Gemeindetag: Klimanotstand ist Symbolpolitik
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Der Brucker Stadtrat hat sich gegen die Ausrufung des Klimanotstands entscheiden.

Details folgen erst im Herbst

Umweltschutz ja, Klima-Notstand nein - Stadtrat will Klimawandel mit anderen Ideen eindämmen

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Dass es beim Klimaschutz fünf vor zwölf ist, das ist in den meisten Köpfen angekommen. Doch den Klimanotstand ausrufen, das wollte der Stadtrat dann doch nicht.

Fürstenfeldbruck – Aber sie sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität an. Wie das im Detail aussehen soll, das wird in den kommenden Monaten entschieden.

„Wir sind in der Klimakrise irgendwann an dem Punkt, wo es unumkehrbar ist“, sagt Jan Halbauer

Bereits vor einem Jahr hatten die Grünen einen Antrag gestellt: Die Stadt sollte den Klimanotstand ausrufen, künftig bei allen Entscheidungen die Auswirkungen aufs Klima berücksichtigen und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte berichten. „Wir wollen Maßnahmen, auch lokal, ergreifen und Vorbild sein“, sagte Fraktionssprecher Jan Halbauer. Die Stadt ist 1996 dem Klimabündnis beigetreten und will den CO2-Ausstoß bis 2023 halbieren. Doch vieles, was man begonnen habe, wirke nicht so oder habe nicht den nötigen Drive. „Wir sind irgendwann an dem Punkt, wo es unumkehrbar ist“, so Halbauer. „Wir investieren in die Zukunft, das sollten wir uns leisten.“ Die Idee: Die Verwaltung soll jeden Beschluss nicht nur auf finanzielle Auswirkungen, sondern auch auf Klimarelevanz prüfen. Ausschusskollegen warnten jedoch vor einem enormen Aufwand. „Da legen wir uns ein Ei von kolossaler Größe“, meinte Christian Götz (BBV). Dass die Klimarelevanz bei Sachanträgen geprüft werden soll, habe man bereits im Jahr 2015 beschlossen, merkte Alexa Zierl (ÖDP) an. Doch das werde bisher nicht umgesetzt.

Begriff ist Stadträten zu populistisch

Probleme hatten die Räte vor allem mit dem Begriff „Klimanotstand“. Er sei zu populistisch, meinte Mirko Pötzsch (SPD). Götz riet dazu, lieber das Positionspapier von Stadtjugendrat und Umweltbeirat sowie inhaltsreiche Anträge wie eine Freiflächengestaltungssatzung oder mehr Bäume. Viele dieser konkreteren Anträge sind für die nächste Sitzung im Oktober geplant.

Zierl schlug vor, auf den Klimanotstand zu verzichten und nur die Eindämmung der Klimakrise als höchste Priorität anzuerkennen. Damit waren die Grünen schweren Herzens einverstanden. Sie kündigten für die Oktober-Sitzung einen neuen Antrag für ihre vorgeschlagenen Maßnahmen an.

Auch die CSU brachte ganz kurzfristig eine neue Idee ein: eine Klima-Aktie. „Privatpersonen und Firmen können sich beteiligen“, erklärte Martin Kellerer. „Das Geld wird für Klimaschutzaktionen eingesetzt.“ Zudem wolle man mit den Stadtwerken die Fernwärme voranbringen. Außerdem solle der Versorger prüfen, wie man elektrische Energie speichern könne. Ein entsprechender Antrag sei vorbereitet gewesen, aber aufgrund der Corona-Krise noch nicht versandt worden, so Kellerer. Die Räte waren interessiert, aber es war ihnen zu kurzfristig, um darüber zu entscheiden. So wird ein Antrag gestellt, der möglichst auch im Oktober in der Klima-Sitzung behandelt werden könnte.

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