Mit 54 zu 12 Stimmen

Kreistag bringt Rekordhaushalt auf den Weg

  • schließen

Gegen die Stimmen der Grünen und der UBV hat eine aus CSU, SPD, FW, FDP und ÖDP bestehende Mehrheit im Kreistag mit 54:12 Stimmen den Haushalt 2018 beschlossen. In gutem wirtschaftlichen Umfeld gibt der Kreis mehr Geld aus als je zuvor. Nicht nur deshalb gab es auch kritische Stimmen.

Fürstenfeldbruck –Nach finanziell sehr angespannten Jahren und nach dem „Krisenmodus der Zuwanderungswelle“ mache es Freude, wieder Kommunalpolitik gestalten zu können, sagte Landrat Thomas Karmasin. All die angestoßenen Projekte forderten aber auch Ressourcen. „Es ist daher extrem wichtig, dass wir die wirtschaftlich guten Zeiten jetzt nutzen, um uns zukunftsfähig aufzustellen.“

Dazu gehörten beispielsweise auch die massiv ausgeweiteten Ausgaben für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr. In der Digitalisierung sowie in den geplanten Fusionsprozessen bei Sparkasse und Kreisklinik sieht er wichtige Aufgaben für 2018.

Orga-Untersuchung

Auch Finanzreferent Johann Thurner (FW) betonte, dass die äußeren Umstände selten so gut gewesen seien wie im Jahr 2017. So fließe auch mehr Geld vom Freistaat in den Landkreis. Er warnte aber auch davor, sich täuschen zu lassen. Rücklagen dürften erst angegriffen werden, wenn die Not groß sei. Thurner erinnerte unter anderem daran, dass sich immer mehr Eltern die Kita-Gebühren nicht leisten könnten und forderte den Freistaat auf, Kosten für junge Flüchtlinge zu übernehmen.

In seiner Rede ging CSU-Sprecher Emanuel Staffler auf die stetige Aufwärtsentwicklung der Bevölkerungszahl ein. Sie sei grundsätzlich positiv, aber auch eine Herausforderung. Bildung sei Teil der DNA des Landkreises, beim ÖPNV sei man Vorreiter. „Manche beneiden uns.“ Insgesamt entwickle sich der Landkreis – es gibt mehrere neue Stellen etwa im Tourismus und fürs Radlkonzept – immer mehr in Richtung Plattform und Netzwerk.

Für die SPD begrüßte Peter Falk, dass im Haushalt Geld für die Beteiligung an einer Wohnbaugesellschaft enthalten ist. Das habe lange gefehlt, was an „schwarzer Schläfrigkeit“ liege. Falk warnte vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft, wenn Arme immer ärmer und Reiche immer reicher würden. Beim Verkehr bedürfe es des Muts auch zu alternativen Konzepten wie Radschnellwegen. Im Zusammenhang mit dem „Mega-Thema“ Zuwanderung schlug Falk vor, einen Integrationsbeirat zu schaffen.

Martin Runge (Grüne) lobte zwar die Ausgaben für Wohnbau und ÖPNV, lehnte den Haushalt aber aus „politischen Gründen“ ab. Er kritisierte die massiven Steigerungen im Etat. Wenn die Zeiten mal nicht so rosig seien, werde die Kreisumlage ins Ultimo gehen. Im Ausländeramt seien zwar viele neue Stellen geschaffen worden – allerdings keine, die zu besserer Integrationspolitik führten. Eine Stelle, deren Aufgabe es sei, Aufenthalte zu beenden, sei nicht in seinem Sinne. Außerdem kritisierte Runge den Weg zur Sparkassenfusion.

Kritik an Umlage

FW-Sprecher Michael Leonbacher bezog sich auf die Worte seines Parteikollegen Johann Thurner („er hat alles gesagt“) und bezeichnete den Haushalt als gute Grundlage für 2018. Martin Schäfer (UBV) indes warf dem Landrat vor, von den Kommunen via Umlage viel mehr Geld abzuziehen, als eigentlich nötig wäre. Es werde dem Landkreis nicht gelingen, in kurzer Zeit die geplanten neuen Stellen zu besetzen – trotzdem müssten die Kommunen erstmal dafür bezahlen.

Den ÖPNV bezeichnete Schäfer als Flaggschiff. Beim Fahrrad hinke der Kreis aber hinterher. Für die FDP erinnerte Ulrich Bode an die große Aufgabe Digitalisierung. Er schlug vor, die IT-Organisation für sämtliche Schulen der Region, nicht nur für Gymnasien und Realschulen, zentral über den Landkreis zu steuern. Eine Professionalisierung, vielleicht mit einem Zweckverband, sei angeraten.

Für die ÖDP begrüßte Max Keil die Ausgaben für das Klima- und Regionalmanagement sowie für Ziel 21. Im Abfallsystem müsse man einen Weg finden, wie man den Bioabfall optimal verwerten könne. Wie zuvor schon Johann Thurner orderte auch er ein externes Organisationsgutachten für das Landratsamt.

Landrat Karmasin hatte zweimal mit Zwischenrufen auf Aussagen reagiert und Lacher abgeräumt. „Sonst gehen sie ja nicht“, sagte er in Bezug auf Runges Kritik an der Stelle, deren Aufgabe die Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen ist, während er in Reaktion auf Schäfers Radl-Kritik darauf verwies, dass er schon gerne radeln würde, dass er aber nicht wisse, ob sein Fahrer Lust auf das ständige Treten habe.

Die Eckdaten des Fürstenfeldbrucker Kreishaushalts 2018

Rund 130 Millionen Euro holt sich der Landkreis im Jahr 2018 von den Kommunen. Die Kreisumlage liegt nunmehr bei 49,5 Prozent, da in letzter Sekunde noch die Kosten für das Sparkassen-Gutachten dazukamen. Der Schuldenstand des Landkreises wird am Ende des Jahres bei über 97 Millionen Euro liegen. Über 50 Millionen Euro muss der Landkreis an den Bezirkstag überweisen.

Gegenüber den Vorjahren gestiegen sind die Personalkosten (plus 3,2 Millionen Euro, gesamt: 39 Millionen Euro), beim ÖPNV (plus 2,3, gesamt: 8,6 Millionen) und bei der Jugendhilfe (plus 1,2, gesamt: um die 20 Millionen). Der Ergebnishaushalt umfasst 245 Millionen, der Finanzhaushalt 278 Millionen Euro.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Juso-Promi sorgt für volles Haus
Der Fall Maaßen zieht das Interesse auf sich – und Kevin Kühnert offenbar das Publikum an. Auch in Eichenau erweist sich der Juso-Vorsitzende als eines der wenigen …
Juso-Promi sorgt für volles Haus
Glocken läuten für den Frieden 
An diesem Freitag 21. September sollen europaweit die Glocken läuten.
Glocken läuten für den Frieden 
Frontalzusammenstoß direkt vor der Feuerwache
 Schwere Verletzungen hat sich eine Autofahrerin am Freitagvormittag bei einem Unfall auf der B 2 in Mammendorf zugezogen. 
Frontalzusammenstoß direkt vor der Feuerwache
Polizei fährt aus Vorsicht vermehrt Streife
Die Polizei fährt in Olching derzeit aus Vorsichtsgründen vermehrt Streife vor Grundschulen. 
Polizei fährt aus Vorsicht vermehrt Streife

Kommentare