Bauarbeiten im Sommer
+
Die Finanzierung von Straßenausbauprojekten wirft Fragen auf.

Finanzierung unklar

Nach Abschaffung der Strabs: Straßenpauschale viel zu niedrig

  • vonStefan Reich
    schließen

Hans Seidl hatte es geahnt, jetzt hat es der Bürgermeister von Maisach Schwarz auf Weiß: Die neu eingeführte Straßenausbaupauschale des Freistaates wird nicht reichen, um die Einnahmen zu kompensieren, die der Gemeinde durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgehen.

Fürstenfeldbruck „Der schwarze Peter wird hier den Kommunen zugeschoben“, sagt Seidl. Auch sein Amtskollege Markus Kennerknecht aus Grafrath beklagt: „Ich hätte schon etwas mehr erwartet.“ Ganze 13 000 Euro bekommt Grafrath für 2019 zum Straßenausbau vom Freistaat. 50 000 Euro erhält Maisach. „Wenn es sich langfristig bei diesem Betrag einspielt, ist das deutlich zu wenig“, findet Seidl.

120 000 Euro müssten es seiner Rechnung nach schon sein, um die Einnahmeverluste durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auszugleichen. Im Jahr 2018 hatten die Freien Wähler die Abschaffung der Strabs per Volksbegehren vorangetrieben. Die CSU sprang vor der Landtagswahl 2018 auf den Zug auf. Damit war die Strabs in Bayern Geschichte. Was das finanziell für die Kommunen bedeuten würde, war damals noch nicht klar.

Bis 2018 konnten Kommunen für Straßenumbau oder -erneuerung von den Anliegern Ausbaubeiträge erheben, wenn sie eine Satzung erlassen hatten. Stattdessen gibt es nun jährlich eine Pauschale vom Freistaat. Die dafür eingeplanten Mittel werden auf alle bayerischen Gemeinden verteilt, je nach Größe ihrer Siedlungsfläche. Nur 2019 gehen dabei einmalig all jene Kommunen leer aus, die in den Jahren vor der Gesetzesänderung gar keine Ausbaubeiträge erhoben haben. Und für eine Übergangszeit richtet sich die Verteilung zu einem gewissen Anteil nach den tatsächlich in der Vergangenheit erhobenen Ausbaubeiträgen.

Fördervolumen von 35 Prozent

Der Anteil der so vergebenen Mittel am gesamten Fördervolumen liegt für 2019 bei 35 Prozent. In den beiden Folgejahren sinkt er um jeweils zehn Prozent. So wird nach und nach ein immer größerer Teil der verfügbaren Mittel auf alle Kommunen verteilt, ob sie nun Beiträge erhoben haben oder nicht. Ab 2022 ist dann nur noch die Siedlungsfläche ausschlaggebend. Für 2019 standen 100 Millionen Euro im Staatshaushalt bereit. Für 2020 sind es 150 Millionen. Davon werden 85 Millionen nach Siedlungsfläche verteilt, dann aber bereits auf alle bayerischen Städte und Gemeinden. Zusätzlich werden 65 Millionen ausschließlich unter denjenigen Kommunen ausgeschüttet, die vor 2018 tatsächlich Beiträge eingezogen haben.

„Der Weisheit letzter Schluss ist es so noch nicht“, findet Seidl. Ob ab 2020 für Maisach unter dem Strich mehr oder weniger abfällt als 2019, weiß Seidl noch nicht. Beim Gemeindetag geht man davon aus, dass die Summen für 2019 in etwa die Größenordnung für die nächsten Jahre aufzeigen. Insgesamt schütte die Staatsregierung zwar mehr aus, als die Kommunen in den letzten Jahren durchschnittlich über Ausbaubeiträge eingenommen hätten. In den letzten zehn Jahren sei aber vorwiegend in Kinderbetreuung investiert worden. Erst jetzt stünde die Erneuerung vieler Straßen an, die vor 40 Jahren nach der Gebietsreform gebaut worden seien.

Mittel woanders abknapsen

Mittel für den Straßenbau müssen künftig zwangsläufig anderswo abgeknapst werden, sagt Seidl. Bei Schulen, Kindergärten oder Sportvereinen etwa. Oder – und so habe man es ihm von höherer Stelle hinter vorgehaltener Hand schon nahegelegt - die Gemeinden erhöhen die Grundsteuer und holen sich so das Geld doch bei den Grundeigentümern – und den Mietern. Denn auf die kann die Grundsteuer, anders als die abgeschafften Strabs-Beiträge, umgelegt werden.

Die Grundsteuer erhöhen? Derzeit kaum machbar, weiß Seidl. Hat doch die große Politik gerade erst die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze so anzupassen, dass sich die Steuerlast nicht erhöht, wenn die vom Verfassungsgericht verordnete Grundsteuerreform wirksam wirkt. „Ich werde mich dagegen wehren, die Grundsteuer zu erhöhen“, sagt Seidl. Auch Kennerknecht sagt: „Ich möchte die Grundsteuer nicht antasten.“ Drei bis fünf Jahre werde man nun abwarten müssen. Dann habe man ein Bild, wie es mit den Mitteln zum Straßenausbau wirklich aussehe.

Mit der Loslösung von der projektabhängigen Finanzierung müssen Kommunen nun auch anders planen. In Maisach haben sie schon den Zustand aller Straßen erfassen lassen, um zu wissen, wo man die verfügbaren Mittel am besten einsetzt. Und wohl auch, um eine Argumentationshilfe zu haben. Denn unmittelbar nach dem Beschluss, die Strabs abzuschaffen, kamen aus den ersten Bauämtern Berichte über eine scheinbar erhöhte Erwartungshaltung bei Anwohnern.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare