Haushalt ist verabschiedet

Finanz-Spagat zwischen Pflicht und Kür

Nach der Pflicht folgt die Kür und die wird teuer. Fürstenfeldbrucks Stadtrat verabschiedet den Haushalt mit großer Mehrheit. Aber es wird klar: Bruck muss zwischen Pflichtaufgaben und Herzensprojekten balancieren.

Fürstenfeldbruck – Die Pflicht: hohe Summen für Kinderbetreuung und Grundschulen. Neben den zwingend vorgeschriebenen Investitionen will die Kommunalpolitik weitere Projekte realisieren – die Kür: Als freiwillige Leistung für die Bürger gelten die Umgestaltung des Viehmarktplatzes, das Sportzentrum III im Westen oder eine Eishalle.

Der erste Etat von Oberbürgermeister Erich Raff

Von einem „Spagat“ zwischen der Pflicht und den „Wünschen und Begehrlichkeiten“ sprach deshalb auch Erich Raff (CSU). Es ist der erste Haushalt, den er als OB zu verantworten hat. In den nächsten Jahren gehe die Stadt an die „absolute Leistungsgrenze“. Raff mahnte zu Zurückhaltung bei weiteren Forderungen: Man könne sich in der nächsten Zeit „keine großen Sprünge“ erlauben. Die Kommunalaufsicht habe im ersten Gespräch bereits Bedenken geäußert. Raff warb um Zustimmung: Immerhin schaffe man mit den Investitionen auch Bleibendes für folgende Generationen.

„Die Entwicklung wird spannend“, konstatierte auch Kämmerin Susanne Moroff, deren Abteilung bei den Vorberatungen an die Leistungsgrenze gehen musste. Sieben Sitzungen im Vorfeld seien „trauriger Rekord“. Sparen sei das Gebot der Stunde: „Nur mit Einschnitten heute erhalten wir die Leistungsfähigkeit für morgen.“

Zustimmung mit Lamento

CSU, BBV, SPD, FDP und die Ausschussgemeinschaft Die Partei & Frei stimmten dem Haushalt zu. „Über die großen Projekte besteht grundsätzlich Konsens“, sagte CSU-Fraktionschef Andreas Lohde. Dennoch bleibe das Grundproblem: Entweder seien die Erträge zu niedrig oder die Aufwendungen zu hoch. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren erscheine „verlockend“, doch für Lohde ist das der falsche Weg: „Ich sehe uns hier zuerst in der Pflicht, die Ausgaben zu überprüfen.“

BBV-Fraktionschef Tommy Beer warb dafür, Projekte wie Sportzentrum und Viehmarktplatz nicht nur als freiwillige Leistung zu sehen. Beim Viehmarktplatz, dem Leib- und Magenthema der BBV, müsse man mit der Umgestaltung kein Geld verdienen: „Vielleicht müssen wir in unsere Innenstadt ein bissl was investieren.“

Filetgrundstücke auf der Lände und am Viehmarkt dürften nicht an Investoren verkauft werden, kritisierte SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl. Trotzdem sehe man positive Punkte bei Verkehr, Bildung und Fahrradfreundlichkeit. Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) kündigte an, dass man bei strittigen Bereichen noch Auseinandersetzungen führen werde. Am Etat bemängelte er „übertriebene Vorsicht“. Die Plan-Ansätze bei den Einnahmen seien in den vergangen Jahren stets überschritten worden.

Nach der Rechnung von Alexa Zierl (Die Partei & Frei) wird sogar deutlich mehr Geld als gedacht übrig bleiben, dank der flüssigen Mittel der Stadt. Deswegen könne man „Mut schöpfen“. Die FDP stimmte zwar zu. Wenn sich nicht grundlegend etwas ändere, werde das nächstes Jahr nicht mehr der Fall sein, kündigte Fraktionschef Herwig Bahner an. Er machte einen „Planungs- und Realisierungsstau“ bei vielen Projekten aus. Man müsse Schwerpunkte setzen und auch klar sagen, was nicht gehe.

Grüne und Freie Wähler sagen Nein

Grüne, Freie Wähler und Dieter Kreis (ÖDP) verweigerten dem Haushalt ihre Zustimmung. Christian Stangl (Grüne) fehlte im Etat eine klare und gestaltende Linie. „Im Spagat bedarf es der politischen Führung.“ Beispiel Rathaus-Neubau: Die Grünen hätten beantragt, zur Finanzierung die alte Grundschule Mitte zu verkaufen. Von OB-Seite komme jedoch nichts, Projekte würden nicht angegangen: „Noch nie wollte ein Oberbürgermeister so wenig.“

Georg Stockinger (FW) meinte mit Blick auf die Ausgaben für Veranstaltungsforum und Museum: „Das Hauptproblem der Stadt sind die Betriebskosten.“ Gefährlich werde es beim Absacken der Konjunktur und steigenden Zinsen: „Wenn die deutsche Wirtschaft hustet, hat die Stadt eine Lungenentzündung.“

Fürstenfeldbrucks Schuldenstand könnte sich verdoppeln

Gegen fünf Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet. Viele Bewertungen fielen zurückhaltend aus. Der Etat soll in 2018 mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro schließen. Dieses Saldo bereitet dem Stadtrat aber nicht so viele Sorgen wie die geplante Neuverschuldung in den nächsten vier Jahren: Mit 63 Millionen Euro könnte die Stadt Ende 2021 in den Miesen stehen, wenn sie alle Projekte durchzieht, rechnete Kämmerin Susanne Moroff vor. Der derzeitige Schuldenstand von 29 Millionen Euro würde sich damit verdoppeln. 

Insgesamt will die Stadt im nächsten Jahr 81 Millionen Euro einnehmen und 82,2 Millionen Euro ausgeben (alle Zahlen sind gerundet). Die Kämmerei rechnet mit 25,1 Millionen Euro Einkommensteuerbeteiligung und 19 Millionen Euro an Gewerbesteuer, die Grundsteuer B soll 4,4 Millionen Euro einbringen. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats sind mit zwei Millionen Euro verplant, tatsächlich wird Bruck wohl 4,7 Millionen Euro bekommen.

Für ihr Personal gibt die Stadt 21,2 Millionen Euro aus, an Kreisumlage sind wohl 22,2 Millionen Euro fällig. Die größten Bauinvestitionen sind die Erweiterung der Schule Nord (4 Millionen Euro) und Grunderwerb-/Planungskosten für die neue Grundschule West (2,1 Millionen Euro). Der Schuldenstand steigt in 2018 von 29 auf 32,9 Millionen Euro.

von Fabian Dilger

Rubriklistenbild: © dpa

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