Wie schon bei der konstituierenden Sitzung im Mai kam der Kreistag wieder in einer Turnhalle zusammen.  Foto: weber
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Wie schon bei der konstituierenden Sitzung im Mai kam der Kreistag wieder in einer Turnhalle zusammen.

Fürstenfeldbruck

Wie kommt der Landkreis finanziell durch die Krise?

  • Thomas Steinhardt
    vonThomas Steinhardt
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Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer brechen coronabedingt weg – die Kommunen gehen auf finanziell schwierige Zeiten zu. Das wurde unlängst im Kreistag diskutiert, wo man irgendwann den Haushalt für das Jahr 2021 beschließen muss.

Landkreis – Die Gemeinden und Städte fahren mit Vollgas gegen die Wand: Davon ist Gröbenzells Bürgermeister Martin Schäfer (UBV) überzeugt. „Wir werden uns vieles nicht mehr leisten können.“ Die Zahlen aus der Einkommenssteuer seien „Wahnsinn“. Viele Unternehmen hätten zwar ein gutes Jahr hinter sich, sodass alles noch eine Zeitlang gut gehe. Schäfer: „Aber dann.“

Der Bezirk

Landrat Thomas Karmasin (CSU) nahm in der kurzen Aussprache Bezug auf den Bezirk Oberbayern, der sich zur Finanzierung seiner vor allem sozialen Aufgaben Geld von den Landkreisen krallt. Der Bezirk sei trotz der allgemeinen Lage völlig gechillt, schimpfte Karmasin und zahle die München-Zulage sogar für freie Träger. Karmasin war überzeugt, dass auch der Bezirk mal ein wenig kämpfen müsste. Er werde finanzielles Opfer eines „unsinnigen Teilhabegesetzes“, gegen das er sich wehren müsse, sagte Karmasin. Wenn nötig mit einer Klage.

Sanfte Ermahnung

Karmasin Parteikollegin und Bezirksrätin Gabriele Off-Nesselhauf entgegnete, dass es der Bezirk gewohnt sei, gescholten zu werden. Dabei greife er seinerseits schon auf die Rücklagen zu. Karmasin relativierte: Er wolle den Bezirk nicht schelten, sondern „nur sanft ermahnen“. Jan Halbauer (Grüne), ebenfalls Bezirksrat, teilte Karmasin Einschätzung über das Teilhabegesetz nicht. Teilhabe sei sehr wichtig, entgegnete er. Er fand: Die kommunale Familie müsse mehr „zamhalten“. Das fand auch Maisachs Bürgermeister Hans Seidl (CSU). Er erinnerte daran, dass die Kreisräte mit ihren Entscheidungen den ungedeckten Bedarf ja selbst herbeiführen – also die Summe, die die Kommunen dann abgeben dürfen. Insgesamt sei es wichtig, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

Ausgabendisziplin

Rolf Ertl (AfD) stellte Einigkeit in der Erkenntnis fest, dass man schwierigen Zeiten entgegen gehe. Er kritisierte, dass die Mehrheit in der selben Sitzung wenige Minuten vorher einem Vorschlag seines Parteikollegen Müller nicht gefolgt war (unten). Ertl kritisierte, dass hier eine gewisse Inkonsequenz herrsche. Karmasin widersprach nicht: „Wir sind noch nicht bei massiven Sparbemühungen angekommen.“ Dabei werde man eine starke Ausgabedisziplin brauchen. Allerdings sei es immer so in schwierigen Zeiten: Erst würden den Finanzbedarf steigernde Wünsche gesammelt und am Ende erkenne man, dass die Kreisumlage gesenkt werden müsse.

Sparkommission?

Feuerwerhrreferent Gottfried Obermair (FW) widersprach: im Wehr-Budget habe man die Vorstellungen stark reduziert, nur Notwendiges stehe noch drin. Da sei eben jeder Referent für sein Fachgebiet gefordert, fand Obermair, und Ulrich Bode (FDP) erinnerte an die kommunale Finanzkrise vor einigen Jahren sowie an die Sparkommission, die man damals gründete. Diese sei freilich schnell wieder dicht gemacht worden, als die Steuereinnahmen wieder sprudelten, sagte Bode, wobei hier wiederum Karmasin widersprach: Das Einsparpotential habe sich damals erschöpft gehabt. Ob es sinnvoll sei, die Kommission wieder in Gang zu bringen? Darüber müsse man nachdenken.

Entzündet hatte sich die Debatte eigentlich an einem alten Vorwurf Martin Schäfers (UBV), den er immer wieder wiederholt: Wenn am Ende eines Jahres Überschüsse bleiben, dann bezahlt der Kreis damit Schulden ab. Martin Schäfer dagegen fordert, dass das Geld an die Kommunen zurück fließen solle. Allerdings kommt er damit nie in die Nähe einer Mehrheit.

Sprachkurse für Migranten werden weiter unterstützt

Der Landkreis arbeitet bei dem Bemühen, Migranten zu integrieren, mit dem Brucker Forum zusammen. Das katholische Bildungswerk organisiert unter Einbeziehung bürgerlichen Engagements Sprachkurse unter anderem für Asylbewerber. Dabei kommen Sprachpaten zum Einsatz. Dieses Engagement unterstützt der Landkreis jährlich mit 90 000 Euro. Die Verwaltung schlug im Kreistag vor, den entsprechenden Vertrag mit dem Brucker Forum um fünf Jahre zu verlängern.

Das kritisierte Christian Müller (AfD). Die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich, und die Unterstützung fürs Brucker Forum sei eine freiwillige Leistung, die zudem gleich auf fünf Jahre hinaus festgelegt werde. Die schlechte finanzielle Lage und die Vertragsverlängerung seien in sich widersprüchlich. Landrat Karmasin indes betonte, dass die Kooperation so wichtig sei, dass man sie trotzdem vorschlage. Zu einem drastischen Sparwillen passe sie nicht, das sei klar. Allerdings sei die Kooperation notwendig. Die Dauer des Vertrags entstehe, weil der Träger Planungssicherheit brauche. Norbert J. Seidl (SPD) ergänzte, dass die Folgekosten bei einer Abschaffung der Kooperation höher seien als die Kooperation als solche. Insofern sei der Vertragsabschluss nachhaltiger, als wenn man jetzt spare. Der Vorschlag der AfD wurde mit großer Mehrheit gegen zwei Stimmen abgelehnt. st

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