Stadtrats-Livestream in München: Das sehen Internet-Nutzer, wenn OB Dieter Reiter eine Sitzung leitet.
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Stadtrats-Livestream in München: Das sehen Internet-Nutzer, wenn OB Dieter Reiter eine Sitzung leitet.

Fürstenfeldbruck

Stadtrat nun doch für Live-Übertragung aus den Sitzungen

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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Von Fürstenfeldbruck aus in die weite Welt: Die Stadt wird bald einen Livestream ihrer Sitzungen anbieten. Die Übertragung kann auch zeitversetzt angeschaut werden, denn sie wird für zwei Wochen archiviert. Mit großer Mehrheit brachte der Stadtrat das Projekt auf den Weg.

Fürstenfeldbruck – Bereits im Hauptausschuss des Stadtrates hatte sich Anfang Februar eine große Mehrheit für die Einführung eines Livestreams abgezeichnet. Klärungsbedarf hatte es nur beim Thema Datenschutz gegeben. Die Verwaltung wird sich nun mit Anbietern in Verbindung setzen. Klar ist: Die Stadträte und auch die Verwaltungsmitarbeiter müssen eine Erklärung unterschreiben, dass sie mit Ton- und Videoaufnahmen einverstanden sind. Wer nicht will, wird auch nicht aufgezeichnet. Die Kosten für den Livestream stehen noch nicht fest. Die Verwaltung rechnet mit rund 20 000 Euro im Jahr.

Alexa Zierl (ÖDP) erinnerte an die „Mutter des Livestreams“: Claudia Calabro (SPD) hatte 2015 den ersten Vorstoß unternommen. Zierls und Florian Webers Antrag war vor drei Jahren noch abgelehnt worden, aber spätestens seit Corona hatte sich ein Meinungswandel gezeigt – es lagen gleich drei Anträge vor. „Machen wir das Angebot, Teilhabe stärkt die Transparenz der Politik und den Kontakt zur Bürgerschaft“, sagte Johanna Mellentin (Grüne). „Vielleicht gibt das auch frischen Wind für die Kommunalpolitik.“ Mit 32:5 Stimmen segnete der Stadtrat den Livestream ab.

Weniger eindeutig (22:14) war die Zustimmung zur Frage, ob es neben der Liveübertragung auch eine 14-tägige Frist geben soll, während derer die Aufzeichnung im Internet abrufbar sein wird. Es gebe datenschutzrechtliche Bedenken in seiner Fraktion, berichtete etwa Andreas Lohde (CSU). „Es ist schon etwas anderes, im Livestream dabei zu sein, oder es im Nachgang zu konsumieren.“

Zierl verwies auf Eltern oder Wirte, die nicht zur Sitzungszeit die Gelegenheit hätten, dabei zu sein. „Zeitversetzt ist ein weiterer Schritt in Richtung Barrierefreiheit“, ergänzte Andreas Rothenberger (BBV). Und Philipp Heimerl (SPD) verwies auf die Streamingdienste wie Netflix. Man solle sich nicht der kontinuierlichen Verfügbarkeit der Sitzungen verschließen. Nun ist die Stadtverwaltung am Zug. Vielleicht klappt es mit einem Test bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, hatte OB Erich Raff im Ausschuss angekündigt.  imu

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