Google soll Einfluss missbraucht haben: Milliarden-Strafe

Google soll Einfluss missbraucht haben: Milliarden-Strafe
+
Die B2 in Bruck ist vielbefahren.

Zweifel an Seriosität des Bescheids

Ministerium lehnt Herabstufung der B 2 in Bruck ab

Fürstenfeldbruck - Das Verkehrsministerium hat eine Herabstufung der B 2 in Bruck abgelehnt. Karin Geißler (Grüne), derzeit amtierende Bürgermeisterin, zweifelt an der Seriosität des Bescheids.

BBV, Grüne und SPD hatten vor der zurück liegenden Wahl vorgeschlagen, die B2 in Bruck nominell umzuwidmen. Der Verkehr, so die Idee, solle auf die umliegenden Autobahnen respektive auf die B 471 verlagert werden. Die Stadt sollte so die Hoheit über die Hauptstraße in Bruck gewinnen. Experten zweifelten früh daran, dass die Idee umsetzbar sein könnte. Die Einstufung einer Straße erfolge immer nach ihrer realen Verkehrsbedeutung, so die zentrale Argumentation.

Nach einigen Diskussionen und einigem Leerlauf schickte Vize-Bürgermeister Erich Raff (CSU) einen Brief mit der Bitte auf Prüfung an das Bundesverkehrsministerium. Dass er dies tun würde, hatte er im Tagblatt angekündigt. Nun liegt die Ablehnung vor, die viele Beobachter und Experten schon erwartet hatten. „Die B 2 ist nach wie vor eine wichtige Achse für den weiträumigen Verkehr“, zitiert CSU-Sprecher Andreas Lohde im aktuellen Rathausreport aus dem Brief des Ministeriums. Den Fachleuten zufolge habe die Bedeutung der B2 in den letzten Jahren sogar nochmal zugenommen. „Entsprechend dieser Gewichtung in der Verkehrsnetzbetrachtung sind die Voraussetzungen für die von der Stadt angestrebte abschnittsweise Abstufung der B2 (mit Verlegung auf die A8) derzeit nicht gegeben“, zitiert Lohde weiter aus dem Brief. Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler bestätigt die Ablehnung auf Tagblatt-Anfrage.

Allerdings führt sie ins Feld, dass das Schreiben Raffs, auf das das Ministerium antwortet, kein Antrag gewesen sei. Vielmehr habe es sich bei dem Schreiben letztlich um die Bitte gehandelt, die Umverlegungs-Idee offiziell abzulehnen. Außerdem sei das Bundesministerium die falsche Stelle, sagt Geißler. Die richtige Adresse wäre, so die Grünen-Politikerin, die oberste Landes-Baubehörde im Innenministerium gewesen. Man hätte das Schreiben mit der Bitte um Herabstufung mit Argumenten unterfüttern müssen, sagt Geißler. Der Brief sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen, die Idee sei nicht wirklich überprüft worden. Die Art des Vorgehens sei gewissermaßen ein Affront.

Inhaltlich verweist sie unter anderem auf die existierende Innenstadt-Lkw-Umfahrung, die ja auch möglich sei. Andreas Lohde indes findet es ärgerlich und zum Nachteil der Stadt, dass „wir von oberster Stelle die Antwort mit der deutlichen Absage des Verlegungsvorhabens erst jetzt erhalten haben“. Lohde: „Hätte die Verwaltung schon vor zwei Jahren nachgefragt, wie es der Ausschuss beschlossen hatte, wäre noch die Möglichkeit gegeben gewesen, eine bauliche Verlegung der B2 im Bedarfsplan zu melden.“ So aber bleibe die B2 für die nächsten 15 Jahren im Stadtgebiet.

Das Bundesverkehrsministerium (Pressestelle) hat auf entsprechende Tagblatt-Anfragen inhaltlich eine ganze Woche lang nicht reagiert. Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler erwartet weitere Debatten zu dem Thema. (st)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Paddelspaß im  Dorfweiher
Bretter, die die Welt bedeuten, wollen beherrscht sein. Das gilt für die großen Bühnen wie für den Dorfweiher in Türkenfeld und dem ersten Stand-Up-Paddling-Tag. …
Paddelspaß im  Dorfweiher
Trendhaus schließt: Eine Ära geht zu Ende
Der Name war Programm: 29 Jahre lang haben die Kunden im Modegeschäft Trendhaus in Germering Kleidung im zeitgemäßen Stil kaufen können. Doch damit ist jetzt Schluss. …
Trendhaus schließt: Eine Ära geht zu Ende
Stummfilme unter freiem Himmel
Kein Dolby Digital Surround Sound und auch keine Farbe – aber trotzdem ein ganz besonderes Open-Air-Erlebnis: Ein Wanderkino war auf der Wiese beim PUC zu Gast – und …
Stummfilme unter freiem Himmel
Eine Nacht lang Kulturzentrum
 Nachtschwärmer ziehen durch die Innenstadt. Aus dem Alten Rathaus erklingt ein Mischmasch aus Volksmusik und Jazz. Im Stadtpark tragen Menschen selbst gedichtete Texte …
Eine Nacht lang Kulturzentrum

Kommentare