Das Gebäude der Stadtwerke.
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Das Gebäude der Stadtwerke.

Fürstenfeldbruck

Vergleich im Rechtsstreit mit den Stadtwerken

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Die Nachwehen des Stadtwerke-Rechtsstreits scheinen ausgestanden. Der Stadtrat hat am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einem Vergleichsangebot zugestimmt.

Fürstenfeldbruck –Damit erhalten die Stadtwerke einen Schadensersatz von 75 000 Euro. Die Summe übernimmt die zuständige Manager-Haftpflichtversicherung.

Die Stadtwerke hatten eigentlich eine Schadenssumme von 122 000 Euro geltend gemacht. Diese war entstanden, nachdem OB Erich Raff dem damaligen Geschäftsführer Enno Steffens seine Bezüge ohne Zustimmung des Aufsichtsrats erhöht hatte – laut Urteil des Landgerichts München II unter Verletzung von Treue- und Sorgfaltspflichten. „Das war ein Fehler, das haben alle in der Sitzung so bekundet“, berichtete Vize-Bürgermeister Christian Stangl. Er leitete die über eineinhalbstündige nach seinen Worten „angeregte Diskussion“ als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung – dies ist der Stadtrat. Den Vergleich von 75 000 Euro bezeichnete er als ordentliches und respektables Ergebnis.

Auseinandersetzung ist damit vom Tisch

Damit ist die Auseinandersetzung zwischen den Stadtwerken und Raff als Aufsichtsratsvorsitzendem vom Tisch. Und auch die Entlastung des Aufsichtsrats, die im Oktober vertagt worden war, kann nun in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Man hatte davon Abstand genommen, da nach der Entlastung der Aufsichtsräte auch Ansprüche der Stadtwerke an OB Raff als Vorsitzenden erlöschen könnten,

In der vorangegangenen öffentlichen Sitzung hatte Alexa Zierl (ÖDP) die Absetzung des Punktes beantragt. Der Aufsichtsrat sei hier übergangen worden. Der Vorgang sei von den Stadtwerken in Abstimmung mit Stangl als Vertreter der Gesellschafterin bearbeitet worden. Daher forderte sie, das Thema zunächst ohne Raff im Aufsichtsrat zu behandeln. Doch der Antrag wurde mit 2:34 Stimmen abgelehnt.

Es sei schwierig, wenn der Aufsichtsrat gegen seinen Vorsitzenden agiere, meinte Stangl. Daher habe man mit der Gesellschafterversammlung das größere Gremium gewählt. „Ich bin über jeden Schritt informiert worden.“ Und das werde auch der Aufsichtsrat. Er betonte: „Wir wollten nichts unter den Tisch kehren, sondern die Sache möglichst bald aufs Tapet bringen.“  imu

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