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Stadtrat lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

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Von: Thomas Benedikt

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Auf Immobilienbesitz wird Grundsteuer fällig. Die Berechnungsgrundlage dafür ändert sich ab 2025. Eigentümer müssen dazu in den kommenden vier Monaten die nötigen Angaben einreichen. Was uns umtreibt, ist die Frage, wie wir das alles in vier Monaten bewältigen sollen. Eva von Stülpnagel, Steuerberaterin aus Wolfratshausen Einige werden wohl mehr zahlen, andere weniger
Auf Immobilienbesitz wird Grundsteuer fällig. © DPA

Die Stadt braucht Geld, um all ihre Aufgaben bewältigen zu können. Ein Weg, um Geld ins Stadtsäckel zu holen, wären Steuererhöhungen – zum Beispiel bei der Grundsteuer.

Fürstenfeldbruck – Doch das belastet wiederum die Bürger in ohnehin schwierigen Zeiten. Ein schier unlösbares Dilemma.

Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Gleichzeitig erholt sich die Wirtschaft nur langsam vom Corona-Schock. Ist das der richtige Zeitpunkt, um die Grundsteuer zu erhöhen? Darüber diskutierten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 350 auf 400 Prozent wurde mit 10:4 Stimmen abgelehnt.

Die Preissteigerungen

In der Diskussion offenbarte sich aber das ganze Dilemma, in dem die Stadt steckt. Denn von den steigenden Preisen sind auch alle städtischen Einrichtungen betroffen. Gleichzeitig gilt es, einige Großprojekte bei ebenfalls steigenden Preisen in der Baubranche zu stemmen. All das kostet Geld. Geld, das die Stadt irgendwie einnehmen muss. Die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung hätte etwa ein Plus von 500 000 Euro im Jahr eingebracht. „Wir sitzen zwischen zwei Stühlen“, beschrieb es Willi Dräxler (BBV). Auf der einen Seite die Belastung der Bürger, auf der anderen Seite die Wünsche und Aufgaben der Stadt.

Philipp Heimerl (SPD) machte sich deshalb für die Erhöhung stark: „Um die Aufgaben, die wir haben, auch leisten zu können.“ Zudem vertrat er die Ansicht, dass die allermeisten Grundbesitzer die Mehrkosten verkraften könnten. Zumal sie ja auch von den rasant steigenden Immobilienpreisen in den vergangenen Jahren profitiert hätten, so Heimerl.

Wenig Gewerbesteuer

Unterstützung erhielt er von Alexa Zierl (ÖDP), Adrian Best (Die Linke) und Markus Droth (Freie Wähler). Droth verwies auf die besondere Situation in Fürstenfeldbruck. Die Stadt habe im Vergleich zu anderen Kommunen nur geringe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Das ist historisch gewachsen und lässt sich so schnell nicht ändern.“ Also müsse man andere Hebel finden. Einer sei die Grundsteuer. Es müsse ein Weg gefunden werden, deren Erhöhung zu vermitteln, so Droth. Denn: „Es wäre weniger sozial, die Diskussion in die Zukunft zu verschieben.“

Trifft es die Mieter?

Die Gegner der Erhöhung, Grüne, CSU und BBV, argumentierten dagegen, dass die Mehrkosten eben nicht die Grundbesitzer treffen würden. Diese könnten die Grundsteuer einfach an die Mieter weitergeben. „Und die Mieter bekommen es volle Kanne ab“, sagte Halbauer (Grüne). „Die ärmsten Menschen wohnen zur Miete und die trifft’s“, meinte auch Hermine Kusch (BBV). All das auch noch zu einer Zeit, in der die finanziellen Belastungen für die Bürger ohnehin immer weiter steigen.

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Halbauer stellte zudem die Grundsatzfrage, ob denn jeder Grundbesitzer tatsächlich reich sei. Vor allem ältere Menschen, die ein Haus bewohnen, das schon lange in Familienbesitz ist, könnten in finanzielle Schwierigkeiten kommen, wenn die Grundsteuer erhöht wird. Vom gestiegenen Wert ihres Hauses hätten sie nichts, solange sie nicht verkaufen. „Sie haben keinen Vorteil von diesem virtuellen Gewinn“, so Halbauer.

Ohnehin stehen Änderungen an

Doch genau das könnte ohnehin auf die Grundbesitzer zukommen. Im Jahr 2025 soll die Grundsteuer grundlegend reformiert werden und sich stärker am Verkehrswert des Grundes orienteiern. Es drohen laut Dräxler drastische Erhöhungen. Er warnte deshalb davor, irgendetwas am Grundsteuersatz zu ändern, solange man nichts Genaues zu der Reform wisse.

Gegenwind zur Erhöhung kam auch aus der CSU. Michael Piscitelli griff die Befürworter direkt an. Einerseits würden diese millionenschweren Wünsche beim Bau von Hallenbad und Eishalle haben. Andererseits würden sie wegen gerade einmal 500 000 Euro die Bürger belasten. Am Ende sprach sich eine klare Mehrheit gegen die Erhöhung aus.

Angenommen wurde hingegen ein zweiter Vorschlag der Verwaltung. Künftig werden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht mehr im Rahmen der Haushaltssatzung erlassen. Der Vorteil: Einnahmen können vorausschauender geplant werden, erklärte Kämmerer Marcus Eckert. Die Hebesätze können dadurch bereits im Vorfeld der Haushaltsplanungen festgelegt und die politische Diskussion von haushälterischen Notwendigkeiten abgekoppelt werden.

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