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Kreispolitik

Jugendhilfe: Landrat kritisiert hohe Kosten

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 Im Zuge der Kreishaushaltsberatungen wird erneut deutlich, wie teuer die generalstabsmäßige Maximal-Betreuung junger unbegleiteter Flüchtlinge via Jugendhilfe ist. 

Fürstenfeldbruck –Allein im Brucker Landkreis wurden zwischen November 2015 und Dezember 2016 um die 8,6 Millionen Euro für rund 165 junge Zuwanderer aufgewendet – trotz früher Warnungen des Landrats unter anderem bei der Kanzlerin.

Die 8,6 Millionen – einige Verwaltungsausgaben sind hier noch nicht mitgerechnet – treffen den Landkreis nicht direkt. Er hat sie beim Bezirk Oberbayern zur Erstattung angemeldet und bekommt sie wohl auch in Gänze bezahlt, wobei noch einige kleinere Punkte offen sind, die sich etwa auf eine halbe Million Euro belaufen. Der Bezirk erhält das Geld wiederum vom Freistaat.

Trotzdem stelle sich dringend die Frage, ob es nicht auch günstiger geht, sagt Landrat Thomas Karmasin auf Nachfrage. Eine solche Summe sei der Öffentlichkeit kaum vermittelbar.

Die Jugendhilfe in ihrer aktuellen Form sei für ganz andere Zielsetzungen entwickelt worden und unter ganz anderen Voraussetzungen. Einige Reformansätze der Jugendhilfe-Praxis im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seien zwar tatsächlich erwogen worden, erzählt Karmasin. Das sei aber alles wieder unter die Räder gekommen. Karmasin drängt daher erneut auf eine Änderung. Solche Summen könne man einfach nicht hinnehmen – zumal vielen unbegleiteten Minderjährigen irgendwann die Abschiebung drohe, weil sie aus Ländern kommen, deren Bürger in Deutschland keinen dauerhaften Schutzstatus bekommen.

Gleichzeitig tut sich ein neues Finanzproblem in diesem Zusammenhang auf, das den Landkreis diesmal wirklich direkt trifft. Dabei geht es um diejenigen jungen Flüchtlinge, die früher in Jugendhilfe-Einrichtungen betreut wurden, ab dem 18. oder 19. Geburtstag aber aus der Jugendhilfe herausfallen. Diese Kosten übernimmt der Freistaat nicht mehr. Das heißt: Der Bezirk muss das Geld aufwenden, das er sich via Umlage bei den Kreisen holt.

Insgesamt ist die Umlage aus Sicht des Landkreises heuer um über 9,6 Millionen Euro höher als im Vorjahr, was der Bezirk auch mit den Kosten für die jungen Volljährigen Flüchtlinge begründet. Der Freistaat gehe einfach davon aus, dass 18-Jährige aus der Jugendhilfe herausfallen, versucht der Landrat zu erklären. In der Realität sei das aber nicht ganz so einfach. So werden frühere Jugendhilfe-Flüchtlinge danach oft in Wohnungsgemeinschaften weiter betreut, wenn auch nicht in dem Umfang wie zuvor – und auch das kostet. (st)


Fast 21 Millionen Euro aus eigenen Mitteln muss sich der Landkreis im kommenden Jahr seine Problem-Kinder und gefährdeten Jugendlichen außerhalb der Flüchtlingsthematik kosten lassen. Dies sind noch einmal sieben Prozent mehr als im Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgesehen. Größte Posten im Etat-Entwurf sind die Kosten für die Heimerziehung beziehungsweise die stationäre Unterbringung in betreuten Wohnformen. Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, heuer noch größte, allerdings auch nur vorfinanzierte Aufgabe, soll 2018 aufgrund der sinkenden Fallzahlen nicht mehr so teuer werden. Mit der größte Kostentreiber sind die Zuschüsse für die normale Kita-Betreuung, die sich Eltern nicht mehr selber leisten können. Auch bei dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe hat das Jugendamt, ähnlich wie bei den Pflege- und Heimkindern, keine Steuerungsmöglichkeiten. Prozentual am stärksten (um 47 Prozent) sollen aber die Ausgaben für die Prävention, vor allem die neuen Familienstützpunkte, steigen. Trotzdem erreichen diese Vorsorgeaufwendungen mit erstmals über 800 000 Euro gerade mal drei Prozent des Gesamt-Etats. „Eigentlich sollte es umgekehrt sein,“ meinte Margret Kopp, die Referentin für Jugend- und Familienhilfe: „Man sollte viel für die Prävention ausgeben und wenig für die Reparatur.“ Ulrich Bode (FDP) argwöhnte, der Kreistag könnte die wenigen freiwilligen Leistungen noch zusammenstreichen, um die Kreisumlage für die Kommunen senken zu können. Mit dieser Sorge war er allerdings allein. (op)






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