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14 Wochen müssen private Häuslebauer im Schnitt warten, bis sie ihre Genehmigung haben.  

Antrag auf mehr Stellen im Bauamt abgelehnt

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Das Bauamt in der Kreisbehörde ist besser als sein Ruf: So jedenfalls sieht es die Mehrheit des Personalausschusses im Kreistag. Eine von der SPD beantragte externe Organisationsuntersuchung und die Ausweisung weiterer Stellen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

FürstenfeldbruckAufgrund des SPD-Antrags kam es in dem Ausschuss zu einer Aussprache über das Bauamt. Ihm wird seit längerem vorgeworfen, für die Bearbeitung von Anträgen sehr lange zu brauchen – manche sagen: katastrophal lange. Die SPD spricht in ihrem Antrag von „deutlich überlangen“ Genehmigungsverfahren“.

Landrat Thomas Karmasin indes berichtete, dass die Bürger auch anderer Landkreise glaubten, dass die Verfahren bei ihnen besonders lang dauerten. „Bei anderen heißt es: ,Wären wir doch nur in Fürstenfeldbruck.“

Ausreißer vor allem im Westen

Im Jahr 2018 mussten private Häuslebauer im Schnitt 14 Wochen auf die Genehmigung warten, öffentliche/gewerbliche Antragsteller ebenfalls. Im Jahr 2019, soweit bisher geschehen, dauerten gewerbliche oder öffentliche Anträge nur noch zwölf Wochen, private weiter 14.

Ausreißer nach oben gebe es vor allem im westlichen Landkreis, sagte Karmasin – etwa bei Vorhaben im Außenbereich, die oft sehr komplizierte Genehmigungsverfahren erforderlich machten. Neue Stellen würden dem Bauamt nach dessen eigener Aussage nichts helfen, da neue Kollegen erst einmal eingearbeitet werden müssten, was seinerseits wieder Personal bindet. Karmasin schlug allerdings vor, zusätzliche Stellen in den Stellenplan aufzunehmen, sie aber mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Planer unter Druck

Klar sprach Karmasin sich gegen eine externe Organisationsuntersuchung aus. Das Amt habe sich von der letzten Untersuchung noch nicht erholt. Solche Studien bänden ungeheuer viel Arbeitskraft, dabei „kennen wir unsere Engpässe“, sagte Thomas Karmasin.

Er betonte erneut, dass viele Antragsteller die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorlegten. Gleichzeitig seien auch die Anforderungen deutlich gewachsen. Viele Planer stünden wegen der vielen Aufträge unter Druck. Deshalb schickten sie oftmals die Anträge einfach los. „Und dann heißt es, das Landratsamt ist schuld. Das ist nicht immer gerecht.“

Es gäbe ein einfaches Mittel, die Genehmigungsstatistik ins Positive zu verändern: Nämlich die nicht vollständigen Anträge einfach ablehnen, was man im Bauamt aber nicht machen wolle.

Antrag greift Empfinden der Leute auf

FW-Kreisrat Michael Schanderl attestierte dem SPD-Antrag, „das Empfinden draußen“ aufzugreifen. Angesichts der faktischen Durchschnittszahlen brauche man aber nichts zu ändern. Vom Sperrvermerk hielt er wenig, weil so ja theoretisch auch Geld eingeplant werden müsste, das sich auf die Kreisumlage auswirken würde.

Kreisbaumeisterin Karin Volk erzählte, dass aufgrund der Lage am Arbeitsmarkt eine freie Stelle zuletzt nur in Teilzeit besetzt werden konnte – und darüber sei man schon froh gewesen.

Sie berichtete auch davon, dass die Ausbildung für die sehr spezifische Tätigkeit im Bauamt sehr aufwändig sei – auch im Hinblick auf die Brandschutzprüfungen, die sie als Beispiel nannte. Und auch Bauamtsleiter Simon Bausewein sah das Amt als ausreichend leistungsfähig an. Es gehe eher darum, Personal zu halten als neues zu gewinnen. Wie Karin Volk ergänzte, seien nicht nur die Außenbereichs-Anträge sehr aufwändig, sondern zunehmend auch die nach Paragraf 34 (Umgebungsbebauung) zu beurteilende Bauwünsche.

Baurecht ausgereizt

Das liege daran, dass das Baurecht bis zum letzten Zentimeter ausgereizt werde. Karmasin bestätigte: „Gerade im Osten wird um jeden Quadratmeter erbittert gerungen.“ Bausewein erinnerte an die Checkliste, die das Bauamt anbiete. „Aber da schaut keiner drauf.“ Auch bei nachgereichten Unterlagen gebe es oft Fehler – dann folgt die nächste Schleife.

Gröbenzells Bürgermeister (selbst Unternehmer) sah die Schuld eher bei falschen Vorstellungen der Bauwerber. „Jemand kauft ein Grundstück und hat eine Idee. Von da an tickt für ihn die Uhr.“ Wenn nach vier Monaten dann Auflagen kommen, habe er das Gefühl, alles dauere viel zu lang. Nur sehr sehr wenige Anträge würden korrekt gestellt, betonte auch der Gröbenzeller Bürgermeiseter. Auf die Frage von Margit Quell (SPD), ob die Planer seiner Ansicht nach schlecht arbeiteten, antwortete Schäfer kurz und knapp: „Ja.“

Und dann der Käfer

Ulrich Schmetz (SPD) unterdessen hatte von Bauherren öfter die Klage gehört, dass der Verwaltung nach dem ersten Schritt immer wieder und noch einmal was einfalle. Das sei systemimanent, meine Karmasin. Beispiel: Wenn jemand im Außenbereich bauen will, muss er erst die Privilegierung vorweisen. Erst wenn diese vorliege, werde weiteres geprüft, etwa Wasserrechliches. „Und dann kommt ein Käfer und alles geht von vorne los.“

Für Christian Stangl (Grüne) klang der SPD-Antrag ein bisschen wie auf „subjektivem Hörensagen“ beruhend, was auch Michael Schanderl so sah. „Dem Antrag fehlen Fakten.“

Ulrich Schmetz forderte trotzdem, das Personal auch in Hinblick auf dringend notwendigen Wohnbau aufzustocken. Der SPD-Antrag aber wurde dann mit 2:12 Stimmen abgelehnt. Man kam allerdings überein, die Lage nach Ablauf eines Jahres wieder zu checken.

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