„Ich möchte dieSituation nicht mehr erleben müssen.“Stadträtin Alexa Zierl Wo das Miteinander fehlt: Bei öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse fliegen oft die Fetzen. Foto: Stadt/Facebook

Wutreden, Verdruss, Grabenkämpfe 

Nach Debatte um Kindergarten: Eskalation im Brucker Stadtrat

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Der Stadtrat ist ja bekannt dafür, dass dort die Fetzen fliegen. Aber was sich jetzt in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses abgespielt hat, ist eine politische Eskalation sondersgleichen.

Fürstenfeldbruck – Kindergarten. Darum geht es am Dienstagabend in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Genauer: um den Vorentwurf des geplanten Kindergartens mit drei Gruppen in der Senserbergstraße, den die Stadträte nach stundenlanger Diskussion und doch (eigentlich) voll des Lobes bei einer Gegenstimme auf den Weg bringen. Haushaltskosten: 3,5 Millionen Euro. Doch was sich zuvor ereignet hatte, ist, nun ja, eine ganz normale Ausschusssitzung in Bruck. Man könnte aber auch sagen: ein kommunalpolitischer Messerkampf.

In den Hauptrollen: Umweltreferentin Alexa Zierl (Die Partei & frei) und Oberbürgermeister Erich Raff (CSU). Erstere treibt zweiteren mit ihren Vorschlägen zur Weißglut. In den Nebenrollen: Stadträte, welche die Debattenkultur und das Selbstverständnis dieses Gremiums in Frage stellen. Und auf den Zuschauerrängen kann man zusehen, wie das sogenannte „Miteinander“ eines Kommunalparlamentes den Bach runtergeht.

Bruck braucht zwei Kindergärten - und zwar schnell

Zunächst zur Sache: Die Stadt will zwei Kindergärten bauen, und zwar so schnell wie möglich. Schließlich wächst die Stadtbevölkerung rasant. Und mehr Menschen bedeuten mehr Kinder. Die Stadt muss Betreuungsplätze anbieten. Zwei Gruppen kommen in der Richard-Huch-Straße unter, drei in der Senserberg- Ecke Erlenstraße. Raff sagt: „Wir brauchen den Kindergarten ab 2019.“ Im Juli vergangenen Jahres hat der Sozialausschuss daher die Verwaltung beauftragt, den Bau an der Stelle zu planen. Nun liegt der Vorentwurf den Mitgliedern des Bauausschusses vor. Und das Drama beginnt.

Alexa Zierl hat einen Antrag zum Kindergarten-Neubau gestellt: Die Verwaltung soll demnach den Entwurf dahingehend überarbeiten, dass die geplante Krippe am Buchenauer Platz – ist schon an einen Träger vergeben – an der Senserbergstraße integriert werden kann. Zierl sieht Vorteile für Eltern und Kinder, wenn die Kleinen fünf Jahre lang in derselben Einrichtung bleiben können. Sie legt selbst errechnete Zahlen vor: Die Stadt spare Bau-, Betriebs- und Personalkosten, sagt sie. Außerdem könnte das Grundstück am Buchenauer Platz verkauft werden. „Wert circa 1,3 Millionen Euro“. Damit könne man Haushaltslöcher stopfen. Sie betont, dass sie das bereits in der Sitzung des Stadtrates vom Oktober 2016 und in der des Bauausschusses vom März dieses Jahres vorgeschlagen habe, ohne dass die Verwaltung dies jemals nachgeprüft habe.

Diskussion zwischen Umweltreferentin und OB eskaliert

Jetzt platzt Raff schlicht und einfach der Kragen, weil Zierl seiner Meinung nach gültige Beschlüsse missachtet. Er beginnt eine Wutrede: „Das, was Sie machen, hat System“, sagt er zu ihr und erinnert an die Debatte zum Kinderhaus im Kester-Haeusler-Park, als Zierl auch an einem Beschluss zweifelte. Raff sagt, Zierl beschäftige einen Tag vor der Sitzung drei Abteilungen im Rathaus mit ihrem Vorschlag. „Das ist alles Wischiwaschi.“ Später sagt er noch, er sei zwar manchmal dünnhäutig. Aber: „Sie schmeißen Halb-Wahrheiten in den Raum, auf die die Verwaltung überhaupt keine Chance hat zu reagieren.“

Jetzt fliegen die Fetzen. Auch Hans Schilling (CSU) haut auf Zierl ein. Sie schicke einen Tag vorher E-Mails herum und konterkariere alles. „Außer Verdruss schafft das nichts.“ Dagegen springen andere Stadträte Zierl bei: Christian Stangl (Grüne) etwa kritisiert scharf den Ton seiner Vorredner. Zwar würden die Vorschläge spät kommen, sagt er. „Aber es geht gar nicht, die Erwägung eines Stadtrates abzutun, als käme sie aus Absurdistan.“ Stangl unterstellt einigen Stadträten einen „Grant“ dahingehend, über Vorschläge nicht nachdenken zu wollen, nur weil Zierl sie vorbringe. Man sollte stattdessen ruhig darauf eingehen.

Stadträte sehnen alte Zeiten zurück

Die Bauausschussmitglieder lehnen Zierls Antrag mit 9:6-Stimmen ab. Doch das ist an diesem Abend nicht mehr wichtig. Die Brucker Politik hat sich selbst zum Thema gemacht. Markus Droth (CSU) sagt, es gehe um das Miteinader im Gremium, sonst komme man nicht weiter. Klaus Wollenberg (FDP) hat jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung. Er muss wissen, wie es um den Stadtrat steht. Es sei noch nie so anstrengend gewesen, wie in dieser Wahlperiode, sagt er. Man dürfe nicht in jeder Stadtratssitzung Themen der Ausschüsse völlig neu aufmachen. Dafür fehle die Zeit. Der Stadtrat sei nun mal kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung. Er bittet darum, möglichst bald Fraktionsvorsitzenden-Runden einzuführen. Das fordert auch Hardy Baumann (BBV), ebenfalls ein Politik-Urgestein. Damals unter Bürgermeister Kellerer hätten zuerst die Fraktionschefs große Pläne der Stadt miteinander beraten, dann seien diese in die Fraktionen gekommen, sagt er. „Das fehlt mir.“ Ausnahmsweise keine Widerrede.

Und Alexa Zierl? Am Mittwochnachmittag schickt sie einen Brief an alle Stadträte. Wie der OB auf ihren Vorschlag reagiert habe, habe sie ziemlich getroffen, schreibt sie. Sie habe gelernt, dass sie bei der Verwaltung Zwischenstände abfragen müsse, sodass sie Vorschläge früher einbringen kann. Gleichwohl werde sie nun alles über Anträge abwickeln. „Mein Wunsch ist das nicht, aber ich möchte die Situation von gestern einfach nicht mehr erleben müssen.“

Kommentar:

Es ging um Kindergärten. Und es ist ein Kindergarten. Die Stadträte haben sich (mal wieder) von ihrer schlechtesten Seite gezeigt: Ein Bürgermeister, der sich nicht unter Kontrolle hat. Eine Umweltreferentin, die mit ihrer Umtriebigkeit alle wahnsinnig macht. Und Debattenbeiträge, die am Demokratieverständnis einiger Politiker zweifeln lassen. Doch das Schlimmste ist: Das alles bestätigt Politikverdrossene. Und das in einer Zeit, in der das Land auf Neuwahlen zusteuert. Säße die AfD im Stadtrat, sie käme aus dem Jubeln nicht mehr heraus.

 In der Kommunalpolitik fällt man Beschlüsse möglichst einstimmig. Bei aller Debatte sollte man sich stets an das Miteinander erinnern. Doch im Stadtrat gibt es soviel Miteinander wie beim Boxen. Anders ist es nicht zu erklären, dass etwa der CSU-Fraktion schon der Schaum aus dem Mund läuft, wenn Alexa Zierl nur den Finger hebt.

 Diese wiederum ist so blind von ihren eigenen Ideen, dass sie andere Meinungen missachtet. Das hat mit Kommunalpolitik wenig zu tun. Auch Raff heizt die Debatten eher an, als zu moderieren. Dabei wäre jetzt ein Moderator wichtig. Raff sollte auf Wollenberg und Baumann hören. Treffen der Fraktionschefs könnten helfen, die Wogen zu glätten. (Thomas Radlmaier)

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