Stadträtin Alexa Zierl von der ÖDP
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Stadträtin Alexa Zierl von der ÖDP

Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

Verwaltung fordert Rüge für Stadträtin

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Themen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse dürfen nicht nach außen dringen. Nun wurde Alexa Zierl (ÖDP) ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vorgeworfen.

Fürstenfeldbruck – Die Verwaltung forderte eine Rüge durch den Stadtrat. Im Detail ging es um den Vergleich im Stadtwerke-Rechtsstreit. Diesen hatte der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Zierl hatte zuvor im öffentlichen Teil beantragt, den Punkt abzusetzen. Ihr Argument: Der Aufsichtsrat sei nicht eingebunden gewesen.

Dem Vorwurf, geheime Dinge ausgeplaudert zu haben, widersprach Zierl. Anträge zur Tagesordnung könne man nur zu Sitzungsbeginn stellen. Und OB Erich Raff habe ihren Absetzungsantrag öffentlich abstimmen lassen. „Wenn ihr mich rügt, müsst ihr auch den OB rügen.“ Mit der Äußerung, der Aufsichtsrat sei nicht einbezogen worden, habe sie diesen schützen wollen. Franz Neuhierl (FW) war der gleichen Meinung. Es sei rechtens gewesen, den Antrag zu stellen.

Für die Stadträte war es ein schwieriges Thema. Florian Weber (Die Partei) listete in einem satirischen Vortrag andere Dinge auf, die rügenswerter seien. „Hätten Sie Frau Zierl nicht auch zum Gespräch bitten können“, fragte Mirko Pötzsch (SPD) den OB. „Mir kommt es so vor, man will eine engagierte Stadträtin einbremsen.“ Raff betonte, es gebe mehrere Probleme. Er wolle es nicht als Retourkutsche sehen und werde daher auch nicht mit abstimmen.

Bei dem, was in den vergangenen Jahren so an die Öffentlichkeit gedrungen sei, sei das doch sehr nichtig, meinte Andreas Rothenberger (BBV). Andreas Lohde (CSU) fand es bedauerlich, dass das Gremium sich mit einem derartigen Verhalten auseinandersetzen müsse. „Seit 2014 sind hier andere Gebaren eingezogen, das ist nicht schön.“ Neuhierl forderte ein Ende der Debatte. Auch wenn die Kollegin manche nerve, mache sie sich viel Arbeit und bringe die Räte zum Nachdenken. Die ließen die Sache auf sich beruhen, über die Rüge wurde nicht mehr abgestimmt.

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