Angekommen: In den Monaten September und Oktober wurden dem Landkreis insgesamt 64 Asylbewerber zugewiesen.  Foto: sh/Archiv
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Zurzeit dürfen Asylhelfer Heime nicht einfach so besuchen.

Landkreis Fürstenfeldbruck

Corona-Pandemie: Flüchtlingshelfer wollen gegen Besuchsverbot in Asylheimen klagen

  • Thomas Steinhardt
    vonThomas Steinhardt
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Trotz stark gesunkener Corona-Zahlen hält das Landratsamt am Besuchsverbot in Asylheimen fest. Flüchtlingshelfer wollen dagegen jetzt klagen.

Fürstenfeldbruck - Seit einiger Zeit gilt ein pauschales Betretungsverbot für Asylheime. Dies wurde mit dem Infektionsschutz begründet. Das bedeutet konkret: Asylhelfer können ihre Schützlinge nicht besuchen.

Obwohl nun aber etliche Corona-Regeln gefallen oder zumindest gelockert sind, hat das Landratsamt das Betreuungsverbot für Asylunterkünfte bis Ende Juni verlängert. Flüchtingshelfer halten dies für völlig unverhältnismäßig und für eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte.

Hohe Inzidenzzahl

Die Begründung für das Betretungsverbot erscheine völlig willkürlich und sei sachlich aus vielen Gründen nicht nachvollziehbar, sagt etwa Ibrahim El-Mahgary als Vertreter mehrerer Helferkreise aus Eichenau, Gernlinden, Puchheim, Gernlinden, Germering und Gröbenzell. Das Betretungsverbot sei damals mit hohen Inzidenzzahlen begründet worden. Jetzt aber seien die Zahlen ja deutlich gesunken. Sie liegen seit Längerem unter der 50-er und sogar der 35-er Marke.

Während insgesamt erhebliche Lockerungen in Kraft getreten seien, unterlägen die Unterkünfte der Geflüchteten weiterhin Beschränkungen, die nicht einmal für Alten- und Pflegeheime gölten. Dazu komme, dass in anderen Landkreisen keine so strengen Regeln herrschten. „Damit werden die in Unterkünften wohnhaften Geflüchteten im Landkreis Fürstenfeldbruck diskriminiert und wir werden in unserer ehrenamtlichen Tätigkeit erheblich eingeschränkt“, schreibt Ibrahim El-Mahgary. Deswegen werde eine Klage vorbereitet.

Allerdings habe er die Hoffnung, dass das Landratsamt noch einlenken werde, sagte Ibrahim El-Mahgary gegenüber dem Tagblatt. Das Problem sei einfach, dass die Helfer die Geflüchteten nicht unterstützen könnten. „Die Flüchtlinge könnten zwar ihre Unterkünfte verlassen – aber wohin sollten sie gehen?“, fragt Ibrahim El-Mahgary. Auch Besuche der Asylbewerber untereinander seien damit nicht möglich. Ibrahim El-Mahgary würde es verstehen, wenn bestimmte Betretungsregeln (etwa Ausfüllen eines Formulars) gelten würden. Das pauschale Verbot lehnt er aber ab.

Impfquote

Die Impfquote bei Asylbewerbern liege bei etwa 50 Prozent, berichtet er außerdem. „Auch ich hätte mir eine höhere Quote gewünscht.“ In Eichenau beispielsweise sei ein Impftrupp da gewesen. „Das war gut.“ Allerdings sei der Termin recht kurzfristig anberaumt worden. Viele Flüchtlinge hätte außerdem eine gewisse Impfskepsis. Außerdem müsse man die Genesenen berücksichtigen. Auch gegen die Impfskepsis würde es helfen, findet El-Mahgary, wenn die Helfer in die Heime könnten, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Das Landratsamt unterdessen argumentiert auch mit dem Thema Impfen, vor allem aber mit der allgemeinen Verbreitung des Virus und der Besonderheit von Unterkünften.

Nach Abzug der Genesenen seien insgesamt im Landkreis knapp 28 Prozent der Flüchtlinge erst- und knapp 23 Prozent zweitgeimpft, so eine Sprecherin. Sie betont, dass das Landratsamt am Betretungsverbot festhalten werde. Das habe natürlich auch mit der (im Vergleich zu anderen Landkreis recht guten) Asyl-Impfquote zu tun, aber eben nicht nur. Denn das Infektionsgeschehen in der Region sei weiterhin nicht lokal eingrenzbar.

Infektionsgeschehen diffus

Es handele sich weiterhin um ein über den ganzen Landkreis verteiltes unspezifisches Ausbruchsgeschehen. Bei der möglichen Verbreitung von Corona gerade in Asylbewerberunterkünften sei besonders zu bedenken, dass hier eine Vielzahl von Bewohnern leben und sich auch Gemeinschaftseinrichtungen wie Bäder und Küchen teilten. „Wir legen daher unser besonderes Augenmerk auf deren gesundheitliche Unversehrtheit“, so die Sprecherin der Brucker Kreisbehörde.

Nach der Allgemeinverfügung werde lediglich das Betretungsrecht von unterkunftsfremden Personen untersagt. Hier seien Genehmigungen möglich, auch sei es jedem Asylbewerber unbenommen, sich im Rahmen der aktuellen Kontaktbeschränkungen, und solange er sich nicht in Isolation oder Quarantäne befindet, außerhalb der Unterkunft mit anderen Personen zu treffen. Die Sprecherin: „Sie können sicher sein, dass wir bei weiterer Entspannung der Infektionslage die aktuellen Regelungen überprüfen werden.“

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