Der Blick in den Plenarsaal des Bundestags während der 219. Sitzung. Ein Thema der Sitzung ist die Debatte über Transparenzregelungen für Abgeordnete auf Antrag der Partei Die Linke.
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Der Plenarsaal des Bundestags. (Symbolfoto)

Nach schweren Vorwürfen

Kreis Fürstenfeldbruck: Abgeordnete sprechen über ihre Einnahmen

  • Thomas Steinhardt
    vonThomas Steinhardt
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Einige Unions-Abgeordnete sehen sich schweren Vorwürfen wegen ihrer Nebentätigkeiten ausgesetzt. Volksvertreter aus dem Raum Fürstenfeldbruck indes haben in dieser Hinsicht wohl nichts zu verbergen.

Landkreis – Schier unglaubliche Summen verdienen manche Abgeordnete nebenbei und teils unter höchst fragwürdigen Umständen. Das hat eine große Debatte ausgelöst. Viele fordern wesentlich mehr Transparenz.

„Zusatzeinnahmen, die mit meiner politischen Tätigkeit zusammenhängen, habe ich nur aus Kreis- und Gemeinderat und Rettungszweckverband“, Benjamin Miskowitsch (CSU), Landtagsabgeordneter.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch hat damit kein Problem. Er hat seinen Verdienst in seinem Newsletter neulich von sich aus offen gelegt. Demnach bekommt der Mammendorfer wie jeder Landtagsabgeordnete 8657 Euro plus eine monatliche Kostenpauschale von 3589 Euro. Diese Summe fließt vereinfacht gesagt ins Stimmkreisbüro. Für die Bezahlung von Mitarbeitern stehen jährlich 138 000 Euro zur Verfügung. Dieses Budget reize er nicht aus, schreibt Miskowitsch. Außerdem stehen jedem Abgeordneten 12 500 Euro je Wahlperiode für technische Ausrüstung zur Verfügung.

Dazu kommen kleinere Pauschalen für den Kreistag (50 Euro monatlich plus 50 Euro Sitzungsgeld) und 30 Euro für den Gemeinderat, 50 Euro für die Tätigkeit als Geschäftsführer der Kreistagsfraktion und 40 Euro je Sitzung im Rettungszweckverband. Darüber hinaus habe er keine Einkünfte, die mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängen, so Miskowitsch. Auch unternehmerisch betätige er sich nicht.

Der Landtagsabgeordnete Alex Dorow (Bruck-West/Landsberg) bezeichnet sich selbst fast schon als „Exot“. Denn er hat ebenfalls keine Nebeneinkünfte. Außerhalb seiner Abgeordneteneinkünfte hat der ehemalige Radiomoderator im vergangenen Jahr weniger als 600 Euro eingenommen – als Sprecher bei Konzerten. Sonst habe er keinerlei Firmenbeteiligungen oder Ähnliches, so der CSU-Politiker. Ehrenamtlich sei er im BRK und bei der Wasserwacht aktiv. Als Kreisrat in Landsberg bekommt er eine kleine Aufwandsentschädigung.

„Als zweiter Bürgermeister von Gröbenzell verdiene ich im Monat 1020 Euro dazu. Dieser Betrag ist gedeckelt“, Martin Runge (Grüne), Landtagsabgeordneter.

Ähnlich verhält es sich bei Martin Runge (Grüne). Der Landtagsabgeordnete nennt zwei größere Nebeneinkünfte, die beide freilich mit seiner politischen Tätigkeit zu tun haben. So sitzt er als Kreisrat im Verwaltungsrat der Sparkasse. Dafür bekommt er 1518 Euro monatlich, wobei 872 Euro an den Träger abzuführen sind. Es bleiben 646 Euro, die wiederum besteuert werden. Daneben bezieht Runge Einkünfte aus seiner Tätigkeit als zweiter Bürgermeister in Gröbenzell. Das sind 1020 Euro im Monat, wobei hier alles abgedeckt ist, auch der tatsächliche Vertretungsfall. Dafür werden andernorts oft Extra-Zahlungen fällig. Keinerlei Nebeneinkünfte hat auch Runges Landtagskollegin Gabriele Triebel (Grüne).

Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD) tritt für absolute Offenheit ein. Alle Angaben zu Einkünften sind auf seiner Homepage zu finden. Neben seiner Abgeordnetendiät sowie den Pauschalen für Sachmittel und die Beschäftigung von Mitarbeitern erhält er als Mitglied des Kreistags im Landkreis Fürstenfeldbruck eine Entschädigung für die Teilnahme an Fraktions-, Ausschuss- und Kreistagssitzungen, die bei rund 700 bis 900 Euro im Jahr liegt. Sonstige Nebeneinkünfte hat er nicht.

„Ich habe mich bewusst entschieden, mich ausschließlich auf die Arbeit als Abgeordnete zu fokussieren“, Katrin Staffler (CSU), Bundestagsabgeordnete.

Genauso verhält es sich bei Beate Walter-Rosenheimer, die für die Grünen im Bundestag sitzt. Sie hat keinerlei Nebeneinkünfte – genau wie Katrin Staffler (CSU).

„Ich habe mich bewusst entschieden, mich ausschließlich auf die Arbeit als Bundestagsabgeordnete zu fokussieren. Daher gehe ich neben dem Abgeordnetenmandat und dem Amt als Kreisrätin im Landkreis Fürstenfeldbruck keiner Nebentätigkeit nach und habe demzufolge auch keine entsprechenden Einkünfte“, so Katrin Staffler.

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