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Schilder eigenmächtig aufgehängt

Umstrittene Straßennamen: OB übergeht Stadtrat

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Erneute Aufregung um die heiß diskutierten Straßennamen: Ein Arbeitskreis sollte Textvorschläge für Hinweistafeln erarbeiten. Doch OB Erich Raff hat nun eigenmächtig Schilder an sechs Straßen aufhängen lassen – zum großen Ärger einiger Stadträte.

FürstenfeldbruckEs ist der nächste Akt einer inzwischen fünf Jahre währenden Diskussion. Seit etwa vier Wochen hängen an den Straßenschildern in der Ederer-, Eschenauer-, von Gravenreuth-, Priller-, Zenetti- und Hindenburgstraße ergänzende Tafeln mit Lebensdaten und Hinweisen zu der Person, die der Straße ihren Namen gibt. Alle haben eine mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stehende Vergangenheit und hätten nach dem Willen einiger Stadträte aus dem Stadtbild verschwinden sollen. Doch der Stadtrat entschied sich gegen eine Umbenennung und für erklärende Hinweisschilder. Die Texte hätten dem Stadtrat erst vorgelegt werden sollen. Über diesen Beschluss hat sich Erich Raff einfach hinweggesetzt – auch ohne Wissen seiner Fraktion.

Kritik gibt es vor allem an dem Text zu Paul von Hindenburg: „Mitbegründer der Dolchstoßlegende, Reichspräsident1925 - 1933, Ernennung Hitlers zum Reichskanzler“ steht dort geschrieben. Ein stark verkürzter Text statt der gewünschten größeren Erklärung, an der der Arbeitskreis Straßennamen noch feilt. Jan Halbauer (Grüne) drohte Raff im Hauptausschuss mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. „Ich verstehe nicht, dass er sich in die Nesseln setzt und nicht abgestimmte Schilder aufstellen lässt, noch dazu bei einem so heiklen Thema“, sagte Halbauer dem Tagblatt.

Raff verteidigte sein Vorgehen im Ausschuss. Der Arbeitskreis Straßennamen habe die Vorschläge des Stadtarchivars großteils zerrissen. Er habe ihn beauftragt, alternative Vorschläge zu machen. „Darauf warte ich seit Monaten.“ Immer wieder hätten ihn Bürger angeschrieben und bei Veranstaltungen gefragt, wann etwas geschehe. „Deshalb habe ich Schilder herstellen lassen.“ Die Meinung der Bürger sei ihm hier wichtiger als die der Stadträte. „Die Bürger sind zufrieden und froh, dass das Thema vorbei ist“, sagte er dem Tagblatt. Und bei der Wernher-von-Braun- und Langbehnstraße wolle er die Texte erst im Ausschuss vorstellen.

Ärger über Alleingang auch bei der CSU

Dem widersprechen Mitglieder des Arbeitkreises. Die Gruppe unter dem Vorsitz der Dritten Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) hat sich im Herbst zusammen gesetzt und über die Texte über Hindenburg, Wernher von Braun und Julius Langbehn diskutiert. „Für zwei Namen haben wir einen vereinbarten Text“, berichtet Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP). Für eine Tafel sei er etwas lang, daher denke man über eine Stele nach. Einen Vorschlag für die Langbehnstraße wollten Kulturreferentin Birgitta Klemenz (CSU) und Christian Stangl (Grüne) bis zum zweiten Treffen erarbeiten. Dann sollten die drei Texte an die Verwaltung weitergeleitet werden.

Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht, denn Geißler ist nach ihrem Radunfall noch in Reha. Raff habe aber gewusst, dass sich der Arbeitskreis damit befasse, sagt Klemenz. Sie ist sehr verärgert. „Diesen Alleingang akzeptiere ich nicht.“ Sie hätte das Thema gerne noch im Ausschuss vorgestellt. Auch die übrigen Schilder missfallen ihr. „Die Tafeln sind so klein, dass es bestimmt keiner liest.“ An Miniaturtafeln schlaglichtartig Dinge hinzuknallen, mache keinen Sinn.

Geißler forderte Raff per E-Mail auf, die Schilder abzuhängen. Die Antwort sei sehr läppisch ausgefallen. „Er meinte, wenn der Arbeitskreis jemals Vorschläge mache, werde er die Schilder austauschen.“ Der Kulturausschuss tagt im März wieder, bis dahin sollen die Textvorschläge stehen.

Die Räte wollen den Weg über die Gremien einhalten. „Der OB muss sich an Beschlüsse halten“, sagt Klaus Quinten (BBV). „Er entfacht unnötig eine neue Diskussion.“ Er habe erst gedacht, Satiriker hätten die Tafeln aufgehängt. Ganz so hart will Wollenberg mit Raff nicht ins Gericht gehen. „Mir gegenüber fragen auch immer wieder Leute nach. Vielleicht war es Ungeduld.“ Halbauer will mit seiner Fraktion über die Dienstaufsichtsbeschwerde beraten. Raff: „Dem sehe ich gelassen entgegen.“

Kommentar:

Die Straßennamen sind ein heikles Thema. Wie heikel, das haben die vergangenen Jahre gezeigt: Unzählige Sitzungen, Überlegungen, Gespräche mit Anwohnern sind erfolgt. Ängste über die Folgen einer Umbenennung auf der einen Seite. Unverständnis, wie man in einer Straße leben kann, die nach einem Nazi-Verbrecher benannt wurde, auf der anderen. 

Die unglücklichen Hinweistafeln, die eine kritische Distanz nicht erkennen lassen, hätten für Frieden sorgen sollen, doch sie tun genau das Gegenteil. OB Erich Raff gießt wieder Öl ins Feuer und heizt eine Debatte an, die man eigentlich beenden wollte. Sicher, den Bürgern in den betreffenden Straßen mag es nicht schnell genug gegangen sein. Doch bei einem so sensiblen Thema wäre der Rathauschef besser beraten gewesen, für Einmütigkeit zu sorgen und einmal mehr die Wortwahl der Tafeln genau zu überlegen. 

Dieser voreilige Alleingang stößt nicht nur den Mitgliedern des Arbeitskreises vor den Kopf, die nun das Gefühl haben, umsonst stundenlang beraten zu haben. Sie zeigt auch, wie das Stadtoberhaupt offenbar zu seinen Mandatsträgern steht. Auf Kriegsfuß. Nicht mal seine eigene Fraktion war eingeweiht. Nach fünf Jahren Debatte wäre es auf ein halbes Jahr mehr nicht mehr angekommen. Nun wird die Diskussion wieder aufbranden. Das hat sich der Oberbürgermeister selbst zuzuschreiben. (Ingrid Zeilinger)

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