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Das Publikumsinteresse an Stadtratssitzungen ist nicht immer so groß wie hier bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2014. Viele Räte sehen auch deshalb die Kosten für eine Live-Übertragung als nicht gerechtfertigt an. 

Zu teuer, zu aufwändig

Fürstenfeldbruck: Stadtrat lehnt Live-Übertragung aus Sitzungen ab

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Vorerst kein Neuland in Fürstenfeldbruck: Viele Stadträte sehen eine Übertragung ihrer Sitzungen im Internet skeptisch. Die Befürworter hoffen, dass künftig zumindest der Ton aufgezeichnet wird.

Fürstenfeldbruck – Kamerabilder aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen in Echtzeit oder auf Abruf im Internet: Vielen Stadträten gefällt diese Vorstellung nicht. Allein 14 von ihnen gaben bei einer Umfrage an, dass sie sich nicht filmen lassen würden. Andreas Ströhle (BBV), Referent für Bürgerbeteiligung, war während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss ziemlich gefrustet über die ablehnende Haltung seiner Kollegen. „Dann ist man hier fehl am Platz in dieser Funktion“, sagte er zu einer solchen Weigerung der Gewählten. Die Haltung seiner Kollegen sei von „vorgestern“.

Die Ausschussgemeinschaft von Alexa Zierl und Florian Weber (Die Partei & Frei) hatte mehrere Varianten vorgeschlagen, wie Bild- und Tonmaterial aus Stadtrat und Ausschüssen übertragen und online gestellt werden könnte. Damit könnten auch Menschen mit Behinderungen das Geschehen im Sitzungssaal verfolgen, der nur über Treppen erreichbar ist. Das verfügbare Material trage zur Transparenz der Kommunalpolitik bei. „Viele Leute haben zu unseren Sitzungszeiten einfach keine Zeit“, sagte Zierl.

Die Landeshauptstadt München und einige wenige Städte in Bayern praktizieren das bereits. Besonders die beiden großen Fraktionen, CSU und Ströhles eigene BBV, sahen jedoch keinen Bedarf für Bildübertragungen oder fanden die Umsetzung zu teuer. Klaus Quinten (BBV) schreckten vor allem die hohen Kosten ab, welche die Stadtverwaltung für das Filmen von Sitzungen eingeholt hatte. Diese liegen laut Verwaltung zwischen 930 und 3600 Euro pro Sitzung, falls eine externe Firma beauftragt würde. Bei einem bescheidenen Beitrag habe er jedoch kein Problem mit einem solchen Projekt. Allerdings bezweifelte Quinten das Interesse der Bürger: Zur Oberbürgermeisterwahl seien schließlich auch nur die Hälfte der Wahlberechtigten gegangen.

Die CSU lehnte den Antrag komplett ab. Bis auf Menschen mit Behinderung könnten schließlich alle Bürger in die Sitzungen kommen, sagte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU): „Die, die es interessiert, bleiben auch mit ihren Kindern bis nach 22 Uhr.“ Raff und CSU-Fraktionschef Andreas Lohde begründeten die Ablehnung außerdem mit den Kosten und der anfallenden Mehrarbeit für die Stadtverwaltung. „Finanziell sehe ich es als nicht darstellbar an“, sagte Lohde.

Zierl, Weber und Ströhle hatten schon vorausgesehen, dass die hohen Kosten abschrecken würden. Deswegen hatten sie auch eine billigere Lösung ausgearbeitet: Dabei würden nur Ton und Beamer-Bilder im Sitzungssaal aufgezeichnet und ins Internet eingestellt. Kurz vor der Sitzung hatten die Antragssteller die Verwaltung gebeten, die Kosten dafür einzuholen. Außerdem wollten sie, dass der Tagesordnungspunkt verschoben wird. Beides passierte nicht, was die drei ziemlich ärgerte.

OB Raff und Amtsleiter Roland Klehr hatten diese Bitten abgelehnt, „mit Blick auf die sehr knappe Zeit bis zur Sitzung“ und die zu wahrende Frist zur Antragsbearbeitung, wie die Stadt auf Tagblatt-Nachfrage mitteilte. „Glauben Sie, dass man im Nachhinein hier Radio horcht?“, kritisierte Raff in der Sitzung diesen Vorschlag gegenüber Zierl.

Trotzdem ist die Tür noch nicht komplett zu: Denn eine knappe Mehrheit des Ausschusses ließ sich überzeugen, die Minimal-Variante zumindest noch einmal zu prüfen. Die Verwaltung soll jetzt genaue Kosten ermitteln.

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