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Politik

Kreishaushalt unter Dach und Fach

Fürstenfeldbruck - Seit Menschengedenken zum ersten Mal hat der Brucker Kreistag einen Haushalt einstimmig verabschiedet. Dahinter verbirgt sich eine Botschaft.

„Ich will den Stil der Vorberatungen nicht überinterpretieren, aber es tut gut zu sehen, dass in diesen schwierigen Zeiten alle ein wenig näher zusammenrücken, die guten Willens sind“, sagte Landrat Thomas Karmasin (CSU) unter Bezug auf die Vorgespräche in seiner Haushaltsrede. Karmasin bat um Einstimmigkeit – und das wurde auch erfüllt: Alle 57 anwesenden Kreisräte – einige fehlten krankheitsbedingt – jeglicher Parteien und Gruppierungen stimmten dem Etat zu.

Damit erlebte Landrat Karmasin den ersten einstimmigen Haushaltsbeschluss seit er sein Amt im Jahr 1996 angetreten hat. Zum Inhalt: Die Kreisumlage konnte dank der Schlüsselzuweisungen des Freistaats in letzter Sekunde um 0,2 Prozentpunkte auf 49,7 gesenkt werden. Der Landkreis holt sich damit mit rund 115 000 Millionen Euro trotzdem erneut mehr Geld von den Kommunen als im Vorjahr, wobei die Kommunen dank ihrer Steuereinnahmen auch besser dastehen als zuletzt.

Gleichzeitig nimmt der Kreis rund 16,5 Millionen Euro an Krediten auf – eines der größten aktuellen Projekte ist der bereits laufende Neubau der Berufschule in Bruck. Dank der Einigung zwischen Freistaat und Kommunen ebenfalls praktisch in letzter Minute wurde der Haushalt des Kreises außerdem um 4,6 Millionen Euro entlastet. Das sind die Kosten für die ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die volljährig geworden sind.

Landrat Thomas Karmasin erinnerte in seiner Rede an die deutliche Erhöhung der Personalkosten, aber auch an den zukunftsweisenden Beschluss, eine völlig neue FOS aus der Taufe zu heben und an den von den allermeisten im Prinzip mitgetragenen Wunsch nach einem zusätzlichen, neuen Verwaltungsgebäude. „Insgesamt kann nach zwei schwierigen Jahren wieder Kommunalpolitik gestaltet werden, dafür bin ich dankbar“, sagte Karmasin. Allerdings betonte er: Eine der Hauptschlachten – die um die 4,6 Millionen – wurde nicht in Bruck geschlagen.

Finanzreferent Johann Thurner (FW) erinnerte an die trotz der Flüchtlinge insgesamt gute Finanzlage in Bund und Land. Er betonte, dass die Schuldenlast des Kreises bis 2020 wohl auf 110 Millionen Euro anwachsen werde. Eine ungute Entwicklung sei es, dass man, was das Geld betrifft, immer mehr am Tropf der Regierung hänge. „Wir müssen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen fordern.“

Im Namen der CSU-Fraktionkritisierte Emmanuel Staffler ebenfalls die Diskrepanz zwischen den schwarzen Nullen in Bund und Land und der angespannten Lage in den Kreisen vor Ort. Problem: Die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen. Dem Landrat attestierte er eine „umsichtige Führung in schwieriger Zeit“.

Für die SPDbegrüßte Peter Falk die Erhöhung der Sozialhilfe sowie die personelle Aufstockung in der Gleichstellungsstelle und forderte, im nächsten Jahr beim Thema sozialer Wohnbau substanziell weiter zu kommen.

Der Grüne Martin Runge zitierte noch einmal Fehler aus dem Vorjahr und forderte: Der Kreis müsse auf dem Schirm haben, dass die Zeiten finanziell auch einmal nicht mehr so gut sein könnten. Beim Personalzuwachs müsse man daher prüfen, wo man die Bremse ziehen könne.

Für die Freien Wähler freute sich Michael Leonbacher, dass weiter in Schulen investiert wird. Die Ansätze im Haushalt seien wohl überlegt, das Gesamtpaket stimme.

UBV-Sprecher Alfred Streicher brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, im nächsten Jahr die Einführung einer Biotonne weiter zu verfolgen, für die Parteifreienkündigte Max Keil an, den Fortgang der Dinge kontrollieren zu wollen. Besorgt zeigte er sich über explodierende Baukosten. „Die öffentliche Hand wird ausgenommen.“

Im Namen der FDP kündigte Ulrich Bode Anträge für das nächste Jahr an und warnte vor einem weiteren Anwachsen der Schulden. (st)

Kommentar: 

Es stimmt schon. Die Haushaltsgespräche waren heuer deutlich friedlicher als in den Vorjahren. Der jahrelang mit harten Bandagen geführte Streit um Schulsanierungen: Aufgelöst. Die teils giftig geführte Debatte um die Sozialhilfe: Beendet. Der Zoff um die Biomülltonne: Klug vertagt. Die FOS-Frage: Am Ende diplomatisch, aber in prinzipieller Einigkeit, sinnvoll weitergeführt. Die Debatte um den Verwaltungsneubau: Im Prinzip ebenfalls gelöst, wenn auch weiteres zu klären sein wird. 

Dass weniger gestritten wurde, heißt im Übrigen ja nicht, dass in der Sache und im Detail nicht gerungen wurde. Im Gegenteil: Natürlich gab und gibt es verschiedene Positionen in verschiedenen Fragen. Trotzdem herrscht der Wille zur Einigkeit und das ist in Zeiten der Scharfmacher und Lautschreier ein gutes Signal, das man getrost begrüßen darf. (st)

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