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Ein Modell des Fliegerhorstes.

Nachnutzung des Fliegerhorsts in Fürstenfeldbruck

Fursty-Gestaltung: Grüne greifen kommunalen Zweckverband an

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 Noch ist der Fursty-Zweckverband gar nicht gegründet, da fliegen die Grünen schon den ersten Angriff: Martin Runge hat jetzt im Kreisausschuss deutliche Kritik am Vorgehen der Fursty-Anrainer-Gemeinden geäußert.

Fürstenfeldbruck – Fürstenfeldbruck, Emmering, Olching und Maisach wollen sich zu einem Zweckverband zusammenschließen, um das Fliegerhorst-Gelände nach dem für 2023 geplanten Abzug der Luftwaffe gemeinsam zu entwickeln. Die Satzung des Verbands ist derzeit Gegenstand von Hintergrundgesprächen, wie Emmerings Bürgermeister und FW-Kreisrat Michael Schanderl schilderte. Noch heuer könnte der Verband in trockenen Tüchern sein, sagte er mit der Bitte, die Debatte über das Thema am Donnerstag im Kreistag, zu führen. Dann sollen auch die am Montag nicht anwesenden Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie der Landrat dabei sein.

Zweckverband als „Demokratieverkürzung“ kritisiert

Martin Runge jedoch berichtete, dass ihm das Entwurfspapier für den Zweckverband bereits vorliege. Er begrüßt zwar die Zusammenarbeit der Gemeinden, kritisiert den Zweckverband aber als „Demokratieverkürzung“ respektive „Filterdemokratie“. Problem: Die Kommunen würden ihre Planungshoheit an den Verband abtreten, in dem einige wenige Gemeinde- und Stadträte zu entscheiden hätten. Laut Runge ist geplant, dass sechs Vertreter die Stadt Bruck repräsentieren sollen und je drei Vertreter Maisach, Olching und Emmering. Dazu käme der Landrat als Moderator.

Sperrminorität im Fursty-Zweckverband

Runge gefällt es nicht, dass damit nach der durch die letzte Kommunalwahl definierten Sitzverteilung vor allem die CSU Vertreter in den Verband entsenden würde. Ausnahme wäre nur die Stadt Bruck mit ihrem bunt zusammengesetzten Stadtrat.

Gleichzeitig sei die Sperrminorität, die der Kreisstadt eingeräumt werden solle, möglicherweise problematisch. Denn wie man aus der Zeitung (wenn man ihr glauben könne) wisse, komme der Brucker Stadtrat ja jetzt schon mit Entscheidungen „nicht zu Potte“. Runge warnte außerdem davor, dass die anderen Kommunen die Bebauungspläne der Stadt – ihr obliegt wegen der Gemarkungsgrenzen eigentlich die primäre Hoheit – bezahlen müssten.

Was ist mit den Altlasten im Boden?

Zu wenig gemacht worden sei außerdem in der Frage möglicher Altlasten im Boden. Dabei sei bekannt, dass die für die Vermarktung des Areals zuständige Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten sich bei Altlasten gerne einen schlanken Fuß mache. Ferner kritisierte Runge, dass BMW sich das Gelände der Driving Academy auf dem früheren Fliegerhorst-Gelände für einen Schnäppchenpreis habe sichern können. Nur sechs Euro pro Quadratmeter (insgesamt acht Millionen) seien verlangt worden, wobei es auch Gründe für den Preis (Lage-Nachteil, lange Wartezeit) gegeben habe.

Kreistag am Donnerstag

Frederik Röder (CSU), der zuvor schon versucht hatte, Runge zu unterbrechen, setzte sich schließlich mit seinem Antrag auf Ende der Debatte durch. Es sei mehr als töricht, jetzt Einzelheiten in den Raum zu stellen, die nicht allen vorlägen. Michael Schanderl stimmte zu: Runge zerrede den Zweckverband noch bevor über ihn in den Gremien abgestimmt worden sei. Außerdem verfüge Runge nur über „dreimal gefilterte“ Infos.

 Der Kreistag kommt am Donnerstag um 15 Uhr zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. 

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