Informationsfreiheitssatzung 

Transparenz um fast jeden Preis

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Sachvorträge, Gutachten, Studien, Vorschriften – Stadträte entscheiden auf Grundlage vieler Unterlagen. Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, sollen sich nun Bürger diese Informationen einfach beschaffen können. Doch wie viel Transparenz verträgt die Öffentlichkeit?

Fürstenfeldbruck – Manche stellen sich eine Stadtratssitzung vielleicht so vor: In ihrem Elfenbeinturm sitzen Politiker am runden Tisch und entscheiden über Dinge in der Stadt, ohne die Bürgerstimme zu berücksichtigen. Diesen Die-da-oben-machen-eh-was-sie-wollen-Vorwurf weist wohl jedes Stadtratsmitglied zurück. In Bruck soll die sogenannte Informationsfreiheitssatzung helfen, Kommunalpolitik transparenter zu machen.

Fürstenfeldbrucker Rathaus soll Infos online zum Download bereitstellen

Andreas Ströhle (BBV) ist Referent für Bürgerbeteiligung.

Es gibt einen Konsens zwischen allen politischen Fraktionen: Die Stadt soll gläserner werden. Bürger sollen leichter an Informationen der Verwaltung kommen. Unter anderem hofft man, dass sich so mehr Menschen für Kommunalpolitik interessieren. Konkret geht es um Sitzungsunterlagen des Stadtrates, die bisher nur den Gremiumsmitgliedern und der Presse zur Verfügung stehen. Das sind Sachvorträge, aber auch Gutachten, Verträge oder Statistiken, die es den Stadträten idealerweise ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Durch die neue Satzung sollen sich Interessierte diese Informationen auf der Rathaus-Homepage herunterladen können, ausgenommen wären Personendaten oder Geschäftsgeheimnisse, deren Offenlegung der Betroffene verweigert. Mehr als 80 bayerische Kommunen haben bereits eine solche Satzung.

Uneinigkeit herrschte in der jüngsten Hauptausschusssitzung in der Frage, welche Informationen grundsätzlich öffentlich werden sollen. Oder anders gefragt: Wie viel Transparenz verträgt die Öffentlichkeit?

Es gibt zwei Lager. Das eine führt Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Ströhle (BBV) an. Er hat das Projekt angestoßen. Ströhle sowie Teile seiner Fraktion, die SPD und die Grünen fordern, dass jeder auf alle Sitzungsunterlagen zugreifen kann, die auch den Stadträten zur Verfügung stehen. „Kompletter Zugriff auf die kompletten Daten“, sagte Ströhle. BBV-Fraktionschef Klaus Quinten sagte: „Damit sich die Leute über die Hintergründe informieren können. Vielleicht kommen dann auch mehr in die Sitzung.“

Brucker Hauptausschuss bringt Informationsfreiheitssatzung auf den Weg

Die Verwaltung, CSU, Freie Wähler und FDP sind skeptisch. Sie befürchten einen Missbrauch sensibler Daten. Sie waren dafür, nur die Sachvorträge zu veröffentlichen, also nur die Erklärungen der Verwaltung zu einem besonderen Thema. Spezielle Hintergrundinfos sollen demnach weiter den Stadträten vorbehalten sein. Verwaltungschef Roland Klehr sprach von nicht zu unterschätzender „krimineller Energie, die sich der Informationen bedienen könnte.“ Die gebe es nicht nur in Bruck, sondern weltweit. FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg findet Ströhles Vorschlag „höchst problematisch“. Er glaube, dass die Menschen überfordert sein könnten, wenn ihre Namen bei städtischen Angelegenheiten im Internet auftauchen würden. Das heble Ströhles Intention aus, die Demokratie mit der Satzung zu stärken.

Ein Beispiel, das diskutiert wurde: Einwände oder Stellungnahmen von Bürgern zu Bauvorhaben. Wollenberg ist der Ansicht, dass die Betroffenen ihre Meinung zurückhalten, wenn sie wissen, dass die Stadt ihren Namen online verbreitet. SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl argumentierte dagegen. Er sehe gerade bei Bautätigkeiten eine „Chance“. Man zeige, „dass der Stadtrat nicht aus der hohlen Hand, sondern auf Grundlage vieler Stimmen entscheidet“.

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Informationsfreiheitssatzung einstimmig auf den Weg gebracht. Mit 8:6 Stimmen votierten sie dafür, nur Sachanträge zu veröffentlichen. Demnächst muss sich der Stadtrat damit befassen.

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Rubriklistenbild: © Panther Media

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