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Thomas Karmasin Der Landrat schlug die Verschiebung vor.

Kreispolitik

Haushalt auf das nächste Jahr vertagt

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Der Haushalt des Landkreises wird entgegen der ursprünglichen Planung erst im nächsten Jahr verabschiedet. Grund sind unklare Rahmendaten.

Fürstenfeldbruck –  Landrat Thomas Karmasin schlug jetzt im Kreisausschuss vor, den Etat erst im Februar 2018 abschließend zu beraten und zu beschließen. Es fehlten wesentliche Parameter wie die Krankenhaus-Umlage und die Höhe der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat. Im Moment sehe es so aus, als ob zwei Millionen Euro fehlen würden, sagte der Landrat. Das sei aber unklar.

Die SPD hielt den Vorschlag, den Haushalt erst bei Kenntnis der Umstände zu beschließen, für vernünftig – alle Kreisräte waren sich hier einig. Landrat Karmasin will dafür Sorge tragen, dass trotz der Verschiebung wichtige Investitionen so schnell wie möglich auf den Ausschreibungsweg gebracht werden können.

Wie in der Sitzung auch deutlich wurde, sind einige Bürgermeister der Meinung, dass der Landkreis seinen Jahresüberschuss aus dem Jahr 2014 in Höhe von rund einer Million Euro an sie zurückerstatten müsse. Dafür gebe es aber keine rechtliche Grundlage, berichtete Kämmerin Margret Scholl. Sprich: Das Geld bleibt beim Landkreis.

Trotz der Etat-Verschiebung setzte der Ausschuss noch zu einer kleinen Sparrunde an: im Haushalt eingeplant werden sollten 150 000 Euro für die Sanierung der vier Bäder in den beiden Wohnhäusern am Mammendorfer Freizeitpark. Angesichts der hohen Summe fragte Peter Falk (SPD) humorig, ob hier ein Spa-Bereich für den Landrat entstehen solle. Bauamtsleiter Axel Schuhn begründete die hohen Kosten mit der Absicht, nicht nur die Bäder zu erneuern (samt zu versetzenden Wänden), sondern auch sämtliche Leitungen in den Häusern. Trotzdem kam der Ausschuss überein, den Ansatz auf 100 000 Euro zu deckeln. „Ich sehe, mit meinem Whirlpool wird es wieder nichts“, witzelte Landrat Karmasin. Deutlich wurde außerdem, dass die KFZ-Zulassungsstelle neu organisiert werden wird. Ob es eine Zweigstelle in Germering geben wird, wie von der SPD vorgeschlagen und wie in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.

In der allgemeinen Fragerunde zum Haushalt sprach Peter Falk außerdem die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in der Region an. Ohne Flüchtlinge, so lautete die Antwort aus dem Sozialamt, wäre angesichts der hohen Beschäftigungszahlen heuer tatsächlich eine Reduzierung der Hilfe-Empfänger möglich geworden, so aber bleibe die Zahl in etwa gleich. 500 Bedarfsgemeinschaften bestünden aus Geflüchteten. Insgesamt werde die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in der Region hoch bleiben – eingerechnet werden hier beispielsweise auch die sogenannten Aufstocker, die zwar arbeiten gehen, deren Einkünfte zum Leben aber nicht reichen. Das liege an den exorbitant hohen Mietern der Region, hieß es.   st

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