Stadtrat beschließt Informationsfreiheitssatzung 

Fürstenfeldbruck geht den nächsten Schritt in Richtung gläserne Stadt

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An Informationen der Fürstenfeldbrucker Stadtverwaltung kommen Bürger fortan leichter. Eine Informationsfreiheitssatzung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

Fürstenfeldbruck – Zunächst ein Blick ins World Wide Web: Die Brucker Jusos posten am Dienstagabend auf dem sozialen Netzwerk Instagram ein Bild von der Stadtratssitzung. Die Politiker sitzen auf ihren Plätzen. Gerade diskutieren sie über die Informationsfreiheitssatzung. Wer sich das Bild der Jusos ansieht, kann gleichzeitig abstimmen über die Frage: „Sitzungsunterlagen des Stadtrates (öffentlicher Teil) frei für alle Mitbürger zugänglich machen?“ Das Ergebnis: 90 Prozent sind dafür. Das ist freilich nicht repräsentativ, aber eben ein Beispiel dafür, dass das Internet ziemlich viele Lebensbereiche durchdringt und verändert, auch die Demokratie.

Die Stadt will nun das Netz nutzen, um Kommunalpolitik und die Verwaltung transparenter zu machen. Die Stadtratsmitglieder haben die Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Demnach soll fortan jeder gewisse Informationen von öffentlichem Interesse auf der Rathaus-Homepage herunterlanden können. Das sind zum Beispiel Statistiken, Studien, Tätigkeitsberichte, Bauleitpläne und und und. Ausgenommen sind Personendaten oder Geschäftsgeheimnisse, deren Offenlegung der Betroffene verweigert. Mehr als 80 bayerische Kommunen haben eine solche Satzung. Die Hoffnung ist, dass sich mehr Bürger für Kommunalpolitik interessieren.

Der Beschluss des Brucker Stadtrats fiel einstimmig, was durchaus als „deutliches Signal“ gesehen werden kann, dass man nichts zu verbergen habe, wie CSU-Fraktionschef Andreas Lohde sagte. Allerdings – und das hat bereits die Sitzung des Hauptausschuss deutlich gemacht – ist der Stadtrat gespalten bei der Frage, ob Tagesordnungen des Stadtrates nur mit Sachvorträgen oder mitsamt allen dazugehörigen Unterlagen online gehen sollen, also auch mit Stellungnahmen einzelner Bürger zu Bauplänen oder anderer Hintergrundinfos.

Das eine Lager führt Andreas Ströhle (BBV) an, der die Satzung über Jahre ausgearbeitet hat. „Bürgerbeteiligung macht nur Sinn, wenn man maximalen Zugang zu Informationen hat“, sagte er. Christsoziale, Liberale und andere im Stadtrat befürchten, dass sensible Daten missbraucht werden könnten. Verwaltungschef Roland Klehr machte zudem darauf aufmerksam, dass die Stadt wohl eine zusätzliche Stelle schaffen müsse, um die Unterlagen datenschutzrechtlich sauber aufzubereiten, bevor sie online gehen.

Letztlich musste Ströhle – wie im Hauptausschuss – in diesem Punkt eine Niederlage hinnehmen: Mit 23:18 Stimmen votierte der Stadtrat dafür, nur Sachvorträge zu veröffentlichen. Gegen Ströhles weitergehenden Vorschlag stimmten auch Hermine Kusch (BBV) sowie die halbe SPD-Fraktion. Damit bleiben Anlangen zu den Sachvorträgen weiterhin der Presse und Stadtratsmitgliedern vorbehalten. Gleichwohl ermöglicht die Satzung interessierten Bürgern, sich die Unterlagen bei der Stadt zu besorgen (siehe Kasten).

Auf Facebook sprach Ströhle am Mittwoch von einem „kleinen Wermutstropfen“. Sachvorträge ohne Anlagen seien oft unverständlich. Dennoch sei die Informationsfreiheitssatzung „weiterer wichtiger Schritt in Richtung gläserner Staat und Stärkung der Demokratie“.

Die drei wichtigsten Fragen

  1. Welche Informationen werden veröffentlicht? Laut Satzung handelt es sich ausschließlich um Informationen in städtischen Angelegenheiten. Davon ausgenommen sind Verschlusssachen sowie personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse, in deren Offenbarung der Betroffene nicht eingewilligt hat.
  2. Wo werden die Informationen veröffentlicht? Um den Aufwand einzelner Auftragstellung gering zu halten, sollen soweit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse auf der Rathaus-Homepage veröffentlicht werden. Öffentliche Tagesordnungen mitsamt den zugehörigen Sachvorträgen des Stadtrats sollen rechtzeitig vor der Sitzung online gehen.
  3. Wie kommt man an die öffentlichen Unterlagen des Stadtrates, die nicht online sind? Anlagen zu den Sachvorträgen bleiben vorerst den Stadträten und der Presse vorbehalten. Allerdings hat jeder Bürger die Möglichkeit, bei der Stadt schriftlich einen Zugang zu beantragen. Eine Begründung braucht man nicht. Es genügt das Interesse.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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