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Haushalt: Stadt nimmt Klage zurück und hofft auf Steuern

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Geldscheine
Beispielfoto © dpa / Daniel Reinhardt

Nachdem die Kommunalaufsicht einige Kreditermächtigungen im städtischen Haushalt nicht genehmigt hatte, hatte die Stadt im April vorsorglich beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

Fürstenfeldbruck – Speziell ging es dabei um die Finanzierung des Sportzentrums III an der Cerveteristraße. Inzwischen gab es jedoch Gespräche mit der Kommunalaufsicht. Außerdem haben die städtischen Gremien beschlossen, das Sportzentrum zunächst ohne Turnhalle zu bauen. Daher beschloss der Stadtrat nun einstimmig, die Klage zurückzunehmen.

Die finanzielle Lage von Fürstenfeldbruck ist weiterhin nicht rosig. Denn die anvisierten 19 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen werden nicht fließen. Kämmerin Susanne Moroff rechnet derzeit mit 16 Millionen Euro, wie sie in ihrem Finanzlagebericht ausführte. Der Grund: Die Stadt musste drei der zehn größten Gewerbesteuerzahlern eine Rückerstattung leisten. Das zeige aber, dass die Entwicklung nichts mit der Konjunktur zu tun habe, meinte Klaus Quinten (BBV).

Auch die Einkommenssteuer, die überall steigt, fließt nicht wie gewünscht in den Stadtsäckel. Das Problem: Zwar arbeiten viele Menschen in Bruck, aber sie wohnen in anderen Kommunen, und zahlen dort Einkommenssteuer. „Wir sollten uns in einer Klausur über das Thema Arbeiten und Wohnen in Fürstenfeldbruck unterhalten“, forderte Klaus Wollenberg (FDP). Da einige Gelder für Bauvorhaben noch nicht abgerufen wurden, besitzt die Stadt derzeit eine hohe Liquidität. Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) riet dazu, keine Kredite zu tilgen, sondern das Geld anderweitig zu verwenden. Zumal die Ausgaben lange geplant seien.

Das Minus bei der Gewerbesteuer kann die Stadt laut Kämmerin Moroff durch eine Gewinn-Entnahme bei den Stadtwerken ausgleichen. „Aber es bleibt kein Spielraum aus höheren Schlüsselzuweisungen.“ OB Erich Raff: „Es kann sein, dass wir mit einem blauen Auge davon kommen.“  imu

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