Frau bedroht Polizisten mit Axt - Großeinsatz im Landkreis Rosenheim

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Er parkte am AEZ 

Nach Strafzettel: Er wehrt sich gegen Bearbeitungsgebühren

So unangenehm Strafzettel auch sind – wer das Verwarngeld nicht fristgerecht bezahlt, muss mit noch höheren Gebühren rechnen. Von weiteren Strafgebühren ist auch Franz Sigl aus Kottgeisering betroffen.

Fürstenfeldbruck –  Sein Fall lief jedoch anders ab: Er muss nun zusätzlich 5,70 Euro zahlen, obwohl er seine Strafzahlung fristgerecht beglich. Sein Problem: Er vergaß bei der Überweisung, das Aktenzeichen und das Kfz-Kennzeichen seines Autos anzugeben.

Er war im AEZ in der Buchenau einkaufen. Während dieser Zeit stand sein Auto etwa eineinhalb Stunden am Parkplatz am Kurt-Huber-Ring geparkt. Als er zurückkam, wartete eine böse Überraschung auf ihn: Er hatte die Parkscheibe vergessen und musste dafür mit 15 Euro Strafe büßen. Wenige Tage später überwies er den Betrag – seine Zahlung konnte allerdings nicht zugeordnet werden, da er nicht an die Angabe des Aktenzeichens und des Kennzeichens seines VWs dachte.

Am AEZ ist die private Firma PRS Parkraum Service GmbH für die Kontrolle der Parkscheiben zuständig. Da die Firma Sigls Zahlung nicht ausfindig machen konnte, erhielt er eine Zahlungserinnerung mit einer Androhung von Mahnkosten bei Nichtbeachtung. In diesem Schreiben wurden zunächst nur die 15 Euro Strafe sowie weitere 5,70 Euro gefordert. Davon ergeben sich fünf Euro aus der Halterabfrage, die nötig war, um das Schreiben an Franz Sigl richten zu können. Für die Sendung der Zahlungserinnerung fordert die PRS außerdem eine Portogebühr von 70 Cent.

Nach einem Telefax mit Überweisungsbeleg, in dem Sigl die Zahlungsforderung für „gegenstandslos“ erklärte, konnte seine Zahlung gefunden werden. Für den Kottgeiseringer schien die Angelegenheit somit erledigt zu sein.

Die PRS hingegen erklärte, aufgrund seines Versäumnisses bei der Überweisung seien die 5,70 Euro weiter fällig und innerhalb von zehn Tagen zu begleichen.

Diese Frist ist nun abgelaufen, Sigl hat die Gebühren allerdings nicht bezahlt. Er stört sich nicht am geringen Betrag von 5,70 Euro. Vielmehr, so Sigl, gehe es ihm ums Prinzip: „Die bestehen doch nur darauf, damit sie das Ganze formgerecht abschließen können“, meint er. „Und jeder Mensch macht Fehler – ich habe das Aktenzeichen ja nicht aus böser Absicht vergessen.“

Er räumt sein Versäumnis ein, sieht den Fehler aber auch bei der Buchhaltung. Von der Firma sei zu erwarten, so Sigl, dass ihnen auch die Angabe des Datums reiche, um eine Zahlung verbuchen zu können. Außerdem fühle er sich vor den Kopf gestoßen: Ihm gefalle die Umgangsweise mit ihm nicht. Die PRS Parkraumservice GmbH war nicht zu einer Stellungnahme zum Fall von Franz Sigl bereit.

Sigl hat den Fall seiner Anwältin übergeben und hofft weiterhin, seine Position durchsetzen zu können: „Ich werde diesen Betrag unter keinen Umständen begleichen.“ (boa)

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