Eilantrag geforderten Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ rückte das Gremium allerdings ab. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, meinte Götz. „Wir werden uns beizeiten generell unterhalten, wie wir mit der Aufnahme von Flüchtlingen umgehen wollen.“

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