Werner Kainzinger ist Sprecher desÄrzte-Teams in Fursty.

Flüchtlingsunterkunft am Fliegerhorst

Fursty-Ärzte kritisieren Ausschreibung

Die ärztliche Versorgung der Fursty-Flüchtlinge ist neu ausgeschrieben worden. Das bedeutet wohl das Ende für das bisherige Team um Ärzte-Sprecher Werner Kainzinger.

Fürstenfeldbruck–  Wie Werner Kainzinger berichtet, liegt die Ausschreibung der Fursty-Flüchtlinge seit dem 2. November vor. Maßgabe sei die Vergabe des Versorgungsauftrags an den billigsten Anbieter. Bei Ausschreibungen sei das normal, sagt Kainzinger. „Wobei man sich schon fragen kann, ob dies bei medizinischen Leistungen ethisch vertretbar ist und dies nur nach pekuniären Gesichtspunkten beurteilt werden kann.“ Kainzinger zeigt sich verwundert, dass die Abgabe der Angebote nur auf elektronischem Wege möglich sei. Die notwendige Geheimhaltung bis zum Eröffnungstermin am 11. Dezember erscheine damit zumindest in Frage gestellt. Kainzinger kritisiert, dass die Ausschreibung keinerlei präzise Angaben über Art und Umfang der Leistungen enthält. So sei keine Rede davon, wie viele Sprechstunden für wie viele Patienten nötig seien, welche diagnostischen Maßnahmen enthalten sein sollen und welche Apparate angezeigt seien. Ausgeschrieben sei nur in recht allgemeiner Form die medizinische Versorgung in den Bereichen Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie und Psychiatrie. Jeder Angebotsabgebende entscheide Details für sich selbst, sodass am Ende womöglich Äpfel mit Birnen verglichen werden, kritisiert Kainzinger. Daher erscheint es ihm nicht möglich, ein qualifiziertes Angebot abzugeben. „Die durch ortsansässige Kollegen flexibel und an den Bedarf angepasste Versorgung wird damit wohl leider der Vergangenheit angehören.“

Kainzinger und seine Kollegen hatten die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge in der Unterkunft am Fliegerhorst im Jahr 2014 übernommen. Als die Zahl der Flüchtlinge stieg und die Unterkunft ausgeweitet wurde, bekamen die Ärzte neue Räume. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der untergebrachten Asylbewerber deutlich gesunken.  st


Das sagt die Regierung

Nach der Kritik aus der Ärzteschaft verteidigt die Regierung von Oberbayern ihr Vorgehen in Sachen Fursty-Flüchtlinge. Die Ausschreibung der Gesundheitsversorgung sei vorgeschrieben. Als öffentlicher Auftraggeber sei die Regierung ab einem bestimmten Auftragsvolumen aufgrund haushalts-, vergabe- und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Leistungen an Privatunternehmen stetig öffentlich auszuschreiben, heißt es in einer Antwort auf die Kritik der Ärzte. Dies betreffe auch die Leistungen der medizinischen Versorgung in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Fürstenfeldbruck. 

Die Ausschreibung impliziere also keine Unzufriedenheit mit dem vorhandenen System, sondern beruhe auf rechtlichen Vorgaben, die wiederum den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung trügen. Die Regierung habe die medizinische Versorgung in der Ausschreibung in vier Lose aufgeteilt (Allgemeinmedizin, Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie) und werde diese nicht gesamtheitlich an einen Bieter vergeben. Dadurch können auch Mittelstand und Freiberufler, namentlich kleine oder spezialisierte Arztpraxen, die Leistungen erbringen und sich gegebenenfalls auf nur ein Los bewerben. Damit sei auch die bislang mit der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden beauftragte örtliche Ärztegemeinschaft nicht „aus dem Rennen“: vielmehr stehe es dieser wie jedem anderen Bieter frei, sich um den Zuschlag zu bewerben. 

Details zur Ausschreibung und die Anforderungen an die potenziellen Bieter befinden sich in den Vergabeunterlagen, die unter www.auftraege.bayern.de abrufbar sind. Als Leistungszeitraum ist 1. März bis 31. Dezember 2018 mit einer Option auf Verlängerung bis 30. Juni 2019 vorgesehen. Die Ausschreibung sei nicht auf eine bestimmte Anzahl von Asylsuchenden fixiert, sondern enthalte eine Regelung zur möglichen Anpassung an schwankende Belegungszahlen.




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