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Die Stadtwerke haben vor einigen Monaten ihren Neubau an der Cerveteristraße bezogen.

Fürstenfeldbruck

Teuer bezahlter Sieg für Ex-Stadtwerke-Chef

  • vonStefan Reich
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Im Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken und ihrem früheren Geschäftsführer Enno Steffens, in den auch die Stadt Fürstenfeldbruck verwickelt war, ist am Donnerstag ein Urteil ergangen.

Fürstenfeldbruck  Auf den ersten Blick ist der geschasste Enno Steffens der Punktsieger. Doch Johannes Brose, Vorsitzender Richter beim Landgericht München II, zog nach zwei Stunden Verhandlung ein anderes Resümee: „Sie gehen hier heute alle als Verlierer raus.“

.Steffens Ruf, so Richter Brose, habe durch die öffentliche Verhandlung seiner Klage gelitten. Und die Stadtwerke müssten sich fragen, wer künftig für ein Kommunalunternehmen arbeiten wolle, das einen Streit auf diese Weise öffentlich austrage. „Es hätte tolle Chancen gegeben, sich vorher zu einigen“, so Brose.

Fristlose Kündigung war nicht rechtens

Die Kammer gab der Klage Steffens gegen seine fristlose Entlassung Ende 2018 statt. Die Widerklage der Stadtwerke, die von dem ehemaligen Geschäftsführer vermeintlich zu Unrecht erhöhte Vergütungen zurückgefordert hatten, wies das Gericht ab. Die Stadtwerke müssen somit 130 000 Euro zuzüglich Zinsen an Steffens zahlen – für entgangene Gehälter und Tantiemen sowie für eine Entschädigung. Hinzu kommt ein Teil der Prozesskosten.

Lediglich für die Zeit nach dem 30. Juni 2019 bekommt Steffens kein Geld. Denn die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zu diesem Termin war rechtens. Weil Steffens aber trotz geringer Erfolgsaussicht auch dagegen geklagt habe, so das Gericht, müsse er den größeren Teil der dadurch erhöhten Prozesskosten tragen.

Beide Parteien kommen schlechter weg als bei einem Vergleich

Durch die mit Klageerweiterungen und Widerklage gestiegenen Prozess- und Anwaltskosten kommen beide Parteien mit dem Urteil finanziell wohl schlechter weg, als mit dem Vergleich über 130 000 Euro, auf den man sich im November schon geeinigt hatte. Den trug der Stadtwerke-Aufsichtsrat nach zunächst angedeuteter Zustimmung dann aber nicht mit.

Die Aufsichtsräte, fast alle sind auch Stadträte, hatten erst im November im Gerichtssaal von den im Laufe der Jahre durch Oberbürgermeister Erich Raff erweiterten Gehalts- und Bonusregeln zugunsten von Steffens erfahren. Raff hatte ihrer Empörung darüber öffentlich entgegengehalten, sie hätten durchaus um die Erhöhungen wissen können.

Es gibt aber auch Schilderungen, wonach eine neue Rechtsauffassung Ursache für den Rückzieher war. Mit einer nachträglich verweigerten Zustimmung zu diesen Vereinbarungen hätten Steffens’ Gehalts- und Bonuserhöhungen, die man zunächst für nicht mehr anfechtbar hielt, doch noch hinfällig werden können.

Das Gericht stellte aber klar, dass die Vergütungen spätestens mit den jährlichen Entlastungen des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat verbindlich wurden. Ob die Aufsichtsräte von OB Raffs Vereinbarungen mit Steffens wussten, sei irrelevant. Das Gremium müsse sich Raffs Kenntnis der Vorgänge zurechnen lassen. Die vermeintlichen Pflichtverletzungen, mit denen die Stadtwerke die fristlose Kündigung begründet hatten, hielt das Gericht nach dem zweiten Verhandlungstag teils für widerlegt, teils für so nichtig, dass sie gar nicht erst näher beleuchtet wurden.

Die Tür für den Strandkorb auf der Terrasse

Den Vorwurf der Erstattung von vermeintlich privaten Mittag- und Abendessen von Steffens mit seiner damaligen Assistentin etwa erachtete das Gericht für widerlegt. Eine relevante Pflichtverletzung hätte nur die nachträgliche Vergrößerung einer Tür ausschließlich zum Zwecke des Transports eines Strandkorbs auf eine Dachterrasse sein können. Steffens habe damals gewusst, dass der Aufsichtsrat Luxusausgaben beim Neubau ablehne. Dieser Vorwurf hätte aber spätestens zwei Wochen nach Kenntnis vorgebracht werden müssen. Das sei nicht geschehen. Damit spiele es keine Rolle, ob er überhaupt stimme.

Steffens, der 2015 zu den Stadtwerken kam, war im November 2018 freigestellt worden. Aus Gründen im zwischenmenschlichen Bereich, hieß es offiziell. Führende Mitarbeiter waren zuvor bei OB Raff vorstellig geworden. Am 12. Dezember 2018 tagte der Aufsichtsrat und stimmte einstimmig für Steffens fristlose Kündigung. Die erfolgte zwei Tage später, begründet zunächst nur mit unerlaubter Heimarbeit und einer angeblich zu Unrecht als Führungskräfte-Fortbildung deklarierten Reise.

Richter prophezeit: Es geht weiter

Inzwischen sehen mehrere Aufsichtsräte und Stadträte dieses Vorgehen als unglücklich. Man hätte Steffens, an dessen Art der Geschäfts- und Personalführung angeblich erhebliche Zweifel aufgekommen waren, auch freistellen und ordentlich kündigen können, so die hinter vorgehaltener Hand mehrfach vorgetragene Meinung.

Spuren hinterlassen könnte Raffs Vorgehen bei den Gehalts- und Bonuserhöhungen für Steffens. Nachdem der OB Fehler eingeräumt hatte, sehen Stadträte unterschiedlicher Fraktionen darin ein Versäumnis eines Amtsneulings. Aber selbst in seiner eigenen Partei will mancher die Sache nicht einfach entschuldigen. „Dass er den Aufsichtsrat damals nicht wie vorgeschrieben befasst hat, ist schon bedauerlich“, sagte Andreas Lohde, selbst Aufsichtsrat und CSU-Stadtrat nach der Verhandlung am Donnerstag.

Ob der Streit mit Steffens in die nächste Instanz geht, ist noch nicht entschieden. Man müsse das schriftliche Urteil abwarten, sagte der Anwalt der Stadtwerke. Der Vorsitzende Richter jedenfalls hielt es für wahrscheinlich. „Ohne Vergleich geht es sicher weiter“, so Brose, der sich vor seiner Urteilsverkündung nochmals um eine gütliche Einigung bemüht hatte.

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