Amtsgericht München

Nach Einsatz: Mann verklagt Rettungskräfte

Rettungsdienste müssen die Namen der an einem Einsatz beteiligten Personen nicht herausgeben. So lautet ein Urteil am Amtsgericht München nach einem Vorfall mit Brucker Beteiligung.

Fürstenfeldbruck– Ein Mann aus Windach (Kreis Landsberg) hatte die Klage eingereicht. Seine Tochter rief im Februar 2015 die Rettungsleitstelle in Fürstenfeldbruck. Sie berichtete, dass ihr Vater unter einer akuten Psychose leiden würde. Als die Rettungskräfte vor Ort eintrafen, sei der Kläger auf dem Boden gesessen und sei nicht ansprechbar gewesen, wie das Amtsgericht München jetzt schildert.

Als der Kläger auf einen der Sanitäter habe losgehen wollte, sei er von den anderen Einsatzkräften auf den Boden gedrückt worden. Dann wurde ihm Betäubungsmittel verabreicht. Der Mann wurde in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Am Einsatz beteiligt waren zwei Rettungskräfte aus Bruck, ein Rettungssanitäter aus Landsberg sowie ein Notarzt, so das Amtsgericht in seiner Schilderung des „Zivilurteils der Woche“.

Der Rettungsdienst gab die Namen der Einsatzkräfte nicht heraus

Der Kläger behauptete später, dass der Notarzt und die Sanitäter sich besprochen hätten. Dabei sei gesagt worden, dass man den Kläger „abschießen“ müsse.

Zu diesem Zeitpunkt habe er sich weder fremd- noch selbstgefährdend verhalten. Die Aussage, dass man ihn abschießen werde, habe er als höchst beängstigend und darüber hinaus als ehrverletzend empfunden. Er habe Todesängste ausgestanden. Festgebunden worden sei er ohne Grund. Zudem habe man ihm eine Überdosis gespritzt. Der Kläger verlangte vom Rettungsdienst Auskunft darüber, wer an dem Einsatz beteiligt war und wer die Bemerkung über das Abschießen gemacht habe.

Der Rettungsdienst dagegen führte ins Feld, dass der Kläger ohne Grund einen Mitarbeiter aus Bruck angegriffen und gegen ein Regal geworfen habe. Deshalb sei der Mann ruhig gestellt worden. Er sei aufgrund seiner schweren psychotischen Krise nicht in der Lage gewesen, von dem Geschehen um sich herum etwas mitzubekommen. Der Rettungsdienst weigerte sich, die Namen der Einsatzkräfte herauszugeben.

Es besteht kein Auskunftsanspruch

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Benennung der beteiligten Personen. Die Personalien der Einsatzkräfte, welche die umstrittenen Äußerung getätigt, beziehungsweise angeblich Medikamente verabreicht hatten, müssen nicht herausgegeben werden.

Ein Auskunftsanspruch bestehe auch deshalb nicht, weil der Kläger die Person, die ihn beleidigt und das Beruhigungsmittel verabreicht haben soll, nicht beschreiben könne. Der Kläger wisse außerdem nicht, ob die starke Betäubung durch den Notarzt oder erst in der Psychiatrie vorgenommen wurde. Ein Anspruch auf Auskunft würde voraussetzen, dass der Rettungsdienst weiß, wer die Äußerungen getroffen hat. Das Urteil ist rechtskräftig.

Rubriklistenbild: © dpa

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