Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

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An der Schwabenstraße in Bruck entsanden Genossenschaftswohnungen.

Kommunen wollen Gesellschaft gründen

Gemeinsamer Weg zu Sozialwohnungen

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Ihr Wille zur Zusammenarbeit ist relativ klar, der Weg zum Ziel aber Gegenstand weiterer Gespräche: Einige Kommunen wollen sich zu einer Gesellschaft  zusammenschließen, die bezahlbaren Wohnraum schafft.

Landkreis – Im Haushalt des Landkreises für das nächste Jahr ist es wahrlich keine große Zahl, aber sie hat eine gewisse politische Kraft: Der Landkreis hält für 2018 eine Summe in Höhe von 25 000 Euro bereit für die Beteiligung an der Neugründung einer Gesellschaft für Wohnungsbau. Sprich: Der Landkreis will mit an Bord sein, wenn die Gemeinden es schaffen, sich beim sozialen Wohnungsbau zusammenzutun – und zumindest einige Gemeinden wollen das wirklich, wie

Michael Schanderl (FW) jetzt auf Nachfrage bestätigte.

„Es geht nach vorne. Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Emmeringer Bürgermeister und Chef des Kreis-Gemeindetags. Hintergrund der Bemühungen ist die bekannte Erkenntnis, dass es auch für Normalverdiener immer schwieriger wird, bezahlbare Wohnungen im Großraum zu finden – ganz zu schweigen von Menschen, die in den unteren Verdienstgruppen rangieren.

Die Frage, die die Bürgermeister nun umtreibt, ist die nach dem Wie. Die zugrundeliegende Idee wäre, dass die Gemeinden Grund zur Verfügung stellen, und dass die interkommunale Gesellschaft dann den Wohnungsbau schultern könnte. Natürlich gebe es jetzt bereits Träger sozialen Wohnungsbaus, sagte Schanderl. Allerdings seien die Kommunen immer auf deren Interessen angewiesen, müssten praktisch wie Bittsteller auftreten. Mit einer eigenen Gesellschaft hätten die Kommunen selbst die Entscheidungshoheit.

Geplant im Moment ist nun, dass alle Beteiligten dieselben Rechte in der Gesellschaft bekommen, egal wie groß eine Kommune ist. Die Idee, dass alle Beteiligten ihre schon vorhandenen Wohnungen einfach in die Gesellschaft einbringen, habe aufgrund zu hoher Hürden verworfen werden müssen. Die Gesellschaft wäre eine verwaltende Einheit, neben oder unter der die schon laufenden Projekte fortgeführt werden könnten. Neubauten müsste die Gesellschaft – einen Namen gibt es noch nicht – abwickeln.

Schanderl hofft, zum Start der Gesellschaft an die zehn der insgesamt 23 Landkreis-Gemeinden an einen Tisch zu bringen. Er ist überzeugt: Das Bemühen um günstigen Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der die Politik sich jenseits formaler Verantwortlichkeitsfragen stellen müsse. Die in Aussicht gestellte Beteiligung des Landkreises begrüßt Schanderl als angemessen. Das Thema soll in der nächsten Sitzung der Kreis-Gemeinden wieder besprochen werden. Zu klären sein wird auch die Rechtsform, die die neue Gesellschaft bekäme (GmbH? Kommunalunternehmen?).

Das Thema wird seit mehreren Jahren im Kreistag heiß diskutiert, wobei Landrat Thomas Karmasin die Verantwortung immer den Kommunen zuwies. Zuletzt hatte er aber immer stärker seine Bereitschaft zur Mithilfe durchblicken lassen, wenn die Kommunen selbst tätig werden. Den Gemeinden beratend zur Seite steht ein Vertreter der Wohnungsbau-Abteilung im Landratsamt.

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