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Beim Vergleich geht es vor allem ums Geld.

Fürstenfeldbruck

Stadtwerke lehnen Vergleich mit ihrem früheren Chef ab

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Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck wollen sich nun doch nicht auf einen Vergleich mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Enno Steffens einlassen. Das bestätigte das Landgericht München II am Freitag auf Nachfrage.

Fürstenfeldbruck –  Die Klage des ehemaligen Geschäftsführers gegen seine Entlassung Ende 2018 wird damit nun voraussichtlich doch ausführlich öffentlich verhandelt. 

Steffens und die Stadtwerke hatten sich am 7. November vor der Handelskammer des Landgerichts getroffen. Bevor es jedoch zur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung kam, einigten sich beide Seiten unter Vermittlung des Vorsitzenden Richters Johannes Brose auf einen Vergleich. Demnach sollten die Parteien in der Zukunft darauf verzichten, sich negativ übereinander zu äußern. Steffens sollte zudem ein wohlwollendes Arbeitszeugnis und eine Zahlung von 130 000 Euro für entgangene Einkünfte erhalten. 

Vergleich mit den Stadtwerken FFB wurde unter Vorbehalt geschlossen

Der Vergleich wurde jedoch unter Vorbehalt geschlossen, da er die Zustimmung des Stadtwerke-Aufsichtsrates erfordert hätte. Das Kontrollgremium des kommunalen Unternehmens besteht – neben Oberbürgermeister Erich Raff als Vorsitzendem und einem Arbeitnehmervertreter – ausschließlich aus Brucker Stadträten verschiedener Fraktionen. 

Stadtwerke FFB: Verhandlung voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte

Fast alle Aufsichtsratsmitglieder waren bei dem öffentlichen Termin vor dem Landgericht anwesend und hatten nach kurzer Beratung ihre Zustimmung zu dem Vergleich in Aussicht gestellt. Der formale Beschluss sollte aber noch in einer ordnungsgemäßen Sitzung gefasst werden. Die vom Gericht dafür eingeräumte Frist endete am Donnerstag dieser Woche. Zuvor hätten die Stadtwerke den Vergleich aber ohne weitere Begründung widerrufen, teilte die Pressesprecherin des Landgerichts mit.  Voraussichtlich werde das Verfahren mit einem Verhandlungstermin in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt. 

Wie es zu der Entscheidung kam, ist unklar. Die Geschäftsführung der Stadtwerke war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Mitglieder des Aufsichtsrates schweigen eisern. Der Aufsichtsratsvorsitzende Raff bestätigte auf Nachfrage lediglich den Widerruf des Vergleichs durch die Stadtwerke. Weitere Angaben dazu werde es nicht geben, so Raff.

Die Stadtwerke FFB erheben Vorwürfe gegen den früheren Geschäftsführer

 Die Stadtwerke hatten Steffens Ende 2018 zunächst freigestellt und dann fristlos gekündigt. Zudem wurde, wie in solchen Fällen üblich, sicherheitshalber auch eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin im Juni 2019 ausgesprochen. Ausschlaggebend seien letztlich zwischenmenschliche Gründe gewesen, erklärte Raff damals. Formal war die fristlose Kündigung begründet mit unerlaubter Heimarbeit, der Abrechnung von privaten Mittagessen als Geschäftsessen, der Deklarierung privater Reisen als Diensttermine, der Beschaffung eines Dienstwagens über kurzfristige Leasing- statt über Kaufverträge sowie mit Ausgabenentscheidungen gegen Aufsichtsratsbeschlüsse beim Bau der neuen Stadtwerke-Zentrale. 

Die Stadwerke FFB und die umstrittenen Bonuszahlungen

Steffens klagte und bestritt die Rechtmäßigkeit der fristlosen sowie – wohl aus verhandlungstaktischen Gründen – der ordentlichen Kündigung. Dass vor allem die Gründe für die fristlose Entlassung nicht haltbar sein könnten, hatte Richter Johannes Brose beim Termin Anfang November angedeutet und den Parteien zu einem Vergleich geraten. Bei einem Einstieg in eine öffentliche Verhandlung würden am Ende voraussichtlich beide Seiten nicht gut dastehen, so Brose. In den Verhandlungen um die Vergleichssumme war bereits zutage gekommen, dass Raff eigenmächtig, und nach Meinung mehrerer Aufsichtsräte unerlaubt, Bonusregelungen zugunsten von Steffens verändert hatte. Dass Steffens Anwalt überhaupt entgangene Bonuszahlungen in die Forderungen einbezog, hatte mehrere Aufsichtsräte empört. 

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