Am Sulzbogen

Vollmacht für Oberbürgermeister soll Neubau beschleunigen

Neue Gerichtsurteile, steigende Kosten und Verzögerungen: Beim Bauprojekt der Stadt am Sulzbogen für geförderte Wohnungen und einen Kinderhort läuft vieles nicht ganz rund. Damit nicht noch mehr Zeitverzug entsteht, erhält OB Erich Raff nun eine Generalvollmacht.

Fürstenfeldbruck Die Entscheidungsgewalt, mit der Raff dann ausgestattet ist, soll den Bauprozess beschleunigen. Der Oberbürgermeister kann nun Verträge für die Planungs- und Bauleistungen abschließen, ohne dass diese zuvor dem zuständigen Planungs- und Bauausschuss vorgelegt werden. Die Zeit drängt nämlich: Eigentlich sollte in diesem Frühjahr mit dem Bau der 13 geförderten Mietwohnungen und des zweigruppigen Kinderhorts begonnen werden, das alte Gebäude Am Sulzbogen 20-22 wurde schon abgerissen. Mittlerweile musste der Termin auf Mitte nächsten Jahres verschoben werden.

Verzögerung durch neues Gerichtsurteil

Die Gründe dafür sind teils komplex, wie Rechtsamtsleiter Christian Kieser in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses erklärte. Leicht zu benennen ist die Arbeitsbelastung im zuständigen städtischen Sachgebiet Hochbau. Immer wieder kamen andere Bauprojekte wie etwa das Lichtspielhaus und die zweite Feuerwache zusätzlich hinzu, welche die sowieso schon unterbesetzte Abteilung forderten.

Komplexer sind dagegen die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Bisher wurden bei öffentlichen Projekten Fachplanungen einzeln betrachtet, zum Beispiel für Elektrik oder den Brandschutz. War ein einzelner Fachplaner billiger als 207 000 Euro, dann musste die Leistung nicht ausgeschrieben werden. Das Urteil, das nun gefallen ist, fordert: Die Kosten für alle Fachplaner müssen zusammengezählt niedriger als 207 000 Euro sein. Nur dann kann auf die Ausschreibung verzichtet werden. Verzögerung für die Stadt Bruck durch die neue Rechtslage: ein Jahr.

Die Ausschreibungen wurden jetzt notwendig, um keine Fördergelder zu verlieren, wie Christian Kieser erklärte: „Die Fördergelder sind die große Thematik. Sonst könnte uns das wurscht sein.“ Bei den Geldern ist man mittlerweile auch nicht mehr bei den ursprünglichen Schätzungen. Zuerst war die Verwaltung von knapp vier Millionen Euro Baukosten ausgegangen, die aktualisierten Zahlen liegen bei 4,53 Millionen Euro brutto. Die Recherchen bei den Kostensteigerungen und Einsparvorschläge kosteten ebenfalls wieder Zeit.

Geschäftsordnung soll geändert werden

Dass OB Erich Raff nun in diesem speziellen Fall gleich Verträge abschließen darf, um den Bau zu beschleunigen, damit waren alle Stadträte einverstanden. Mit gemischten Gefühlen reagierten einige aber auf Kiesers Ankündigung, dass die Verwaltung demnächst eine Änderung der Stadtrats-Geschäftsordnung vorschlägt. In der bisherigen seien die Zuständigkeiten zwischen dem Ausschuss und dem Stadtrat „nicht stimmig“, sagte Kieser. Außerdem seien solche „Generalvollmachten“ für den OB bisher noch nicht in der Geschäftsordnung enthalten. In der neuen Fassung soll zudem klar festgelegt werden: Bei Kosten bis einer Million Euro ist der Ausschuss zuständig, bei höheren Summen der Stadtrat.

Hans Schilling (CSU) befürchtete zum Beispiel, dass der Bauausschuss marginalisiert werde, wenn die Vergaben in Zukunft ausschließlich über den Rathauschef laufen könnten: „So wird der Ausschuss immer mehr reduziert.“ Als Stadtrat möchte er fortlaufend mit Informationen versorgt werden. „Die Sorge, dass der Ausschuss über Vorhaben nichts mehr mitkriegt, kann ich Ihnen nehmen“, entgegnete ihm Stadtbaurat Martin Kornacher. Grundsatzentscheidungen, Änderungen und Kostenüberschreitungen seien schließlich weiterhin im Bauausschuss auf der Tagesordnung.

„Es ist wirklich notwendig“, meinte auch Kieser zu der Änderung der Geschäftsordnung. Sonst werde aufgrund der Arbeitsbelastung der Verwaltung kein Projekt mehr rechtzeitig fertig. Im März soll die Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung im Stadtrat kommen.

von Fabian Dilger

Rubriklistenbild: © tb

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