SPDpd-antrag

Mehr Durchblick im Antrags-Dschungel

Sportbeirat, Seniorenbeirat, Stadtjugendrat: Sie alle bringen ihre Ideen über Anträge in den Stadtrat ein. Doch diese geraten häufig in Vergessenheit, da in der Verwaltung zu viel zu tun ist, kritisiert die SPD. 

FürstenfeldbruckDies gelte auch für Anträge, die von Stadträten gestellt wurden, die nach der Kommunalwahl nicht mehr im Gremium vertreten sind und folglich auch nicht mehr nachfragen können.

Daher hat SPD-Stadtrat Mirko Pötzsch nun einen Antrag gestellt: Die Verwaltung soll immer zum 1. Oktober eine Auflistung aller aktuellen Sachanträge an die Politiker schicken. Aktuell bedeutet, der Sachantrag ist entweder noch nicht behandelt oder der daraus resultierende Beschluss eines Ausschusses oder des Stadtrates ist noch nicht umgesetzt worden. Dazu müsse die im Ratsinformationssystem eingestellte Aufstellungsliste „Sachanträge“ überarbeitet werden, schreibt Pötzsch. Die Liste solle thematisch geordnet werden und auch eine Info über die Umsetzung enthalten.

„Der Termin zur Vorlage im Oktober ist bewusst gewählt“, erklärt Pötzsch. „So können alle Stadträte und die Öffentlichkeit sich mit der schon beschlossenen Aufgabensituation im Rahmen der immer im Spätherbst anstehenden Haushaltsberatungen beschäftigen.“ Zum Start sollen zumindest alle Sachanträge der aktuellen und der zwei vorhergehenden Stadtratsperioden aufgelistet werden.  tb

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