Eher zähneknirschend

Nach Attacken auf Brucker OB Haushalt beschlossen

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Kaum ein Stadtratsmitglied in Fürstenfeldbruck ist zufrieden mit dem Haushalt 2019, und die Kämmerin warnt schon vor der Kommunalaufsicht – trotzdem beschließt der Stadtrat das Zahlenwerk. 

Fürstenfeldbruck Normalerweise verläuft eine Haushaltsdebatte so: Für jede Fraktion spricht ein Vertreter, am Ende gibt er bekannt, ob man dem Etat zustimmt oder ihn ablehnt. Heuer war es anders. Sowohl BBV als auch CSU wollten sich zu Beginn nicht festlegen. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen noch einmal besprachen, wurde abgestimmt: Weil BBV und CSU schließlich Ja sagten, gab es 26 zu 12 Stimmen für den Haushalt.

Tommy Beer (BBV) monierte lange Planungspausen.

OB Erich Raff (CSU) war der erste Redner: „Es ist ein Haushalt, der keine Spielräume enthält, und mit dem ich persönlich Probleme habe, dem zuzustimmen.“ Die Stadt will dieses Jahr über vier Millionen Euro neue Schulden machen. Der OB hatte im Vorfeld Projekte einsparen oder an andere Bauherren auslagern wollen. Er wurde aber überstimmt. Es geht um den Bau von Sozialwohnungen, und einen Hort am Sulzbogen sowie das Bauprojekt mit mehreren Nutzungen am Kindergarten Nord. Auf diese beiden Posten, die weiterhin eingeplant sind, spielte Raff an, als er sagte: „In zwei Bereichen ist es nicht mein Haushalt.“

Kämmerin Susanne Moroff sagte, sie habe Zweifel, ob die Stadt bei der geplanten Neuverschuldung in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibe: „Wir werden sehen, wie die Kommunalaufsicht das sieht.“ 2018 hatte die Kommunalaufsicht den Haushalt erst genehmigt, als die Stadt die Turnhalle am Sportzentrum III strich.

In den Haushaltsreden fiel kaum ein positives Wort

In den Haushaltsreden fiel kaum ein positives Wort. Die meisten Redner kritisierten sowohl die Finanzplanungen als auch den OB persönlich. Tenor der Beschwerden: Es gebe keine Schwerpunkte bei den vielen Projekten. Die Planung laufe zu langsam, bereitgestellte Gelder würden nicht investiert.

Philipp Heimerl macht Druck beim Wohnbau (SPD). 

Tommy Beer (BBV) monierte, dass bei Viehmarktplatz und Eishalle schon viel zu lange nichts passiere. Philipp Heimerl (SPD) wehrte sich dagegen, dass die Stadt bei ihren Wohnbau-Projekten spart und warf Raff sowie der CSU vor: „Das dringendste Problem in unserer Region wird von Ihnen negiert. Bei allen anderen Projekten, die gehen immer, der Wohnbau geht nie.“ Franz Neuhierl (FW) beklagte, die Hälfte der Haushalts-Ansätze werde nicht verbraucht.

Oft machten die anderen Parteien dem OB Vorwürfe. Christian Stangl (Grüne) sagte, Raff sei ein „strukturelles Problem“, weil er Tat- und Überzeugungskraft vermissen lasse. Herwig Bahner (FDP) kritisierte einen Stau bei Projekten und Investitionen. Alexa Zierl (Die Partei & Frei) meinte, man müsse den Haushalt entschlacken: „Wir planen viel mehr Projekte ein, als wir und die Verwaltung umsetzen können.“

Unterstützung bekam Raff von seiner CSU: Andreas Lohde sagte, bei einer Ablehnung des Haushalts blieben wichtige Projekte auf der Strecke. „Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte er und warb für den Spar-Vorschlag Raffs: Den Bau der Sozialwohnungen am Sulzbogen könne man an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises vergeben und damit sparen, die Stadt bekäme Nutzungsrechte. Die BBV sei gesprächsbereit, sagte Beer. Für die Vergabe von Wohnungsbau an die Landkreis-Gesellschaft sei man offen. Es brauche jedoch genaue Planungen und Beratungen.

Nachdem alles gesagt war, berieten sich BBV und CSU noch einmal. Beide Fraktionen, Zierl und Neuhierl stimmten dann zu und sicherten die Mehrheit für den Haushalt.

Rubriklistenbild: © dpa / Jens Wolf

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