Lager Moria, Griechenland
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Menschenunwürdige Verhältnisse erleben derzeit die Flüchtlinge des abgebrannten Lagers Moria.

Entscheidung vertagt

Soll die Stadt Fürstenfeldbruck Flüchtlinge aus Moria aufnehmen? Jetzt reagiert der Landrat

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Die Flüchtlingskatastrophe im griechischen Lager Moria beschäftigt auch den Brucker Stadtrat. Viele würden gerne etwas tun. Doch wie, das ist die Frage.

Fürstenfeldbruck – Christian Götz (BBV) wollte per Eilantrag möglichst schnell ein Signal aussenden, dass die Stadt Flüchtlinge aufnimmt. Doch nach formellen Schwierigkeiten und einer hitzigen Debatte einigte man sich darauf, das Thema erst im nächsten Stadtrat abschließend zu behandeln.

Der Eilantrag stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Florian Weber (Die Partei) beantragte, ihn noch mit aufzunehmen. Er sah eine Dringlichkeit, zumal der Eilantrag nur wenige Tage nach dem Brand im Lager Moria gestellt worden war. Rathaus-Jurist Christian Kieser sah es anders: Dringlich sei ein Antrag nur, wenn der Stadt oder einem Dritten Schaden entstehen könnte, wenn man bis zur nächsten Plenumssitzung wartet. Das sei hier nicht der Fall – obgleich das Schicksal der Flüchtlinge und Brucks Hilfsbereitschaft wichtige Themen seien. Kieser empfahl, in der Fraktionsvorsitzendenrunde eine Einigung zu erzielen. Der Rat beschloss aber mit 20:16 Stimmen, den Punkt noch an diesem Abend zu behandeln.

„Humanitäre Katastrophe“

Götz sprach von einer humanitären Katastrophe. Einige Kommunen hätten ganz hemdsärmelig versucht, zu helfen. Das könne auch Bruck tun. Götz forderte, dass die Verwaltung kurzfristig Mittel und Wege sucht, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, und der OB bei der Bundes- und Landesregierung signalisiert, eine bestimmte Zahl unterzubringen. Zudem solle die Stadt dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten – ein rein symbolischer Akt. Dass Hilfe gefragt ist, daran zweifelte niemand. Aber man müsse es strukturiert angehen, meinte Andreas Lohde (CSU). Er schlug vor, an Landrat Thomas Karmasin und die Regierung von Oberbayern heranzutreten.

Thema „nicht dringlich“

Der Knackpunkt: OB Erich Raff hatte sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt. Deren Einschätzung: Das Thema sei nicht dringlich. Also fürchtete der OB, die Rechtsaufsicht würde den Beschluss kassieren, und es dauere länger, bis man ihn wieder behandeln könne. Man hätte den Punkt ja auch normal auf die Tagesordnung setzen können, warf Karin Geißler (Grüne) ein. Dass das nicht passiert sei, fand sie „peinlich“. Andere Kommunen hätten auch schnell reagiert und ungültige Beschlüsse gefasst. „Dann lassen wir die Kommunalaufsicht eben sagen, dass eine Willensbekundung rechtswidrig ist“, meinte Alexa Zierl (ÖDP). Mit einer reinen Willensbekundung hätte er ja kein Problem, so Raff.

Jan Halbauer (Grüne) schlug vor, den Antrag ähnlich wie die Stadt München zu formulieren – sprich weniger detailliert. Doch Götz wollte ihn nicht beschließen, sondern der Verwaltung zurückgeben. Man könne in vier Wochen aus Halbauers Vorschlag einen rechtskonformen Beschluss vorlegen, sagte Kieser. Damit waren alle einverstanden.

So reagiert der Landrat

Landrat Thomas Karmasin, ausgehend von der Annahme, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit für den Antrag aussprechen könnte, reagierte mit einem Schreiben an die Stadt. Der Wille, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, setze denklogisch voraus, dass in der Stadt Fürstenfeldbruck noch nicht genutzte Kapazitäten zur Asylbewerber- bzw. Obdachlosenunterbringung vorhanden seien. „Wie Sie wissen, ist das staatliche Landratsamt mit der Aufgabe der Asylbewerberunterbringung beauftragt und akquiriert in mühevoller Arbeit verstärkt seit 2014 Unterkünfte“, schreibt Karmasin. Die Unterbringungs-Kapazitäten seien vor allem in Oberbayern und im Einzugsbereich von München, wie auch allgemein bekannt ist, sehr knapp. „Ich wäre deshalb für eine Information dankbar, ob der aus Teilen des Stadtrats vermittelte Eindruck, in der Kreisstadt gäbe es freie Kapazitäten, der Realität entspricht.“ Bejahendenfalls wäre Karmasin für eine entsprechende Meldung dankbar. „Ich denke, wir sind uns einig, dass wir zunächst die uns zugewiesenen Zuwanderer/innen unterbringen müssen, bevor wir in der Welt oder gar beim sicheren EU-Partner Griechenland nach zusätzlichen Ausschau halten.“

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