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Die Mehrheit des im Landratsamt tagenden Ausschusses lehnte den Antrag ab.

Keine Unterstützung für die Seebrücke

Fürstenfeldbruck wird nicht zum „sicheren Hafen“

 Die Region Fürstenfeldbruck erklärt sich nicht zum „Sicheren Hafen“ für Menschen auf der Flucht. Der Kreisausschuss lehnte diesen Antrag der Grünen mit großer Mehrheit ab.

Fürstenfeldbruck– Die Grünen wollten erreichen, dass sich der Landkreis unter den Bedingungen der Seebrücke zum sicheren Hafen erklärt. Das umfasst, sich mit Menschen auf der Flucht und der Seebrücke solidarisch zu erklären und sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren sowie diese (auch finanziell) zu unterstützen. Desweiteren wollte der Antrag erreichen, dass der Landkreis über die Quote hinaus Geflüchtete aufnimmt und Aufnahmeprogramme unterstützt.

Frage der Zuständigkeit

Die Kreisverwaltung hält dem Antrag die Frage der Zuständigkeit entgegen. Betroffen von Asylfragen sei ganz allgemein das staatliche Landratsamt. Dessen Aufgaben seien aber nicht Gegenstand des Kreisausschusses oder des Kreistags. Sprich: der Kreistag kann nicht entscheiden, was das staatliche Landratsamt als Organ zur Umsetzung von Landes- oder Bundesgesetzen tut. Außerdem stellt die Kreisverwaltung fest, dass der Antrag der Grünen nicht auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt, sondern einfach der Homepage der „Seebrücke“ entnommen sei.

Im Kreisausschuss warb Lena Satzger im Namen der Grünen für den Antrag. Sie appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Räte und betonte: „Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen.“ Deshalb solle man die Seebrücke unterstützen.

Region übererfüllt Aufgaben

Landrat Thomas Karmasin unterstrich die Zuständigkeit des staatlichen Landratsamts. Im Übrigen übererfülle die Region ihre Aufgabe. Der Landkreis erfülle 134 Prozent der Verteilungsquote. Der Landrat sieht die Seenotrettung generell kritisch. Sie lade geradezu dazu ein, den Weg nach Europa zu beschreiten. Flüchtlinge hätten ihm erzählt, nicht so naiv gewesen zu sein, zu glauben, mit dem Schlauchboot Lampedusa zu erreichen. Vielmehr hätten sie gehofft, auf dem Meer auf ein Schiff der Seenotretter zu stoßen.

Über den Antrag wurde dann in Einzelaspekten abgestimmt. Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, sich solidarisch mit Geflüchteten zu erklären. Mit 6:9 Stimmen abgelehnt wurde indes die beantragte aktive Unterstützung der Seenotrettung. Mit 11:4 Stimmen wurde eine über die Quote hinaus gehende Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Diese Beschlüsse sind Empfehlungen an den Kreistag, der das letzte Wort hat. (st)

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