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in Bruck

Fursty-Asyl: Drei Fraktionen wollen Rechtsstreit

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Fürstenfeldbruck - Erpressung. Davon sprechen SPD, Grüne und BBV in der Causa Fliegerhorst-Asyl. Nun kündigen die drei Fraktionen an, sich notfalls auch mit rechtlichen Mitteln gegen die Pläne der Regierung zur Wehr zu setzen. Die CSU dagegen zeigt sich recht schweigsam.

Bleibt die Asylunterkunft auf Fursty eine Dependance mit 1600 Plätzen oder wird sie zur Kurzaufnahme für 1000 Flüchtlinge? Das sind die zwei Optionen, die die Regierung den Bruckern vorgeschlagen hat. Mittlerweile kristallisieren sich zwei Faktoren heraus, die die Hauptprobleme für den Großteil des Stadtrats darstellen: Dass die Regierung – egal welche Art der Einrichtung – zehn Jahre lang am Fliegerhorst behalten will. Und der Umgang der Regierung von Oberbayern sowie des Sozialministeriums mit der Stadt.

Rot-grün-blaue Koalition

Nun haben sich SPD, Grüne und BBV zusammengeschlossen. In der jüngsten Sitzung des Ferienausschusses verteilten sie eine gemeinsame Resolution, deren Inhalt die Verwaltung bis zur entscheidenden Sondersitzung des Stadtrats am 13. September in den Beschlussvorschlag einarbeiten soll. Abgestimmt wurde darüber nicht, der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) versprach aber, bis dahin rechtlich zu klären, welche Punkte in das endgültige Entscheidungspapier aufgenommen werden können. Dass die Regierung nur zwei Möglichkeiten vorschlägt, empfinden einige der rot-grün-blauen Koalition als Erpressung. „Es ist dreist“, sagte beispielsweise Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne), die bei der jüngsten Gesprächsrunde auch mit dabei war.

Knackpunkt bleibt die zeitliche Begrenzung. In Bruck war man bisher davon ausgegangen, dass auch die bestehende Dependance spätestens mit dem Abzug der Offizierschule 2020 geschlossen wird, so dass man die weitere Entwicklung des Areals planen kann. Darauf wollen die drei Fraktionen weiterhin bestehen.

„Regierung geht zu weit.“

 Nach Ansicht der Fraktionen würde die Regierung, wenn sie der Stadt eine der Lösungen aufzwingt, „in das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht inklusive der damit verbundenen Planungshoheit in nicht hinnehmbarer Weise“ eingreifen. Das wolle man sich nicht gefallen lassen, zumal bereits Gelder in siebenstelliger Höhe in die Pläne für die spätere Nutzung des Fursty-Areals investiert worden seien und der längere Verbleib der Asyl-Unterkunft die Entwicklung des neuen Stadtteils blockieren würde. Zur Not werde man sich „mit allen gebotenen rechtlichen Möglichkeiten zur Wehr setzen“.

Ein weiterer Vorwurf: Die Regierung setze die Stadt zeitlich unter Druck. Denn von ihrer Seite war gefordert worden, dass bereits der jetzt abgehaltene Ferienausschuss – ein nicht vollständiges Stadtratsgremium – eine Entscheidung trifft. Philipp Heimerl (SPD) war nicht der Einzige, der dies als „im höchsten Maße undemokratisch“ bezeichnete. Er forderte auch, dass die Diskussion im Rathausreport öffentlich gemacht wird.

CSU hält sich raus

Weitgehend aus der Besprechung herausgehalten hatte sich in der Sitzung bis dahin die CSU. Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde, der nach einer Klausur eine Kurzaufnahme gegenüber der Presse nicht ausgeschlossen hatte, war nicht anwesend. Er ist nicht Teil des Ferienausschusses und nun im Urlaub.

 Der Rest der Fraktion musste sich für sein Schweigen Vorwürfe aus dem Gremium anhören. Klaus Wollenberg (FDP) warf den Christsozialen vor, linientreu den oberen CSU-Instanzen zu folgen. Axel Lämmle (SPD) wollte wissen, warum sich der Kurs der CSU so radikal geändert habe. Schließlich sei sich der Stadtrat in der vergangenen Sitzung in seiner Ablehnung noch einig gewesen. Eine klare Antwort darauf bekam er aus der Fraktion nicht. Bürgermeister Erich Raff (CSU) aber wies den Vorwurf der Linientreue zurück. „Es ist nicht so, dass wir der schwarzen Regierung nach dem Mund reden.“

Franz Höfelsauer (CSU) meinte, dass ein Rechtsstreit die Stadt nicht weiterbringe. „Verhandlungen sind das richtige Mittel.“ Auf Tagblatt-Nachfrage erklärte Fraktionsvorsitzender Lohde tags darauf, dass auch die CSU mit einer Laufzeit von zehn Jahren nicht einverstanden sei. „Die Regierung hat einige, aber nicht alle Forderungen berücksichtigt. Jetzt gilt es, weiter zu verhandeln“, so Lohde. Eine Entscheidung soll in einer speziell einberufenen Sondersitzung des Stadtrats im September fallen. Bis dahin wird die Verwaltung einen Beschlussvorschlag ausarbeiten.

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