Wegen Verstößen gegen den Tierschutz

Auch der Landkreis zeigt den Schlachthof an

Im Zusammenhang mit den Verstößen gegen den Tierschutz im Schlachthof Fürstenfeldbruck hat das Landratsamt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Fürstenfeldbruck - Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamts vom frühen Montagabend hervor. Außerdem habe das Landratsamt Fürstenfeldbruck  - das war bereits bekannt - sofort nach Prüfung das Videomaterial an die Regierung von Oberbayern und das LGL, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, weitergeleitet. Landrat Karmasin warnte allerdings davor, die Anzeige zu überschätzen. Man habe das Material eben mit der Bitte um weitere Prüfung an die Staatsanwaltschaft übergeben. Hier liegt auch bereits eine Anzeige der Soko Tierschutz vor, die den Skandal in Rollen brachte. Sie fordert außerdem harte Strafen. Mitte Mai hat die Soko Tierschutz gegen einen sofortigen Neuanfang beim Brucker Schlachthof demonstriert

Fachleute sehen gravierende Verstöße gegen Tierschutzvorschriften

Das vorliegende mehrstündige Videomaterial sei ausgewertet worden, heißt es weiter in der Mitteilung des Landratsamts. Es gebe keinen Anlass, an der  Echtheit des Materials zu zu zweifeln. Nach Einschätzung der Fachleute habe es gravierende Verstöße gegen Tierschutzvorschriften gegeben. Diese hatte auch schon der Schlachthof selbst eingeräumt. Die Aufnahmen zeigten Betriebsräume und Mitarbeiter des Fürstenfeldbrucker Schlachthofs.  Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse habe das Landratsamt mit Bescheid vom 10. Mai der Brucker Schlachthof GmbH & Co. KG mit sofortiger Wirkung die Durchführung von Schlachtungen bis auf weiteres untersagt.

Wie die Kreisbehörde betont, sei die dargestellte Tätigkeiten des staatlichen Landratsamts zu unterscheiden von der auf der Einlage bei der GmbH begründete Rolle des Landkreises als Selbstverwaltungskörperschaft. 

In dieser Eigenschaft habe der Landkreis in der Sitzung vom 12.12.1996 in der Gründungsphase des Schlachthofs beschlossen, die Brucker Schlachthof GmbH & Co KG finanziell zu unterstützen, um das Projekt zu fördern. Auf einen Änderungsantrag von Kreisrat Dr. Martin Runge hin  sei nicht ein einfacher Zuschuss beschlossen worden, sondern eine Beteiligung in Höhe von 300 000 DM. 

Gespräche über die Zukunft eines neuen Fürstenfeldbrucker Schlachthofs

Der Landkreis  sei durch diese Beteiligung nicht Gesellschafter der Kommanditgesellschaft geworden. Vertraglich sei explizit geregelt, dass der Landkreis an der Geschäftsführung und Vertretung der GmbH nicht beteiligt ist. Die rechtlichen Regelungen des Handelsgesetzbuches schlössen den stillen Gesellschafter von dem Recht aus, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich zu unterrichten. Vertraglich sei  dem Landkreis aber das Recht eingeräumt, sich einmal jährlich über den Geschäftsverlauf und den Stand des Gesellschaftsvermögens berichten zu lassen und eine Gewinn- und Verlustrechnung zu bekommen. Der Landkreis habe durch diese Einlage nicht das Recht erhalten, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen; ihm wurden Einzelheiten des operativen Geschäfts wie etwaige Beanstandungen durch den amtlichen Tierarzt oder das Veterinäramt nicht mitgeteilt.

Gleichzeitig gab es Gespräche über die Zukunft eines neuen Schlachthofs. Inzwischen wurde der Fürstenfeldbrucker Schlachthof in seiner bisherigen Form aufgelöst. Engelbert Jais, Chef der Metzgerinnung Fürstenfeldbruck, plädiert für einen Neuanfang des Schlachthofs in Fürstenfeldbruck. (Bericht folgt)

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