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Wichtige Investitionen: Geschäftsführer Enno Steffens (r.), Stadtwerke-Referent Dieter Kreis (M.) und OB Erich Raff (2. v. l.) beim Spatenstich für das neue Gebäude der Stadtwerke in der Cerveteristraße.

Heftige Debatte 

Wohin mit dem Gewinn der Stadtwerke?

Die Stadtwerke machten im Jahr 2016 1,6 Millionen Euro Gewinn. Einige Stadträte hätten gerne, dass ein Teil davon an die Stadt als Besitzer ausgeschüttet wird – um Klimaschutz-Projekte zu unterstützen. Wegen der vielen anstehenden Investitionen wird lautstark dagegen plädiert.

Fürstenfeldbruck – Die heftige Debatte hatte der Referent der Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Dieter Kreis (ÖDP), angestoßen. Nachdem Geschäftsführer Enno Steffens seine Zahlen für 2016 vorgestellt hatte, stellte Kreis seinen Antrag: Die Stadtwerke sollen 400 000 Euro an den Besitzer, sprich die Stadt, ausschütten.

Er fühle sich als zuständiger Referent hin- und hergerissen, sagte Kreis. Natürlich sei es ihm auch lieb, wenn die Stadtwerke den Gewinn behalten dürften. Doch schon in den vergangenen Jahren habe die Stadt nie einen Anspruch erhoben. „Wir haben per se einen Anspruch auf eine Gewinnausschüttung“, sagte Kreis. Das sei in anderen Städten gang und gäbe. Die 400 000 Euro könnte man für Klimaschutz-Projekte der Stadt „gut gebrauchen“, so Kreis, zum Beispiel für die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung.

Laut Alexa Zierl (AG Weber/Zierl) habe man im Herbst 2015 im Stadtrat genau einen solchen Grundsatzbeschluss auch schon einmal gefasst: Klimaprojekte mit dem Gewinn der Stadtwerke zu finanzieren.

Rechtsamtsleiter Christian Kieser ergänzte hierzu aber: Einen solchen Beschluss dürfe man nicht apodiktisch nehmen, es sei damals um viele verschiedene Maßnahmen gegangen – nicht darum, jedes Jahr eine Gewinnausschüttung vorzunehmen.

SPD-Fraktionschef Phillipp Heimerl wiegelte ebenso ab: Umwelt- und Klimaschutzprojekte führten schließlich auch die Stadtwerke gut durch.

Stadtwerke-Chef: Die Gewinne sind „tüchtig investiert“.

Heftigen Widerspruch erntete Kreis bei Herwig Bahner (CSU). Bahner sagte, er sei „schockiert“, dass ausgerechnet der Stadtwerke-Referent diesen Antrag stelle. „In den nächsten drei, vier Jahren stehen Rekordinvestitionen an“, sagte Bahner mit Blick auf den gerade beginnenden Neubau der Firmenzentrale an der Cerveteristraße. Über Konzessionsabgaben, Gewerbesteuer und den defizitären Betrieb der AmperOase fließe sowieso viel Geld von den Stadtwerken an die Stadt.

In die gleiche Kerbe schlug Steffens. Er empfehle keine Ausschüttung, sonst müsste man für die Investitionen Fremdkapital aufnehmen. Die Gewinne der Vergangenheit habe man „tüchtig investiert“, etwa in die zwei Windräder in Mammendorf und Malching. Nach einer sehr langen Diskussion wurde der Antrag von Kreis schließlich knapp mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Von Fabian Dilger

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