Hunde der Rasse Fila Brasileiro gelten als nicht ungefährlich. Beispeilfoto: tb

Klage gegen explodierte Hundesteuer sinnlos

Fürstenfeldbruck/München - Nach einer Änderung der Hundesteuer-Satzung muss eine Bruckerin wesentlich mehr für ihren Kampfhund bezahlen als zuvor. Dagegen klagt sie – mit geringer Erfolgsaussicht.

 „Festus ist hoffentlich nicht da“: So lautete die bange Frage des vorsitzenden Richters der 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes in München. Festus ist ein Fila Brasileiro und lebt seit 2008 in Fürstenfeldbruck. Ein Fila Brasileiro, auch Brasilianischer Mastiff genannt, ist ein 75 Zentimeter großes mächtiges Tier, der in der Regel als Wachhund eingesetzt wird. In Bayern ist der Hund als Kampfhund eingestuft. Der Hund besitzt allerdings ein sogenanntes Negativzeugnis. Das bedeutet, dass er „nicht gesteigert gefährlich ist“. Jahrelang wurden für das Tier 41 Euro im Jahr als Steuer gefordert.

Doch seit dem 1. Januar 2015 ist die Steuer für Kampfhunde mit Negativzeugnis in Fürstenfeldbruck auf 720 Euro im Jahr angehoben worden. Für Kampfhunde ohne das Zeugnis wird es noch teurer. Deren Besitzer müssen im Jahr 996 Euro hinblättern.

Festus war tatsächlich nicht anwesend – wie auch seine Besitzerin nicht, die sich durch ihren Rechtsanwalt vertreten ließ.

Bereits zum Beginn der Verhandlung wurde klar: Ihre Erfolgsaussichten sind gering. Denn die Kammer hatte vor drei Jahren entschieden, dass auch 2000 Euro Hundesteuer im Jahr für einen Kampfhund in Ordnung gehen.

Der Richter räumte jetzt zwar ein, dass der Bayerische Verwaltungsgerichthof und das Bundesverwaltungsgericht die Sache anders gesehen hätten. Demnach wären rund 1000 Euro noch ok. Damit gehe der Tarif in der Kreisstadt als solcher aber immer noch in Ordnung, erklärte der vorsitzende Richter.

Auch auf einen sogenannten Vertrauensschutz könne die Klägerin nicht pochen. Denn laut der ständigen Rechtsprechung müsse ein Bürger es hinnehmen, dass sich eine Steuer auch erheblich erhöhen kann.

Die Klägerin muss nun entscheiden, ob sie die Klage zurückzieht. Das Gericht hat ihr dafür bis zum 20. Oktober Zeit gegeben. Eine Möglichkeit die Hundesteuer zu verringern, bleibt der Frau aber noch: Wenn sie bei der Stadt einen so genannten Hundeführerschein vorlegt, verringert sich die Steuer für ihren Kampfhund auf 360 Euro.

Beim Erwerb eines Hundeführerscheins wird den Hundehaltern zum einen Sachkunde über Hunde und Hundehaltung vermittelt und später geprüft. Es wird aber auch der Hund selbst geprüft, seine Gehorsamkeit. Der Hund muss jederzeit kontrollierbar sein.

Wichtig ist auch seine Sozialverträglichkeit, ein angemessenes und rücksichtsvolles Auftreten in der Öffentlichkeit. In der Stadt Fürstenfeldbruck gibt es weniger als zehn Kampfhunde.  

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